Rede zum städtischen Haushaltsentwurf 2010 vor der Eckernförder Ratsversammlung

24. Dezember 2009
Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über […]

Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Gestatten Sie mir anlässlich der Haushaltsberatung einige grundsätzliche Bemerkungen. DIE LINKE tritt bundesweit und vor Ort für eine Umverteilung von Finanzmitteln zu Gunsten der bisher Benachteiligten ein und sie lehnt das neoliberale Wirtschaftsmodell ab, das vor allem an rein quantitativem Wachstum und an den Interessen der ökonomisch und politisch Herrschenden ausgerichtet ist. Die negativen Folgen dieses im Grunde gescheiterten Modells bekommen wir vor Ort immer deutlicher zu spüren. Die Umverteilung von unten nach oben bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der wirtschaftlich Mächtigen durch den Staat hat zu einer Ausblutung öffentlicher Mittel geführt. Jüngste aberwitzige Idee dieser verfehlten Politik ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dessen Folge auch die Steuereinnahmen Eckernfördes sinken würden. Da kann ich nur sagen: Harry Peter bleib hart! Ich bin gespannt, was morgen im Bundesrat passiert. Und ich fordere die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus den Parteien, die die Bundesregierung stellen, auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die Interessen der Kreise und Gemeinden einzusetzen. Ich weiß, dass dies bereits vielfach geschieht; doch angesichts der drohenden Dramatik unserer Haushaltslage darf es ruhig noch etwas mehr sein.

Ich nenne drei Punkte, die uns zur Ablehnung des Vermögenshaushaltes bewegen. Wir haben seinerzeit gegen eine zeitnahe Investition in die Erweiterung des Gewerbegebietes „Nord“ votiert. Konsequenterweise werden wir also auch nicht dem jetzt in den Haushalt eingestellten städtischen Anteil an den Erschließungskosten zustimmen. Wir haben auch nicht dem jetzigen Erwerb des HaGe-Grundstückes zugestimmt. Immer wieder hören wir, das Geld dafür sei ja längst im Rahmen des Treuhandvermögens „Stadtumbau West“ vorhanden, sozusagen schon „verfrühstückt“ und der „städtebauliche Rahmenplan“ mit der sogenannten „Nooröffnung“ sei zudem beschlossene Sache. Er  gilt offenbar als eine Art Naturgesetz. Daran haben wir Zweifel. Wir stellen in Frage, ob sich die Stadt diese Art von Frühstück in Zukunft leisten kann. Drittens bekamen wir von allen anderen Parteien zu hören, für den Erwerb der „alten Bauschule“, also das Projekt „Kulturforum Eckernförde“, sei kein Geld vorhanden. Entsprechend entschied der Finanzausschuss. Wir erwarten nun mit Spannung die Diskussion um das Projekt „Räuchereimuseum“, für das die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie laufende Kosten von über 150000.- Euro pro Jahr veranschlagt. Abweichend von den von der Verwaltung errechneten Beträgen veranschlagte der Förderkreis für das Kulturforum jährliche Kosten von 121480.- Euro. Dies wurde von Verwaltungsseite bestritten und auch von Seiten der Politik mehrheitlich nicht geglaubt. Eine neutrale Instanz zur Überprüfung der Finanzmodelle wurde jedoch nicht eingeschaltet. Wir behaupten weiterhin, dass der Einstieg in das Kulturforum mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Künstlern und Kulturschaffenden sinnvoll und auch machbar gewesen wäre. Möglicherweise müsste man sich jedoch von einigen zukünftigen Maßnahmen etwa im Rahmen des „Stadtumbau West“ verabschieden. Wäre das so schlimm?

Abschließend danke ich im Namen meiner Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen aus Ratsversammlung und Ausschüssen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die fast immer gute und sachliche Zusammenarbeit und wünsche Euch und Ihnen alles Gute für das neue Jahr.