Eingereicht am:
01.04.2026
Behandelt am:
20.05.2026
Ergebnis:
Ausschuss sieht die Zunständigkeit beim Senat; ggf. wird der Antrag gemeinsam mit einer anderen Fraktion dort noch mal eingebracht.
Sehr geehrte Frau Bruhn,
Sehr geehrte Frau Loose,
Sehr geehrte Ausschussmittglieder,
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales am 20.5.2026 möge beschließen:
- Die Stadt Rendsburg verzichtet künftig auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung aller öffentlichen Toiletten im städtischen Zuständigkeitsbereich.
- Sollte Punkt 1 keine Mehrheit finden, wird beschlossen, dass zumindest barrierefreie Toiletten (insbesondere solche nach DIN 18040), die mit einem Euro-Zentralschlüssel zugänglich sind, grundsätzlich gebührenfrei gestellt werden.
- In den von der Stadt Rendsburg betriebenen öffentlichen Toiletten wird mindestens ein Hygieneartikelautomat installiert. Die Anbringung erfolgt so, dass der Zugang für alle Menschen – unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität – barrierefrei möglich ist. Die Automaten müssen wirksam gegen Vandalismus und mutwillige Entleerung geschützt sein.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung dieser Maßnahmen Fördermittel aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ des Landes Schleswig-Holstein zu prüfen und zu beantragen.
Begründung:
Die Teilhabe am öffentlichen Leben darf nicht an der Gebührenpflicht für sanitäre Anlagen scheitern. Die Nutzung einer Toilette dient der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses und sollte daher kostenfrei möglich sein. Dies gilt in besonderem Maße für barrierefreie Toiletten, um Menschen mit Behinderungen nicht zusätzlich finanziell zu belasten.
Ebenso gehören Menstruationsartikel zur Grundversorgung und zum täglichen Bedarf. Um eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen, sollten diese Artikel unabhängig von der geschlechtlichen Zuordnung kostenfrei in öffentlichen Sanitäranlagen zur Verfügung stehen.
Modellempfehlung:
Zur Umsetzung wird die Installation von Automaten des Herstellers „Herbox“ (oder baugleicher Modelle) empfohlen. Diese bieten folgende Vorteile:
- Vandalismusschutz: Gehäuse aus robustem Edelstahl, abschließbar und wartungsarm.
- Nachhaltigkeit: Rein mechanische Funktionsweise (keine Stromquelle oder Batterien erforderlich).
- Prävention: Schutz vor mutwilliger Entleerung durch eine integrierte, mechanische Zeitverzögerung bei der Artikelentnahme.
- Wirtschaftlichkeit: Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 180 Euro pro Gerät. Bei Nutzung eines Abonnement-Modells für die Verbrauchsmaterialien gewährt der Hersteller zudem eine lebenslange Garantie auf die Hardware.
- Bezugsquelle: https://www.herbox.se/en/
Ein erfolgreicher Pilotbetrieb in den zentralen Anlagen könnte als Grundlage für eine Ausweitung auf weitere Standorte im Stadtgebiet dienen.