Presserklärung zu den Beratungen des Eckernförder Haushaltsplans 2011

20. November 2010
Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 […]

Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben.

Die CDU ist mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Tätigkeit des Kulturbeauftragten, des Leiters des Museums und Stadtarchivs in der Stelle eines „Kulturkoordinators“ zusammenzufassen. Dieser Plan zeugt entweder von weitgehender Unkenntnis dieser drei Tätigkeitsbereiche oder ist Ausdruck für den Plan, Kulturarbeit in Eckernförde bewusst zu dequalifizieren. An die Stelle von fachlich fundierter Kreativität soll eine kostengünstigere bürokratisierte Kulturverwaltung treten, parallel dazu soll die Touristik- und Stadtmarketing GmbH. Kultur „vermarkten“. Sollte dieses Unterfangen umgesetzt werden, wird das Ansehen Eckernfördes als „heimliche Kulturhauptstadt Schleswig-Holsteins“ großen Schaden nehmen. Als besonders verwunderlich erscheint es, dass die CDU die Wichtigkeit des Stadtarchivs als Grundlage für Geschichts- und Heimatforschung ignoriert. Da der Kulturausschuss auf Antrag der LINKEN während einer der nächsten Sitzungen das Stadtarchiv besuchen wird, gibt es hier Gelegenheit zur Fortbildung.

Wie in der ersten Phase der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2009 werden wir einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen zustimmen, beispielsweise bei den Parkgebühren und Stellplatzmieten, den Erlösen aus der Schredder- und Kompostierungsanlage oder der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 330 v.H.

Im Arbeitspapier der Verwaltung „Haushaltskonsolidierung 1. Fortschreibung“ finden sich verschiedene Maßnahmen, die wir aus sozialen Gründen nicht mittragen werden, beispielsweise eine Steigerung der Sporthallengebühren oder Kürzungen bei Jugendpflegefahrten, beim Jugendferienwerk, bei der Lebenshilfe für Behinderte, bei !VIA (Frauen helfen Frauen) oder bei der Begegnungsstätte der Brücke. Gemessen an den Millionenbeträgen, die in den letzten Jahren bereits in die „freiwilligen Leistungen“ diverser Bauprojekte geflossen sind (z.B. Erschließung eines Extra-Grundstückes für die Raiffeisen-Hauptgenossenschaft) und noch fließen sollen (z.B. Erschließungsarbeiten bei der „Noor-Öffnung“) handelt es sich hier um winzige Beträge, deren Kürzung jedoch für die Betroffenen fatale Folgen nach sich ziehen kann. Zu glauben, man könne auf diese Weise einen Haushalt grundlegend sanieren, ist abwegig.

Wie bisher werden wir auch einer Teil-Privatisierung der Stadtgärtnerei und der Veräußerung von Erbbaugrundstücken nicht zustimmen.

Rainer Beuthel / Carlos Mejia Cortes