Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten".
Die Fraktion der Linken hat nun angekündigt, den Antrag dennoch in der Ratsversammlung am 25. April erneut zur Beschlussfassung einzubringen. ...
Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab.
Beuthel verwies auf die schwierige soziale Lage der Bevölkerungsgruppe, für die er gerne eine neue freiwillige Leistung der Stadt Eckernförde loseisen wolle, die gerade bei der Jahresrechnung 2011 einen Überschuss von 900 000 Euro erzielt hat. Er forderte ein positives Signal für die Betroffenen. ...
"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das Kulturkonzept einschließlich die Zukunft der Planstelle eines Kulturbeauftragten sei vor allem von Seiten der CDU die Idee entwickelt worden, Kunst und Kultur verstärkt durch die Touristik und Stadtmarketing GmbH vermarkten zu lassen. "Einen ersten Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser kostenneutralen Denkweise werden wir nun in diesem Sommer erleben", moniert Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel. ...
Die große Baumfällaktion vom 21. Dezember 2011 auf Carlshöhe war am Dienstagabend Anlass für die erste Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung. Beantragt hat sie die Fraktion der Linken, und zwar noch im alten Jahr kurz nach der Fällung, wie Fraktionschef Rainer Beuthel ausführte. Der Vorfall sei so gravierend und bezeichnend für die "wachsende Verrohung" im Umgang mit der Natur, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Beuthel. Und so erlebten auch die Schüler der beiden 11. Klassen der Peter-Ustinov-Schule, die mit ihrem Lehrer, dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Witzig, die Ratsversammlung verfolgten, die Premiere der Aktuellen Stunde in Eckernförde mit. ...
Daß die Elsbeere als „Baum des Jahres 2011“ fungiert, dürfte in Eckernförde und Umgebung kaum bekannt sein. Bekannter schon ist dagegen der von den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung gekürte „Mensch des Jahres“, der Unternehmer Wolfram Greifenberg, der als Investor für die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes „Carlshöhe“ in einen modernen Stadtteil verantwortlich zeichnet und gerne stundenlange Vorträge über sein segensreiches Wirken im Interesse der Allgemeinheit hält. Mit Bäumen hat dies nichts zu tun. Wer anderes behauptet, hat offenbar etwas nicht verstanden oder begreift Satire nicht.
Überhaupt stören Bäume ja eher bei der Verwirklichung guter Vorhaben. ...
