Offenes Antwortschreiben unseres Direktkandidaten zur „Rente mit 67“

17. Juli 2009

An dieser Stelle dokumentieren wir das Antwortschreiben unseres Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 27. September, Stefan Karstens, auf entsprechende Anfragen von Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG Metall aus verschiedenen Betrieben im Großraum Kiel:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank dass ihr mit eurem Schreiben an mich herangetreten seid und mir die Möglichkeit gebt, zur aktuellen Rentenpolitik und den Forderungen der Partei DIE LINKE Stellung zu beziehen.

Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 muss als das gesehen werden was es ist: Eine massive Rentenkürzung. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass Menschen tatsächlich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Vielmehr soll durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters erreicht werden, dass immer mehr Erwerbstätige frühzeitig in Rente gehen und entsprechende Abschläge in Kauf nehmen müssen. Nach aktueller Regelung beträgt dieser Abschlag 0,3 % pro Monat frühzeitigen Renteneintritts – derzeit gedeckelt auf maximal 10,8 % Abschlag, welcher letztlich schon bei einem Rentenbeginn mit 64 Jahren zutreffen würde. Die Rente mit 67 soll dafür sorgen, dass einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine von ihrer gesetzlichen Rente im Alter nicht mehr leben können.

Dies hat Gründe: Durch die bewusste Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherungs-systeme sollen die Erwerbstätigen dazu genötigt werden – wie es so schön heißt – private Altersvorsorge zu betreiben. Der große Reibach für Versicherungen und Finanzwirtschaft, viel Geld einfacher Leute um an den Börsen dieser Welt hemmungslos verzockt zu werden. Was bei einem solchen Spiel mit wenigen Gewinnern rauskommt dürfen wir gerade ausbaden. Sicherungszusagen der Bundesregierung helfen dabei nur sehr bedingt: Diese gelten nur für tatsächlich eingezahlte Gelder, abzüglich der teilweise horrenden „Verwaltungsgebühren“; keinesfalls aber für die einst abgegebenen Renditeversprechungen der Versicherer, auf der so manche private Altersvorsoge beruht. Wirklich abgesichert sind durch solche Zusagen nur die Versicherungen selbst, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD), Erfinder der gleichnamigen Rente, wird dies freuen: Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird er am 01. Oktober als Aufsichtsrat bei der Union Investment-Gruppe anfangen, einem der größten Anbieter privater Rentenversicherungen in Deutschland.

Im Rahmen der Rentendebatte wird gerne mit weiteren Unwahrheiten operiert. Eine hiervon ist das so genannte „Beitragsdogma“ – der Grundsatz, dass der Rentenbeitrag keinesfalls über 20% (10% Arbeitgeber/10% Arbeitnehmer) steigen dürfe, um Kaufkraft und Beschäftigung nicht zu gefährden. Nicht erwähnt wird hierbei, dass die realen Aufwendungen für die Alterssicherung inklusive privater Vorsorge bei einem Erwerbstätigen der seinen Lebensstandard im Alter erhalten möchte bereits heute bei ~ 18% des Bruttomonatseinkommens liegen. Wo hier zusätzliche Kaufkraft herkommen soll bleibt ein Rätsel. Es werden einseitig die Arbeitgeber entlastet. Zusätzliche Beschäftigung hat dies mitnichten gebracht: Alleine in den vergangen fünf Jahren sind mehr als 900 000 Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden, Tendenz zunehmend.

Ebenso wird gerne vor der „demographischen Katastrophe“ gewarnt, der Tatsache dass immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen müssten. Nicht gesagt wird hierbei, dass die geringen gegenwärtigen Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungen hauptsächlich in der hohen Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen (insbesondere junger Leute!) begründet liegen, heute schon die Zahl der Nicht-Arbeitenden die Zahl der Arbeitenden übersteigt – und dieses auch schon seit Jahrzehnten der Fall ist, ebenso wenig das bereits heute die Arbeitsproduktivität so hoch ist, dass ganz andere Wochen- und Lebensarbeitszeiten möglich wären. Bei Vollbeschäftigung, demokratischer Organisation des Wirtschaftslebens und ohne die Maximalprofite weniger, wohlgemerkt.

Um die gegenwärtige Rentenpolitik – deren Ursachen bereits in der schwarzgelben Bundesregierung des Helmut Kohl liegen, unter rot-grün munter weitergetrieben wurden und nun von der Großen Koalition fortgesetzt werden – auf den Punkt zu bringen (man möge mir die deutliche Ausdrucksweise verzeihen): Ihr werdet beschissen, wir alle werden beschissen!

Als Bundestagskandidat der LINKEN werde ich mich im Falle meiner Wahl folgendes vertreten und auch im Falle meiner Nicht-Wahl weiter dafür kämpfen:

Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzt DIE LINKE auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Durch unsere Vorschläge wollen wir Sicherheit für die Lebensplanung ermöglichen, den Lebensstandard verbessern und zu einem nachhaltigen Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Gute Arbeit und eine gerechte Finanzierung sind die Voraussetzungen für den in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaat. Wer gute Arbeit hat, kann ausreichende Ansprüche auf soziale Sicherungsleistungen aufbauen. Wenn gute Arbeit und Löhne wachsen und nicht Minijobs, Ein-Euro-Jobs sowie prekäre Beschäftigung, haben die Sozialkassen mehr und ausreichend Geld zur Verfügung. Wenn Arbeitgeber paritätisch und Besserverdienende ohne Beitragsbemessungsgrenze an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt sind, können gute Leistungen und sozialer Ausgleich bezahlt werden.

DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik:

  • die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;
  • das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;
  • Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen stärken;
  • Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen.

Die Verwirklichung solcher Veränderungen wird nicht alleine von einer starken LINKEN in den Parlamenten abhängen, mindestens ebenso wichtig sind organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren starken und offensiven Gewerkschaften. Ob die nächste Bundesregierung eine schwarzgelbe, eine „Ampel“, „Jamaika“ oder doch wieder eine Große Koalition sein wird: Soziale Grausamkeiten sind vorprogrammiert, die ungedeckten Milliardenschecks für die Bankenrettung werden platzen. Der Stopp weiteren Sozial- und Gerechtigkeitsabbaus wird auf der Straße und in den Betrieben erkämpft werden müssen!

Mit solidarischen Grüßen

Stefan Karstens

(Direktkandidaten für DIE LINKE im Bundestagswahlkreis 04 – Rendsburg-Eckernförde)

P.S.: Auch bei den anstehenden vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird nur eine starke LINKE im Landtag eine schwarzgelbe Koalition in ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik verhindern und/oder bremsen können. Dass die SPD hierzu nicht in der Lage ist (oder gar nicht in der Lage sein will) hat sie in den zurückliegenden Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.