Die Pläne der Bundesregierung zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um kapitalistische Wirtschaftsinteressen und politische Macht. Der Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung ist dafür täglich erlebbares Beispiel.
Während die „Väter des Grundgesetzes“ davon ausgingen, dass als Konsequenz aus dem schrecklichsten aller bisherigen Kriege nie wieder in Deutschland eine Armee aufgestellt werden würde, setzten sich in der Bundesrepublik Deutschland bald die Befürworter einer Remilitarisierung durch. Dazu musste allerdings die Verfassung geändert werden. Diese Änderung lässt sich jedoch rückgängig machen: die Wehrpflicht gehört abgeschafft und die gesamte Bundeswehr gleich mit! Eine „demokratische Kontrolle“ der Bundeswehr, wie im vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN formuliert, reicht nicht aus.
Jahrzehntelang wurde uns eingetrichtert, Frieden und Freiheit ließen sich hierzulande nur mit einer starken Armee gegen eine angebliche militärische Bedrohung aus dem Osten sichern; in der DDR galt die gleiche Begründung – ideologisch auf den Kopf gestellt. Seit dieses Szenario überwunden ist, sind die Herrschaften mit ihrer Begründung für die Existenz der Bundeswehr ins Schleudern geraten. So entblödete sich ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister nicht zu behaupten, „Deutschland“ werde „am Hindukusch“ verteidigt.
Gute Gründe für die Abschaffung der Bundeswehr gibt es genug, ich nenne vier:
Das Militär war und ist ein Apparat zur ungeheuerlichen Verschwendung materieller Mittel. Parallel zur Abschaffung der Bundeswehr ergibt sich die Chance und Notwendigkeit, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie für friedliche Zwecke umzubauen.
Mit der Umrüstung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee wächst die Gefahr einer Verselbständigung in Form eines „Staates im Staat“. Stärker noch als bisher droht die Armee zu einem Sammelbecken faschistoider und autoritärer Charaktere zu verkommen.
Die jahrtausendalte „Weisheit“, wer den Frieden sichern wolle, müsse den Krieg vorbereiten, führt sich selbst Tag für Tag ad Absurdum. Der einzige Weg zum Frieden ist weltweite Abrüstung. Sie muss in dem Land beginnen, von dem der Erste und der Zweite Weltkrieg ausgingen.
Alle Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes, für die die Bundeswehr heute noch zuständig ist, können von anderen, dann auszubauenden Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk übernommen werden, und zwar wesentlich kostengünstiger – ohne zugleich ein riesiges Waffenarsenal unterhalten zu müssen.