Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschlossen .
Somit müssen ab 1. August Eltern schulpflichtiger Kinder, die einen Schulbus in Anspruch nehmen, jährlich bis zu 108 Euro (84 Euro für das erste, 24 Euro für das zweite Kind, alle weiteren Kinder sind frei) zahlen.
Hintergrund für die Elternbeteiligung ist das neue Schulgesetz des Landes, das die Kreise dazu zwinge, bei den Eltern zu kassieren, so Vertreter von CDU und FDP.
Dem kann die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis Rendsburg-Eckernförde so nicht zustimmen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung den Kreisen dieses gesetzlich aufzwingt. ...
Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit.
Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. ...
Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen.
Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. ...
Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt:
Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung.
Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. ...
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt der Steuerzahler monatlich 2.603.207 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Daniela Asmussen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am letzten Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein. ...
Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverabschiedung zeigt sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
„Ignorant und kurzsichtig – wir sind entsetzt über den hier eingeschlagenen Weg der CDU und FDP-Fraktionen“ so die einhellige Meinung der Fraktion.
„Wer die gesellschaftlichen Probleme nicht ernst nimmt, wer lieber in Kreisstraßen anstatt in unsere Kinder investiert, zeigt deutlich, wessen Geldes Kind er ist!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Asmussen scharf.
„Wir wollen keine neuen Wohltaten für unsere Bürger, wir wollen die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Gelder im Kita-Bereich und in der frühkindlichen Bildung auf dem Niveau von 2010 halten. ...
