Zum Neujahr: Schwierige Zeiten? Kämpferische Zeiten!

31. Dezember 2009
Neujahrsgrüße von Stefan Karstens, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, ein ereignisreiches, und ja, für unsere Partei auch erfolgreiches Jahr liegt hinter uns: DIE LINKE ist aus den Wahlkämpfen stärker hervorgegangen als je zuvor. Bei den Bundestagswahlen konnten wir unser Ergebnis im Kreisgebiet wie bundesweit in absoluten […]

Neujahrsgrüße von Stefan Karstens, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches, und ja, für unsere Partei auch erfolgreiches Jahr liegt hinter uns: DIE LINKE ist aus den Wahlkämpfen stärker hervorgegangen als je zuvor. Bei den Bundestagswahlen konnten wir unser Ergebnis im Kreisgebiet wie bundesweit in absoluten Zahlen im Vergleich zum Jahre 2005 um mehr als ein Drittel steigern. Mit Raju Sharma ist erstmals ein Mitglied der LINKEN aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Die zeitgleiche Landtagswahl hatte zum Ergebnis, dass DIE LINKE erstmals mit einer Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten ist. Aufgrund mutmaßlich fehlerhafter Auszählungen in Husum könnte sich unsere Landtagsfraktion im kommenden Jahr sogar noch vergrößern.

Hingegen konnten wir bei den Europawahlen im Juni unseren eigenen Erwartungen nicht gerecht werden: Es gelang nicht im ausreichendem Maße, die Mitglieder für den Wahlkampf und unsere Wählerschaft zur Stimmabgabe zu motivieren. Trotzdem aber konnten wir auch bei dieser Wahl zulegen.

Auch im Bereich der außerparlamentarischen Arbeit hat unser Kreisverband in diesem Jahr seine Aktivitäten ausgebaut. Insbesondere die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Initiativen wurde intensiviert. Im März fuhren wir in einem von uns gecharterten Bus gemeinsam mit jungen Antifaschistinnen, Antifaschisten und dem VVN-BdA nach Lübeck, um uns dem dortigen alljährlichen Aufmarsch der Neonazis entgegenzustellen. Dank des beherzten Auftretens des Busfahrers gelang es hierbei, wie inzwischen rechtsgültig feststeht, grundlos festgenommene Mitreisende vorzeitig aus dem Polizeigewahrsam zu holen – alle sind wohlbehalten wieder Zuhause angekommen. Auch im kommenden Jahr werden wir uns nicht nur den rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der zunehmenden Tendenz der Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen entschlossen entgegenstellen!

Der Anfang Juni mutmaßlich durch Neonazis verübte Brandanschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum "T-Stube" in Rendsburg wurde von uns nicht nur scharf verurteilt, wir konnten auch kurzfristig finanzielle Hilfen organisieren, damit die dort geleistete Arbeit aufrechterhalten werden konnte. Im Oktober gründete sich dann unter federführender Initiative der Rathausfraktion der LINKEN das "Bündnis gegen Nazis" in Rendsburg.

Ebenso waren Mitglieder des Kreisverbandes bei der Organisation und Durchführung des Bildungsstreiks beteiligt, haben sich in der Bürgerinitiative gegen die CO2-Verpressung engagiert, in Migrations- und Flüchtlingsinitiativen mitgearbeitet, bei den Gewerkschaften eingebracht und vielfältig in anderen Zusammenhängen und Organisationen mitgewirkt. Mindestens gleichbedeutend mit der parlamentarischen Tätigkeit ist die außerparlamentarische Arbeit ein wesentlicher Pfeiler der politischen Wirkungsmacht der LINKEN – dieses wollen und müssen wir im nächsten Jahr noch verstärken.

Insgesamt hat unser Kreisverband im ablaufenden Jahr unter Beweis gestellt, wozu wir in der Lage sind, wenn wir als Gemeinschaft handeln: Wir sind ein ernstzunehmender und ernstgenommener politischer Faktor auch hier vor Ort geworden. Schwierigkeiten der Gründungsphase konnten nach und nach überwunden, Handlungs- und Kampagnenfähigkeit nachhaltig hergestellt werden. Auch wenn selbstverständlich manche unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Ziele bleiben werden -sie sind ja gerade das Wesen politischer Willensbildung-, so haben wir doch gelernt solidarisch miteinander umzugehen. Für die anstehenden Aufgaben des kommenden Jahres werden wir hieraus Kraft schöpfen können.

In ihrer Neujahrsansprache, welche heute Abend ausgestrahlt werden wird, hat Angela Merkel für das kommende Jahr "schwierige Zeiten" angekündigt. Wie gewohnt lässt sie offen, was genau damit gemeint ist. Es steht zu befürchten und ist unter objektiver Betrachtung beinahe Gewiss: Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es "knüppeldick" für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner kommen. Dieses wird sich in massivem Sozialabbau, effektiven Rentenkürzungen, dem weiteren Abbau von Arbeitnehmer- und Bürgerrechten, verstärkter Umverteilung von Unten nach Oben manifestieren. Dies alles ist bereits hinter vorgehaltener Hand angekündigt. Hiergegen wird DIE LINKE mit konkreten Vorschlägen, positiven Zukunftsentwürfen und entschlossenem Handeln aus der Opposition vorgehen. Unser politischer Kampf gegen neoliberalen Marktradikalismus und für eine sozialistische Demokratie hat gerade erst begonnen – bereiten wir ihnen schwierige Zeiten!

Ich wünsche euch allen, euren Freundinnen, Freunden und Familien einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr!