Aber nicht zu diesen Konditionen und Voraussetzungen. Zweifelsfrei gehört die Weiße Brücke zum Rendsburger Stadtbild und gilt als ein Wahrzeichen Rendsburgs.
Das momentan geplante Bauwerk aber wird nicht mehr den knorrigen Charme der vorhandenen Holzbrücke bewahren, sondern als Stahlkonstruktion daherkommen. Die Abmessungen und Bedingungen werden diktiert durch die Einwerbung städtebaulicher Bundesmittel, mithin Steuergelder, die sich letztlich auf über 720.000 Euro belaufen würden. In diesen veranschlagten Kosten ist auch ein überflüssiger Radwegausbau mit über 300.000 Euro enthalten. ...
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot, Klassen mit dreißig Schülern, mangelhafte Inklusion von Förderschülern, und offene „Ganztagsschulen“, die keine sind. Immer mehr Eltern, Schüler und ihre Vertretungen protestieren gegen die Missstände an den Schulen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und werden immer häufiger krank. Die Landesregierung weigert sich, die nötigen Lehrerstellen, Lernmittel und räumliche Ausstattung zu bezahlen. ...
In nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Breitner eine Liste mit 63 Empfehlungen zur Haushaltsanierung vor, die hauptsächlich Vorschläge der CDU übernimmt. Damit die Rendsburger Bürger nicht „beunruhigt“ werden, wurde der Antrag, diese „Sparvorschläge“ in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. ...
Die Stadt argumentiert mit der Gestaltungssatzung, die Linke ist empört und hat einen Anwalt eingeschaltet. Aus einem Fenster ihrer Rendsburger Kreisgeschäftsstelle neben dem Rathaus mussten die Genossen auf Anweisung der städtischen Bauaufsicht ein Poster sowie eine Leuchtschrift entfernen.
Die Linke wittert politische Motive. Die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg hatte die Partei angewiesen, das Poster sowie eine elektronische Anzeigetafel aus dem Fenster abzubauen. Die Stadt begründet die Aufforderung mit der Gestaltungssatzung, die derartige Werbemittel in der Innenstadt verbiete, und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an. ...
Linke spricht von politisch motivierter Schikane / Bauamt: Verstoß gegen die Gestaltungssatzung
Dass die Kreisgeschäftsstelle der Linken und das Rendsburger Rathaus Nachbarn sind, ist purer Zufall. Zur Eröffnung der Parteizentrale im April kam sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky und durfte sich ins goldene Buch der Stadt eintragen. Inzwischen aber ist von nachbarschaftlicher Eintracht nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Linke und Stadtverwaltung steuern auf einen Rechtsstreit zu, von politisch motivierter Schikane ist die Rede.
Hintergrund des Streits ist ein Schreiben aus dem Rathaus, das den Linken in der vergangenen Woche ins Haus flatterte. Darin forderte die Bauaufsicht die Partei auf, ein von innen auf die Fensterscheibe geklebtes Plakat zu entfernten. ...
Bis vor wenigen Tagen hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat im Fenster ihres Parteibüros hängen, um die Menschen über ihre politische Arbeit zu informieren. Ebenso verkündete eine Leuchtschrift aktuelle Termine und Kontaktmöglichkeiten. Kürzlich forderte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg die LINKEN auf, das Plakat und die Leuchtschrift aus dem Fenster zu entfernen. Solche Werbeanlage sein nach der Gestaltungssatzung der Rendsburger Innenstadt unzulässig. Da der Partei bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro angedroht wurde, kam diese der Aufforderung vorläufig nach. ...
