Aktuelles: Kreistag

Schulbus: Eltern müssen zahlen

16. Februar 2011

Auch wenn die endgültige Entscheidung erst in vier Wochen fällt: Auf Eltern im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen ab Sommer zum Teil erhebliche finanzielle Belastungen für die Schülerbeförderung zu. Das ergab eine Nachfrage der Landeszeitung in der Kreisverwaltung. Noch werden verschiedene Varianten der Elternbeteiligung diskutiert, aber: Für viele Familien könnte es richtig teuer werden. Hintergrund ist ein Gesetz, das die Landesregierung - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - Mitte Dezember durch den Landtag brachte. Darin werden die Kreise zwingend verpflichtet, Eltern oder volljährige Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Im Gegenzug streicht das Land Schleswig-Holstein seine bislang gezahlten Zuschüsse. Die Regelung tritt am 1. ...

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Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 2.603.207 €

20. Dezember 2010

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt der Steuerzahler monatlich 2.603.207 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Daniela Asmussen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am letzten Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein. ...

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Die LINKE. lehnt Kreishaushalt entschieden ab

13. Dezember 2010

Gänzlich unzufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Haushaltsverabschiedung zeigt sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke. im Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Ignorant und kurzsichtig – wir sind entsetzt über den hier eingeschlagenen Weg der CDU und FDP-Fraktionen“ so die einhellige Meinung der Fraktion. „Wer die gesellschaftlichen Probleme nicht ernst nimmt, wer lieber in Kreisstraßen anstatt in unsere Kinder investiert, zeigt deutlich, wessen Geldes Kind er ist!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Asmussen scharf. „Wir wollen keine neuen Wohltaten für unsere Bürger, wir wollen die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Gelder im Kita-Bereich und in der frühkindlichen Bildung auf dem Niveau von 2010 halten. ...

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Zum Haushalt des Kreises 2011

Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 13. Dezember 2010 vor dem Kreistag: Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, sehr geehrter Herr Clefsen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Seit rund zwei Jahren gibt es ein neues Schlagwort: Krise! Weltwirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Finanzkrise – und natürlich die Krise der öffentlichen Haushalte. Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen. ...

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Fraktionsvorsitzender stellt sich Fragen von Schülerinnen und Schülern zur Europawahl

14. Mai 2009

Für viele progressive Kräfte in Deutschland ist das Thema Europa seit Jahren eins, zu welchem sie kaum einen Zugang finden. Jedoch werden auf der Europaebene immer wieder Entscheidungen getroffen, die uns ganz konkret betreffen. Wenn sich die progressiven Kräfte in Europa nicht zu einer starken Opposition formieren, überlassen diese ganz einfach das Feld den neoliberalen Kräften, welche für die momentane Krise verantwortlich sind. Es ist eben nicht nur eine Bankenkrise. Es ist die schwerste Depression des Kapitalismus seit 1929 weltweit. Es formieren sich bereits in dieser Krise diejenigen die hoffen, auch nach der Krise Marktführer in den verschiedensten Bereichen zu werden. ...

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