Liebe Redaktion der Kieler Nachrichten
Wieder einmal muss man feststellen, dass in Artikeln Ihrer Zeitung das Prinzip angewendet wird inhaltliche Argumente der Partei DIE LINKE "totzuschweigen".
Ich kann nicht genau sagen, ob Ihre Redaktion versucht im Hinblick auf die Landtagswahl unsere Partei zu blockieren oder ob Ihnen einfach nur die Zeit fehlt unsere Inhalte genau aufzunehmen und zu recherchieren.
Um diesem Ganzen Abhilfe zu verschaffen werde ich nun allerdings versuchen Sie inhaltlich über diesen Sachverhalt zu informieren.
Der letzte Kulturausschuss der Stadt Rendsburg beriet bereits über die Übergabe der Bewirtsschaftung des Hohen Arsenals an die Volkshochschule. ...
"Gregor kommt" - so kündigt die Partei Die Linke den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi an. Am morgigen Donnerstag, den 16. Februar, findet in Rendsburg der Zentrale Wahlkampfauftakt des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde, im Bullentempel statt. Gysi wird dabei sein.
Zu diesem Anlass sprechen ebenfalls Daniela Asmussen, die Direktkandidatin für den Wahlkreis 10 - Rendsburg-Ost und Ulrich Schippels, Mitglied des Landtages und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Musikalisch wird der Abend von der "Rendsburger Krisenkapelle" unterstützt.
In der Galeriekneipe im Bullentempel Bullentempel" geht es um 19 Uhr los. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenfrei.
Quelle:
http://www.shz. ...
Als die Linken vor wenigen Monaten ihre Geschäftsstelle gegenüber dem Rendsburger Rathaus eröffneten, war die Welt für die Partei noch in Ordnung, Sogar der Ehrenvorsitzende Lothar Bisky war gekommen, um die neuen Räume einzuweihen. Die Hochstimmung ist inzwischen jedoch gründlich verflogen. Grund dafür ist ein Streit mit der Stadtverwaltung, der demnächst vor dem Verwaltungsgericht Schleswig entschieden werden soll. Dann soll es nach Auffassung der Linken um das Recht der freien Meinungsäußerung gehen. Für die Stadt dagegen geht es lediglich um die richtige Anwendung der Gestaltungssatzung und die Gebührenordnung.
Begonnen hatte alles mit einem großen Plakat ("Konsequent sozial in Schleswig-Holstein") im Fenster der Geschäftsstelle. ...
In dem Streit zwischen den Linken und der Stadt geht um ein Plakat mit Leuchtschrift im Fenster des Parteibüros in der Rendsburger Innenstadt. Die Bauaufsicht des Rathauses hatte verlangt, das Plakat müsse entfernt werden. Die Behörde begründete das mit der Gestaltungssatzung, die solche Werbung in der Innenstadt verbiete.
Der Linken gehe es bei der Klage nicht um Meinungsfreiheit, widersprach Bürgermeister Andreas Breitner. Die Partei habe das Plakat schon abgehängt. Die Linke ziehe vor Gericht, weil sie jetzt eine Verwaltungsgebühr nicht zahlen wolle, die die Stadt aus rechtlichen Gründen erheben müsse.
Quelle:
http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/297373-Linke-klagt-gegen-Rendsburg. ...
Bereits im September 2011 hatte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg den LINKEN in Rendsburg untersagt, ein Plakat in das Fenster ihres Parteibüros aufzuhängen. Gegen diese Anordnung hatte DIE LINKE Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde dann kurz vor Weihnachten abgelehnt. DIE LINKE hat daher heute beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen das Plakatverbot eingereicht.
„Wir waren immer an einer gütlichen Einigung mit der Bauaufsicht interessiert. Leider hat die Bauaufsicht keinerlei Einigungsbereitschaft gezeigt. Um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden hat DIE LINKE der Bauaufsicht Vergleichsvorschläge gemacht, die jedoch alle zurückgewiesen wurden“, so Samuel Rothberger vom Kreisvorstand. ...
Rede von Volker Lindenau zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 15. Dezember 2011 vor der Ratsversammlung:
Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin
meine Damen und Herren,
mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 kann die Stadt Rendsburg einen "strukturell" ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ausgaben und Einnahmen halten sich die Waage. Die Schulden aus den letzten Jahren können wir 2012 nicht abtragen.
Die Schulden der Stadt Rendsburg sind nicht entstanden, weil wir bei den "freiwilligen Leistungen", etwa im Sozial- oder Kulturbereich über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern durch eine völlig unzureichende Finanzierung durch den Bund und das Land für die gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Um den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, sind wir z.B. ...
