Die Stadt Eckernförde hat sich im Radverkehrskonzept (2014) sowie im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts (2015) Ziele für eine Verbesserung bzw. den weiteren Ausbau des Radverkehrs gestellt. Leider ist seitdem wenig geschehen.
Von zehn im Radverkehrskonzept in einer Prioritätenliste unter Dringlichkeitsstufe 1 aufgeführten „Handlungsempfehlungen“ wurde bisher nur eine (im Bereich Sauerstraße) umgesetzt.
Im Abschnitt „Vorrang für den Radverkehr“ des integrierten Klimaschutzkonzeptes beispielsweise heißt es unter der Rubrik „Welche Ziele werden verfolgt“ u.a.:
„Eckernförde fördert die Attraktivität des Fahrradfahrens durch den konsequenten Ausbau von Fahrradstraßen ohne Autoverkehr und die Umwidmung von Straßen zu Fahrradstraßen. ...
Wie vielerorts wird es auch in Eckernförde immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Hunderte von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung gefallen. Eckernförde ist eine der Gemeinden in Schleswig-Holstein mit dem höchsten Preisanstieg bei Wohnungseigentum und Mieten. Während immer mehr reiche Senior*innen von auswärts in die Stadt ziehen, werden bisher Einheimische an den Rand gedrängt oder müssen woanders wohnen. ...
Heute geht es im städtischen Umweltausschuss u.a. um die Problematik der Kreuzfahrtschiffe, die Eckernförde anlaufen. Wir haben dazu folgende Stellungnahme herausgegeben:
Die Verwaltung hat zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017 eine Antwort vorgelegt, die wir für nicht ausreichend halten.
Auf die Frage 2c ("Welche hochgerechneten Einnahmen sind im Sinne der Wirtschaftsförderung zu erwarten?") antwortet die Verwaltung, der zu erwartende Umsatz infolge des Landbesuchs der Kreuzfahrergäste würde im Jahr 2018 bei 48000 Euro liegen. Dieser Prognose werden Umfrageergebnisse aus Kiel zugrunde gelegt. Ob die Kieler Großstadtverhältnisse auf Eckernförde übertragbar sind, finden wir zweifelhaft. Die Prognose von 48000 Euro erscheint uns als zu hoch gerechnet. ...
Heute war im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde" in der Eckernförder Ratsversammlung die Parkplatzfrage Thema. Es war wohl hauptsächlich schon Wahlkampfgetöse, denn im Ausschuß für Wirtschaft- und Finanzwesen wurde am 15. Mai mit unserer Zustimmung eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes beschlossen, und 75000.- Euro sollen in den Haushalt 2018 dafür eingestellt werden.
Wenn der Gutachter diese überarbeitete Konzeption vorstellen wird, kommt es zur eigentlichen politischen Debatte darüber. Hier muß es unserer Meinung nach darum gehen, nicht einfach die ganze Stadt "autogerecht" zu gestalten, sondern auch Fragen der Ökologie zu berücksichtigen. Ich bin für eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zu ÖPNV, Fahrrad und Fußläufigkeit. ...
Für Umweltausschuß und Ratsversammlung haben wir am 27.10.2017 folgenden Antrag gestellt:
Die Stadt Eckernförde schreibt einen Wettbewerb aus unter dem Titel "Der naturnahe Vorgarten".
Teilnahmeberechtigt sind Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer im Eckernförder Stadtgebiet.
Der Wettbewerb unter Federführung des Umweltbeauftragten verleiht Sachpreise in Form einheimischer Pflanzen in mehreren Preiskategorien. ...
Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Rainer Beuthel in der Eckernförder Ratsversammlung zum Haushalt 2017
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
alle Jahre wieder geht es bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes sozusagen "ums Ganze". ...
