Eckernförde. Die Ratsversammlung hat gestern Abend ein starkes Signal für den langfristigen Erhalt der Geburtshilfe und der Kinderstation gesetzt. Einstimmig wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit einem Ergänzungsantrag der CDU angenommen. Darin wird eine rückhaltlose Aufklärung der Entscheidungen der Geschäftsführung unter Einbindung des Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Clefsen bis hin zur Ziehung notwendiger Konsequenzen gefordert. Zudem wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde als alleiniger Inhaber der imland Klinik Rendsburg und Eckernförde unmissverständlich aufgefordert, "ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept zum langfristigen Erhalt der Entbindungsstation und auch der Kinderstation am Standort Eckernförde aufzustellen". ...
Eckernförde. Die Ratsfraktion Die Linke hat die Aktivität der Bürgerinitiative "Bauen in Eckernförde" begrüßt und deren an alle Ratsfraktionen versandten Fragenkatalog beantwortet. Die meisten Fragen seien dabei ganz im Sinne der Bürgerinitiative, die die Bauentwicklung in Eckernförde kritisch begleitet, beantwortet worden, teilte Linken-Fraktionschef Reiner Beuthel mit. Vier Fragen hätten eine Kommentierung erforderlich gemacht. "So halten wir nicht nur eine 'verbindliche Anwendung der Gestaltungssatzung' für notwendig, sondern auch deren Überarbeitung. Ein 'Stimmrecht' (im Sinne eines Vetorechts) für einen Gestaltungsbeirat halten wir für nicht praktikabel, wohl aber Rede- und Antragsrecht im Bauausschuss. ...
Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten".
Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. ...
Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab.
Beuthel verwies auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerungsgruppe, für die er gerne eine neue freiwillige Leistung der Stadt Eckernförde loseisen wolle, die gerade bei der Jahresrechnung 2011 einen Überschuss von 900 000 Euro erzielt hat. Er forderte ein positives Signal für die Betroffenen. ...
"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das Kulturkonzept einschließlich die Zukunft der Planstelle eines Kulturbeauftragten sei vor allem von Seiten der CDU die Idee entwickelt worden, Kunst und Kultur verstärkt durch die Touristik und Stadtmarketing GmbH vermarkten zu lassen. "Einen ersten Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser kostenneutralen Denkweise werden wir nun in diesem Sommer erleben", moniert Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel. ...
