Aktuelles: Ortsverband Eckernförde und Umgebung

2. Kulturgespräch, Ratsversammlung Eckernförde

2. Juni 2010

In einem Schreiben vom 14.05.10 hat Bürgermeister Sibbel die sechs Fraktionen der Ratsversammlung um eine Stellungnahme während des 2.Kulturgesprächs zu folgender Thematik gebeten: „Perspektiven und Visionen für die zukünftige Kulturarbeit in Eckernförde“ Dies ist die mündlich vorgetragene Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE: Ausgangspunkt meiner Überlegungen sind programmatische Aussagen, zunächst aus unserem Eckernförder Kommunalwahlprogramm (2008): „Wir werden uns vor allem für die Belange der sozial Benachteiligten in unserer Stadt einsetzen. ...

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Rede zum städtischen Haushaltsentwurf 2010 vor der Eckernförder Ratsversammlung

24. Dezember 2009

Rede von Rainer Beuthel zum städtischen Haushaltsentwurf 2010, gehalten am 17. Dezember 2009 vor der Ratsversammlung Eckernförde: Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, wir werden dem vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushalts zustimmen, dem des Vermögenshaushalts jedoch nicht, also auch nicht dem Gesamtentwurf sowie der Finanzplanung 2009-2013. Wir beantragen getrennte Abstimmung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Gestatten Sie mir anlässlich der Haushaltsberatung einige grundsätzliche Bemerkungen. ...

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Klare Ansagen – Kolumne unseres Bundestagsabgeordneten Raju Sharma

25. November 2009

Aus der Eckernförder Zeitung vom 25. November 2009. Unter allen Parteien, die sich im September um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beworben hatten, war DIE LINKE als einzige Partei mit einer klaren Oppositionsaussage zur Wahl angetreten. Diese klare Ansage hatte ihre Ursache nicht etwa in einem grundsätzlichen Widerwillen der Partei gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, sondern vor allem in einem Politikverständnis, das Regieren nicht als Selbstzweck begreift. Angesichts der klaren Positionierung der LINKEN gegen den Krieg in Afghanistan, die Rente mit 67 sowie die Hartz-IV-Gesetzgebung und der programmatischen Ausrichtung aller anderen Parteien hätte sich schlicht kein geeigneter Regierungspartner gefunden. ...

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Ratsversammlung Eckernförde: Wechselnde Mehrheiten

7. Oktober 2009

Auf ihrer Sitzung am 06.10.09 hat die Eckernförder Ratsversammlung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Auf Antrag der LINKEN wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert: Kleine Fraktionen, die nach dem d'Hondt-Verfahren keine Sitze mit Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten und nach § 46 (2) der Gemeindeordnung lediglich Mitglieder mit beratender Stimme benennen können, dürfen nun auch bürgerliche Mitglieder dorthin entsenden. Lediglich die CDU stimmte dagegen, nachdem es ihr in der konstituierenden Sitzung im Juni 2008 noch gelungen war, gemeinsam mit dem SSW den Beschluss eines damals von der FDP in der gleichen Sache eingebrachten Antrages zu verhindern. ...

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Raju Sharma in den Bundestag gewählt

28. September 2009

Der Eckernförder Raju Sharma ist bei den Wahlen am 27. September in den Bundestag gewählt worden. Erstmals stellt DIE LINKE. in Schleswig-Holstein damit zwei Abgeordnete. Auf Platz 2 der Landesliste kandidierend konnte der Jurist Raju Sharma (45) aufgrund des grandiosen Landesergebnisses von 7,9% in den Bundestag einziehen. ...

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Zur geplanten Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde am neuen Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

7. Juli 2009

Der Ratsversammlung am 09. Juli liegt eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde an einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk der Süd-West-Strom Kraftwerk GmbH & Co. KG in Brunsbüttel vor. Dieses Vorhaben ist klimapolitisch äußerst fragwürdig; anstatt in eine veraltete Energiegewinnungstechnologie ohne Kraft-Wärme-Kopplung und mit einem Wirkungsgrad von unter 50% einzusteigen, sollten die Stadtwerke verstärkt Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien tätigen. Es gibt zudem keine zureichenden ökonomischen Gründe für die Maßnahme. Wir fordern die Fraktionen der Ratsversammlung auf, diese Beschlussvorlage abzulehnen. Im Einzelnen sprechen aus unserer Sicht u.a. ...

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