ECKERNFÖRDER ZEITUNG
Schritt Richtung Bürgerhaushalt
5. November 2010 | 04:50 Uhr | Von Gernot Kühl
Die Politik möchte den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einräumen. Die Ratsversammlung hat am Mittwochabend den Anträgen von SPD und Linken einstimmig (bei drei Enthaltungen) beziehungsweise mehrheitlich zugestimmt, wobei die CDU-Fraktion und FDP-Mann Lars Seemann gegen den Antrag der Linken stimmten. Während die SPD die Einrichtung einer Rubrik "Bürgervorschläge / Bürgerbeteiligung" auf den Internetseiten der Stadt Eckernförde vorschlägt, geht die Linke mit ihrem Prüfantrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes weiter. ...
In einem Schreiben vom 14.05.10 hat Bürgermeister Sibbel die sechs Fraktionen der Ratsversammlung um eine Stellungnahme während des 2.Kulturgesprächs zu folgender Thematik gebeten:
„Perspektiven und Visionen für die zukünftige Kulturarbeit in Eckernförde“
Dies ist die mündlich vorgetragene Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Ausgangspunkt meiner Überlegungen sind programmatische Aussagen, zunächst aus unserem Eckernförder Kommunalwahlprogramm (2008):
„Wir werden uns vor allem für die Belange der sozial Benachteiligten in unserer Stadt einsetzen. ...
Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde:
Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,
wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Gestatten Sie mir anlässlich der Haushaltsberatung einige grundsätzliche Bemerkungen. ...
Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d'Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern. ...
Nach zunächst internen Beratungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am 3.6.09 erstmals öffentlich mit der Thematik „Haushaltskonsolidierung“ befassen - auf der Basis eines von der Verwaltung erarbeiteten Arbeitspapiers sowie weiterer Vorschläge aus den Fraktionen.
Während wir die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ausschöpfung bzw. ...
