Kommunalpolitik

12. Juli 2010
Alternative Kommunalpolitik zu gestalten, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir müssen nicht glauben, einfach alles anders zu machen, als die anderen, dieses wird und kann nicht funktionieren. Gute Kommunalpolitik ist mehr denn je auf das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner einer Kommune / Gemeinde angewiesen. Daher fordern wir DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde: "Eine starke Bürgergesellschaft in […]

Alternative Kommunalpolitik zu gestalten, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir müssen nicht glauben, einfach alles anders zu machen, als die anderen, dieses wird und kann nicht funktionieren. Gute Kommunalpolitik ist mehr denn je auf das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner einer Kommune / Gemeinde angewiesen. Daher fordern wir DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde:

"Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen!"

Unsere linke Kommunalpolitik geht von einer einfachen, aber folgenreichen Erkenntnis aus: Kommunen sind nicht nur schlechthin Verwaltungsebenen. Kommunale Selbstverwaltung kann nicht allein durch die Frage, was die kommunalen Vertretungsorgane an Kompetenzen haben und was sie eigenverantwortlich leisten können, beantwortet werden. Diese Aspekte dürfen natürlich nicht unterschätzt werden, aber die einzigartige Besonderheit der kommunalen Ebene besteht u.a. darin, dass jeder Mensch in einer Kommune lebt und sich hier sozial, kulturell und politisch identifiziert. Ein Großteil der Staats- und Verwaltungsleistungen werden in der Kommune erbracht. Auf dieser kommunalen Ebene liegen auch die größten Potenziale für zivilgesellschaftliche Emanzipation, Selbstentscheidung und Partizipation der Bürger, für Selbstorganisation und aktives Mitgestalten sowie für ein intensives Miteinander von Politik und Gesellschaft. Dieses kommunale Potenzial heißt es für unsere Arbeit nutzen. Es ist eine große politische Herausforderung an jeden von uns politisch tätigen, sowie auch eine Herausforderung an die gesamte Partei DIE LINKE .

Gesellschaftsgestaltung in der Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Hauptsäulen des kommunalpolitischen Selbstverständnisses der Linkspartei. Wir müssen davon ausgehen, dass die Kommunen vor gravierenden neuen Herausforderungen stehen, die sich aus tiefgreifenden globalen, ökologischen, technologischen und demografischen Wandlungsprozessen ergeben. Das wird die Kommunalpolitik generell in eine neue gesamtgesellschaftliche Verantwortung stellen.

Der kommunalpolitische Gestaltungsanspruch zielt in Reflexion dieser neuen Entwicklungsbedingungen sowie in Umsetzung unserer programmatischen Maßstäbe darauf ab,

1. die mit den gravierenden Wandlungsprozessen verbundenen neuen Chancen aufzugreifen und konsequent zu nutzen, die Kommunen zu tatsächlichen Bürgerkommunen zu entwickeln, in denen die Einwohnerinnen und Einwohnern Partner der politischen Entscheidungsprozesse sind und die Verwaltung Dienstleistungsfunktionen für die emanzipierte Gesellschaft leistet. Zugleich sollen im engen und partnerschaftlichen Miteinander zwischen Politik und Gesellschaft Lösungen entwickelt werden, um die ebenfalls mit den Wandlungsprozessen verbundenen Risiken zu minimieren, beherrschbar zu machen und ihnen entgegen zu wirken;

2. auch unter neuen komplizierten kommunalpolitischen Entwicklungsbedingungen den Einwohnerinnen und Einwohnern in den Kommunen ein bedarfsgerechtes Angebot sozialer, gesundheitlicher, kultureller und infrastruktureller Daseinsvorsorge anzubieten, damit soziale Verwerfungen weitestgehend ausgeglichen werden und der Herausbildung neuer Bedürfnisse und Erfordernisse entsprechend zu begegnen.

Dafür sind nach unserer Auffassung vier Grundvoraussetzungen erforderlich, die sowohl auf Europa-, Bundes- und Landesebene als auch durch kommunalpolitische Neuansätze und durch eine teilweise konzeptionelle Neuorientierung bei den kommunalpolitischen Akteuren zu leisten sind:

1. die Stellung der Kommunen im föderalen System der Bundesrepublik muss deutlich gestärkt werden;

2. die Kommunen benötigen, durch europa-, bundes- und landespolitische Umorientierungen, aber auch durch Erschließung eigener und neuer Möglichkeiten, finanzpolitische Spiel- und Handlungsräume, um ihre wachsenden Aufgaben erfüllen zu können;

3. die Kommune muss auch unter den Bedingungen weit reichender Privatisierungsprozesse und neoliberaler Wettbewerbsbedingungen über eigene wirtschaftliche Tätigkeitsfelder verfügen;

4. kommunale Stabilität und Handlungsfähigkeiten sind stark davon beeinflusst, ob es leistungsfähige und zukunftsfähige kommunale Strukturen gibt.

