Newsletter Juli 2026

29. Juli 2026

Aktuelles

Pressemeldung des Ortsverbandes Eckernförde zur Kundgebung gegen Rechts in Osterby

22. Juli 2026

Der Ortsverband Eckernförde Die Linke nimmt Stellung zur Kundgebung gegen Rechts in Osterby am Samstag, den 18. Juli 2026, sowie zur Berichterstattung der Schleswig-Holsteinischen Zeitung (SHZ) / Eckernförder Zeitung vom Dienstag, 21. Juli 2026 über dieses Ereignis. Wir als Ortsverband Die Linke Eckernförde erkennen an, dass mit dem SHZ-Artikel versucht wurde, ein objektives Bild der Kundgebung zu zeichnen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Repräsentantin*en gegensätzlicher politischer Lager zu Wort kommen konnten. Diese redaktionelle Ausgewogenheit ist ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. …

Kita-Essensgeld-Chaos in Rendsburg: Die Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

10. Juli 2026

Droht Kindern aus einkommensschwachen Familien der Ausschluss vom Mittagessen? Die geplante Umstellung des Kita-Mittagessens auf eine Einheits-Pauschale von 80 Euro zum 1.8.2026 droht für die Stadt Rendsburg zu einem sozialen und juristischen Debakel zu werden. Bereits am 23.6.2026 hatte das Ratsmitglied der Linken die Bürgermeisterin, Janet Sönnichsen, auf mehrere Rechtsfehler hingewiesen und angeregt, die betroffene Gebührensatzung auszusetzen. …

Haushaltskonsolidierung ohne sozialen Kahlschlag – Die Linke fordert KFA-Reform und warnt vor Millionenrisiken

23. Juni 2026

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die Stadt aufgefordert, ihr strukturelles Defizit um 1,5 Mio. Euro zu senken. Als Antwort hat die Stadt Rendsburg eine Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, der am 25.6.26 von der Ratsversammlung verabschiedet werden soll. Die Linke lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung in dieser Form ab. Der Entwurf versucht, das Defizit einseitig über eine Personal-Streichliste und die Zusammenlegung von Führungsaufgaben zu lösen. …

Klatsche aus Kiel: Innenministerium rügt Rendsburger Geheimniskrämerei bei IT-Kosten

19. Juni 2026

Ein schwerer Schlag für die intransparente Politik der Rendsburger Stadtverwaltung: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat der Kommunalaufsichtsbeschwerde des Ratsmitglieds Samuel Rothberger weitgehend recht gegeben. Die Stadtverwaltung hatte im Februar die Beantwortung einer detaillierten Anfrage zu den Microsoft-Lizenzkosten komplett in den nichtöffentlichen Teil verbannt. Die Begründung der Verwaltung, die Nennung von Preisen gefährde die „IT-Sicherheit“ und locke Hacker an, wurde vom Ministerium nun als rechtlich unhaltbar zurückgewiesen. …