15. April 2011
Man glaubt es kaum: in Kiel verfolgen GRÜNE, SPD, SSW und DIE LINKE das Projekt einer Stadtregionalbahn unter Einschluß der Landkreise Plön und Rendsburg-Eckernförde – gegen den Widerstand von CDU und FDP. In der Eckernförder Ratsversammlung aber stimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN am 13.04.11 einem Antrag von CDU, FDP und SSW zu, der dieses Projekt zu Fall bringen soll. ...
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2. März 2011
Der Hauptausschuss bleibt in Eckernförde eine geschlossene Gesellschaft. Die Ratsversammlung schmetterte auch den zweiten Antrag der Linken zu diesem Thema mit 20:10 Stimmen ab. Klein gegen Groß - so lautete das Abstimmungsergebnis: Linke, Grüne, FDP und SSW stimmten für die Zulassung der Presse und Bürger, CDU und SPD wollen sie in dieser Runde nach wie vor lieber nicht dabei haben. Die Hartnäckigkeit der "Kleinen" hat ebenso zugenommen wie die Schärfe der Debatte, die in dem emotionalen Ausbruch von Reiner Bunte (SPD) gipfelte, als er den kleinen Parteien "unerträglichen Populismus" vorwarf. Diese wiederum warfen den "Großen" antiquiertes Denken vor. ...
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23. Februar 2011
Anders als etwa auf Kreisebene oder in der Stadt Rendsburg tagt in Eckernförde der Hauptausschuß bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und stellen auf der nächsten Ratsversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Wir greifen damit eine Initiative der FDP auf, die zu Beginn der Amtsperiode einen im Kern der Sache gleichen Antrag gestellt hat. In ihrer Sitzung am 03.11. ...
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31. Dezember 2010
Ein Bild aus der Vorweihnachtszeit geht mir nicht aus dem Sinn: In der Fußgängerzone sitzt mittags ein Mann in eine Art Nikolausmantel gehüllt auf dem Pflaster, an eine Hauswand gelehnt. Auf dem Kopf trägt er eine rot-weiße Zipfelmütze, an der es rot blinkt, vor ihm eine Schachtel mit ein paar Münzen drin. Es ist kalt. Der bettelnde Nikolaus starrt apathisch vor sich hin. Als ich abends von der Arbeit nach Hause gehe, sitzt er immer noch da, schon im Halbdunkel, unbeweglich. Das gibt's doch gar nicht. Jetzt fängt es auch noch an zu schneien. ...
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14. Dezember 2010
Rede von Rainer Beuthel zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 14. Dezember 2010 vor der Ratsversammlung Eckernförde: Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, dass die Fraktion DIE LINKE nach den Beratungen in den Ausschüssen heute eine Reihe von Anträgen zum Haushalt stellt, mag die eine oder den anderen verwundern. Ich möchte aber daran erinnern, dass die Größe der Ausschüsse zu Beginn der Amtsperiode so zugeschnitten wurde, dass DIE LINKE in keinem Ausschuss mit abstimmen darf. Nun – dann werden wir eben Anträge in wichtigen Angelegenheiten dort stellen, wo wir abstimmen können, nämlich in der Ratsversammlung. ...
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20. November 2010
Die Ratsfraktion der LINKEN wird bei der Verabschiedung des Haushalts keinerlei Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich zustimmen. Pressemeldungen, wonach „die Politik“ sich beispielsweise bereits auf eine Kürzung bei der Kultur um 30000.- Euro verständigt habe und es nur noch darum gehe „wo gespart“ werde, sind falsch. Mit Parteien, die in der Ratsversammlung am 30.09.2010 gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Finanznot der Kommunen gestimmt haben, werden wir in diesem Bereich keine gemeinsamen Sparbeschlüsse fassen. Wir werden im Gegenteil in der Ratsversammlung beantragen, dass die Zuschüsse für alle kulturellen Veranstaltungen wie GREEN SCREEN, die Konzertreihe, oder für Neue Musik im vollen Maße erhalten bleiben. ...
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