In der Nacht auf Montag, den 21.02.2011 haben sich die Hartz-IV-Parteien auf einen Kompromiss bei den Regelsätzen geeinigt. Die Regelsätze sollen rückwirkend zum ersten Januar um 5,00 Euro und dann noch mal 2012 um 3,00 Euro steigern. Die Gewehrleistung des soziokulturellen Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 gefordert hat, wird den Betroffenen weiterhin verweigert. DIE LINKE fordert eine Regelsatzerhöhung auf mindestes 500,00 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde.
Um die Betroffenen zu unterstützen und auf die Missstände hinzuweisen, veranstaltet die DIE LINKE in Rendsburg auch am 01. März 2011 ab 09:00 Uhr einen Infotisch vor dem Jobcenter in der Ritterstraße in Rendsburg. ...
Breitners Forderung nach mehr direkter Demokratie schlägt Wellen bei Rendsburger Politikern. Für die vom Bürgermeister angeregten Stadtteilkonferenzen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dass die Ratsversammlung sich an die Entscheidungen dieser Versammlungen halten soll, lehnen die Fraktionen durchweg ab. Unter Vorbehalten können sich das Vertreter von SSW und Linken vorstellen.
Wie direkt muss Demokratie gelebt werden? Das war die entscheidende Frage von Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Sein Ziel: Bürger an den Entscheidungen beteiligen. Das könnte in Stadtteilkonferenzen geschehen, findet der Bürgermeister.
Da folgt ihm die Mehrheit der Politiker aus der Ratversammlung. So sagt der SPD-Fraktionschef Helge Hinz: „Das sollte man machen. ...
DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt die 3. Rendsburger Bürgererklärung „Nichts über uns ohne uns“ vom 23.11.2010. Diese Erklärung wurde beim Bürgergespräch „Top oder Flop?“ – Kommunen und ihre Bürger mit Behinderungen, an dem über 400 Menschen – darunter viele Betroffene – teilnahmen, verabschiedet. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Betroffenen in die sie betreffenden politischen Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden müssen. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde fordert weiter, dass alle Kürzung bei der Eingliederungshilfe und anderen Hilfen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich rückgängig gemacht werden müssen.
„Es ist unerträglich, dass immer bei den Menschen gekürzt wird, die sich am wenigsten wehren können. ...
Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...
Wir, die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg möchten folgende öffentliche Erklärung abgeben:
Uns ist bewusst, dass die öffentliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Strom- und Gasversorgung aus dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46, Abs.3 EnWG) abzuleiten ist und daher für die Stadt Büdelsdorf unumgänglich war. Die Frist, aus der Bekanntmachung vom 07.07.2010 im Bundesanzeiger, eine Interessenbekundung abzugeben ist nun abgelaufen. Jetzt steht bald eine Entscheidung an!
Die Möglichkeit des drohenden Verlustes der Konzession und deren Folgen beunruhigen die Mitarbeiter der Stadtwerke Rendsburg und deren Familien zutiefst. ...
Am Samstag, den 02. Oktober 20100 um 10:30 Uhr findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die Bürgerinnen und Bürger in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand zu leisten.
„In diesem Gefängnis sind Menschen inhaftiert, die keine Straftaten begangen haben“, so Samuel Rothberger, Ortsprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg. ...