Unser kommunalpolitischer Gestaltungsanspruchs besteht aus zwei Hauptsäulen:

Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie ausbauen

Ausbau des eGovernment; Gender mainstreaming; Bürgerhaushalte; Schaffung und Stärkung von Stadt- und Ortsteilvertretungen, die über eigene Haushaltsmittel verfügen; Verwaltungsmodernisierung i.S.v. Partnerschaft, Vereinfachung, Effektivität.

und:

Kommunale Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen gewährleisten

Hier muss mit Veränderungen der europäischen Rahmenbedingungen wie die Rücknahme der Liberalisierung bestimmter Sektoren umgegangen werden. Weiterhin müssen Grundsätze zur Bestimmung und Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge diskutiert werden, wobei kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik als ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge gilt. Demografische Entwicklungen und ihre Auswirkungen müssen über den Zeithorizont politischer Wahlperioden hinaus angepackt werden. Alle kommunalen Potenziale sollen erschlossen werden.

Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung sind:

  • Stärkung der kommunalen Ebene, um die bundesstaatliche Ordnung zu modernisieren
  • keine Durchgriffsbefugnis des Bundes auf die Kommunen
  • Verankerung kommunaler Beteiligungsrechte im Grundgesetz (Anhörungsrechte für Kommunen, Vetorecht für Kommunen und kommunale Spitzenverbände, Schiedsstellen auf Bundes/Länderebene)
  • Verankerung des Konnexitätsprinzips auf allen Verfassungsebenen (sog. Mischfinanzierungen haben sich nicht bewährt)
  • Beteiligung der Kommunen in europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern
  • Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen : Reform der Gemeindefinanzierung
  • Sicherung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
  • nachhaltige Haushaltskonsolidierung
  • Strukturreformen nur in Verbindung mit Funktionalreform

Das erste kommunalpolitische Programm gab sich unsere Partei 1996 auf dem Magdeburger Parteitag. Es hat dazu beigetragen, linke Kommunalpolitik zu profilieren und eine eigene Handschrift zu entwickeln. Durch die neuen Konzepte (kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei.) wird diese Entwicklung weiter vorangetrieben. Altbewährte Prinzipien und Ansprüche werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt. Neue Entwicklungen setzen aber neue Akzente. Dem müssen sich unsere Kommunalpolitiker und auch die Gesamtpartei DIE LINKE stellen.

Wir DIE LINKE setzen uns für starke Kommunalvertretungen und leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen ein.

Kommunalfinanzierung zur Wiedererstellung der Handlungsfähigkeit in den Kommunen

Die politischen Vertreter im Kreis Rendsburg-Eckernförde müssen auf die im Land und Bund Verantwortlichen massiv Einfluss ausüben, damit es

  • zur Rücknahme von bereits beschlossenen Unternehmenssteuersenkungen, die zu Mindereinnahmen führen wird bzw. geführt hat, kommt und das es keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gibt.
  • für Kommunen mit hoher Verschuldung, die nicht mehr in der Lage sind diese zu tilgen, ein Entschuldungsfonds eingerichtet wird.
  • zu einer Umentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer kommt, in der die Verpflichtung zur Leistung von Steuern für Kapitalgesellschaften, Unternehmen des gewerblichen Bereiches und alle selbständig ausgeübten Tätigkeiten bei einer breiteren Bemessungsgrundlage besteht. Der Bund und die Länder schaffen schrittweise die Gewerbesteuerumlage ab.
  • nicht weiter zu einer Verlagerung von Kosten aus Bundesgesetzen zu Lasten der Kommunen kommt. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung von Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz unter 3 Jahren ist bedeutend zu erhöhen und regelmäßig an die entstandenen Kosten anzupassen.
  • verbindliche, einklagbare Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes für die Kommunen gibt.

Das Wirken und Programm unserer Partei muss darauf ausgelegt sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen und das nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht, sondern oder gerade aus der Sicht der Menschen in den Kommunen.