»Dieser Plan ist einfach Müll«
Die Pläne zur Veränderung der Sperrmüllabfuhr aus dem Rendsburger Rathaus beschäftigen derzeit Politik und Öffentlichkeit. Begründet mit nicht sachgemäßer Entsorgung von Gegenständen, die nicht oder nicht mehr zum Sperrmüll gegeben werden dürfen und den daraus resultierenden Anhäufungen von Unrat, hatte die Verwaltung Pläne vorgelegt, wonach – gegebenenfalls stadtteilbezogen – die Sperrmüllabfuhr abgeschafft und für die dort lebenden Menschen die Entsorgung nur noch gegen zusätzliche Gebühren auf dem Wertstoffhof entsorgt werden dürften.
»Die Linke lehnt die ‚Stigmatisierung‘ bestimmter Stadtteile strikt ab. ...
Kreispolitik und Interessenvertreter von Gemeinden und Amtsverwaltungen diskutieren aktuell eine Senkung der Kreisumlage, welche die Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung dessen Aufgaben entrichten. Begründet wird dies mit der Haushaltslage im Kreis und den Aufgaben, die viele Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringen.
»Die Kreisumlage zu senken heißt, dass der Kreis irgendwann vielleicht entweder auch Schulden machen oder den Rotstift ansetzen muss – das bekommen dann die Menschen im Kreis schnell zu spüren«, so Anissa Heinrichs, die Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. ...
Im Zuge der heute durchgeführten Kommunalwahlen konnte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde laut dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 1,4 Prozent der Stimmen. Auf Basis dieses Ergebnisses wird sie voraussichtlich mit einem Sitz in den neu gewählten Kreistag einziehen.
»Wir gehen mit gemischten Gefühlen aus diesem Abend«, so Sebastian Heck, Kreissprecher und künftiger Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. »Wir bleiben zwar im Kreistag vertreten, können jedoch unser gutes Ergebnis von 2018 leider nicht halten.«
DIE LINKE war 2018 bei einem Ergebnis von 3,4 Prozent mit zwei Sitzen in Fraktionsstärke in den Kreistag eingezogen. ...
Wir bedauern dies gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, die uns in den Jahren 2008, 2013 und 2018 den Auftrag erteilten, linke Politik in der Ratsversammlung und in den Ausschüssen der Stadt wirksam werden zu lassen.
Es gibt dafür mehrere Ursachen, sie lassen sich darin zusammenfassen, daß es zur Zeit keinen aktiven Kern vor Ort gibt, der mit der Perspektive einer fünfjährigen Amtsperiode incl. Fraktionsvorsitz in der Ratsversammlung einen entsprechenden Wahlantritt organisieren wollte.
Oder anders gesagt: es fehlt an Nachwuchs, der das Heft in die Hand nehmen würde.
Als Ortsverband haben wir uns deshalb darauf konzentriert, die Kandidatur der Linken auf Kreisebene organisatorisch zu unterstützen. ...
Auf der Kreisvertreterversammlung am 19.3.2023 hat DIE LINKE ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 14.5.2023 aufgestellt. DIE LINKE ist bereits seit 2008 im Kreistag vertreten; seit 2018 in Fraktionsstärke. Auf Listenplatz 1 wurde Sebastian Heck (33, Angestellter im öffentlichen Dienst aus Osterrönfeld) gewählt, gefolgt von Anissa Heinrichs (43, Angestellte aus Schülp bei Nortorf). Anissa Heinrichs ist bereits Mitglied des Kreistags und Sebastian Heck ist Bürgerliches Mitglied der Kreistagsfraktion.
»Mit der Wahl der Liste für den Kreistag starten wir in den Wahlkampf – und wir tun dies zurecht mit Optimismus«, so Sebastian Heck, Kreissprecher und Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag. »Denn es braucht uns dringender denn je. ...
Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.
»Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist«, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde. ...
