Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 den Mietendeckel in Berlin gestoppt und begründet dies damit, dass ein solches Instrument nicht auf Landesebene installiert werden kann, da nur der Bund hierzu die notwendigen Kompetenzen habe. Während Mieter*innen in Berlin nun Nachzahlungen der Vermieter erwarten müssen, ist die Situation der Wohnungssuchenden auch in unserem Kreisgebiet enorm angespannt.
»Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt; insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder unter dem Hartz-IV-Regime Leidende haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden – oder sie werden von Vermietern gnadenlos aussortiert«, so Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Linken in Rendsburg-Eckernförde. ...
Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind im Kreisgebiet knapp 50, in Deutschland über 75.000 und weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April erhebt DIE LINKE Kreisverband Rendsburg-Eckernförde schwere Vorwürfe gegen die Landes- sowie die Bundesregierung.
Bundestagswahl-Direktkandidat Hauke Schultz erklärt: „Es wurde versäumt, rechtzeitig die Produktion von ausreichend Impfstoff sicherzustellen. Mit einer Freigabe der Impfstofflizenzen - wie sie das Infektionsschutzgesetz explizit vorsieht - hätte man dafür gesorgt, dass alle Firmen, die Impfstoffe herstellen können, das auch dürfen. ...
Am Freitag, den 19.03.2021 machen Aktivisti der Ortsgruppen von »Fridays for Future« zusammen mit einem Bündnis aus Wirtschaft und Gewerkschaften im Kreisgebiet erneut mit Aktionen auf die Notwendigkeit aufmerksam, den großen Krisen unserer Zeit adäquat zu begegnen. In Rendsburg wird der Apell »Rendsburg 2030« veröffentlicht.
»Die dort niedergelegten Punkte sind in vielen Bereichen bereits unsere Programmatik; so beispielsweise im letzten Kommunalwahlprogramm«, sagt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin in Rendsburg-Eckernförde. ...
. Im Dezember 2020 hat die Fraktion DIE LINKE. in der Ratsversammlung Rendsburg einen Antrag in die Rendsburger Ratsversammlung eingebracht, selbstgebaute Lüftungsanlagen nach einem Bauplan des Max-Planck-Institutes in Klassenzimmern und Kita-Räumen zu installieren. Durch solche Anlagen wird das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2-Virus über Aerosole im Klassenzimmer deutlich gesenkt und so ein Präsenzunterricht ermöglicht. Bereits in diversen Schulen in Deutschland werden diese Anlagen erfolgreich eingesetzt. Der Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen am 17.12.2020 angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung zu prüfen und mit den Schulen Kontakt aufzunehmen. ...
Die Linksfraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde beantragt im kommenden Regionalentwicklungsausschuss die Schaffung einer kreisweiten Onlineplattform für lokale Händler*innen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises soll sich um die Ausarbeitung kümmern.
Sebastian Heck, Kreissprecher der LINKEN und Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss mahnt: „Es ist nicht vermittelbar, dass in Borgstedt ein Konzern, dessen Geschäftsmodell auf Ausbeutung und Steuerflucht basiert, die staatliche Infrastruktur nutzt und zum ,Krisengewinner‘ wird – während gleichzeitig lokale Traditionsläden ausbluten, welche Steuern zahlen und reguläre Arbeitsplätze schaffen. Der Handel geht auf dem Zahnfleisch. ...
Am morgigen Dienstag findet die Bund-Länder-Konferenz statt, die über die Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berät. Beobachter sind sich einig darüber, dass weitere Verschärfungen bevorstehen; besonders das Instrument der Ausgangssperren prägt die Debatte.
»Die Diskussion über Ausgangssperren im privaten Bereich ist zynisch, während täglich Menschen gezwungen sind, in Büros Arbeiten zu erledigen, die sie mit PC und Telefon auch zuhause erledigen könnten. ...