Aktuelles: Kreistag

DIE LINKE fordert zusammen mit Fraktionsbündnis Umweltverträglichkeitsprüfung und mehr Umweltschutz

13. September 2018

Im Hinblick auf die ab Oktober 2018 von der Bundeswehr geplanten Ansprengversuche an der Fregatte Ex-Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Antrag für den Umwelt- und Bauausschu Umweltverträglichkeitsprüfung und den Einsatz von Minimierungsmaßnahmen, insbesondere den Einsatz ogenannter Blasenschleier, die Beachtung der Schonzeiten und ein begleitendes Monitoring. beauftragt werden, sich mit dem Anliegen an die Landesregierung zu wenden, welche dieses dann an das Bundesministerium für Verteidigung eiterleiten soll. Das Fraktionsbündnis befürchtet, dass durch Druck auf geschützte Tierarten im Sperrgebiet und auf die benachbarten „Natura 2000“ Schutzgebiete nicht auszuschließen sind. ...

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Rede zum Haushaltsentwurf 2012 des Kreises Rendsburg-Eckernförde

12. Dezember 2011

Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 12. Dezember 2011 vor dem Kreistag: Sehr geehrter Herr Kreispräsident, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste erlauben Sie mir – passend zur Adventszeit – meine Rede mit einem kleinen Gedicht zu beginnen: Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen, es zog seinen Sack und konnte kaum gehen. Sprach: „Schluss ist´s mit des Sparsinns Wahn, das Füllhorn der Freude ward aufgetan!“ Für die CDU hab ich ´nen Radweg dabei, ein grünes Umweltpaket ist Päckchen Nummer zwei. ...

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Frühjahrsempfang der Landtagsfraktion Die Linke.

5. April 2011

Die Kreistagsfraktion Die Linke. war am 01. April zum diesjährigen Frühjahrsempfang der Landesfraktion geladen. Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion gab einen Rückblick über die bisherige Arbeit der Fraktion sowie einen Überblick auf das Themenspektrum der Landespolitik. Danach sprach Jannine Menger-Hamilton noch ein kurzes Grußwort, bevor der Ehrengast des Abends, Gregor Gysi, selbst ans Mikrophon trat. Von Bankenkrise zur Leiharbeit, von Lastenverteilung („Arm, ärmer, Kommune“) zur europäischen Wirtschaftspolitik – Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion schaffte es – wieder einmal – mit einfachen Worten und mit dem ihm eigenen Humor die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. ...

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Schwarz-Gelb bekennt sich zum 2-Klassen-Bildungssystem

23. März 2011

Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschlossen . Somit müssen ab 1. August Eltern schulpflichtiger Kinder, die einen Schulbus in Anspruch nehmen, jährlich bis zu 108 Euro (84 Euro für das erste, 24 Euro für das zweite Kind, alle weiteren Kinder sind frei) zahlen. Hintergrund für die Elternbeteiligung ist das neue Schulgesetz des Landes, das die Kreise dazu zwinge, bei den Eltern zu kassieren, so Vertreter von CDU und FDP. Dem kann die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis Rendsburg-Eckernförde so nicht zustimmen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung den Kreisen dieses gesetzlich aufzwingt. ...

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CDU und FDP wollen Geld von Eltern

4. März 2011

Nach zweieinhalb Stunden mit zum Teil heftigen Auseinandersetzungen fasste der Hauptausschuss des Kreistages gestern Abend den Beschluss, die Eltern ab August an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Danach sollen Familien 84 Euro für das erste und 24 Euro für das zweite Kind zahlen. Alle weiteren Kinder sind frei. Daneben gibt es noch Ausnahmeregelungen für soziale Härtefälle und Vergünstigungen für Kinder, die im Sommer auch mal mit dem Rad zur Schule fahren. Zustimmen muss allerdings noch der Kreistag am Montag, dem 21. März. Doch auch dort hat die schwarz-gelbe Koalition eine klare Mehrheit. Zeitweise hatte es gestern Abend so ausgesehen, als wenn der Beschluss doch noch in letzter Sekunde vertagt worden wäre, weil die CDU kurz vor der Abstimmung eine Auszeit nahm. ...

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Geldsegen durch Waldverkauf

2. März 2011

Will der Kreis seine Wälder verkaufen und mit dem Geld seine Finanzen sanieren ? Vieles deutet darauf hin, dass in der morgigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses ein solcher Beschluss gefasst werden soll. Insgesamt geht es bei den Kreisforsten (Brekendorf 440 Hektar, Lindau 317, Neu Duvenstedt/Holzbunge 30 und Bendorf/Ellerdorf 10), um zusammen knapp 800 Hektar Wald, die einen geschätzten Wert zwischen sieben und zehn Millionen Euro darstellen. Auf Nachfrage wollte sich Landrat Rolf-Oliver Schwemer gestern Nachmittag nicht dazu äußern. Er bestätigte lediglich, dass die Verwaltung dem Ausschuss "einen Vorschlag zur weiteren Haushaltskonsolidierung" unterbreiten werde. ...

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