Kreis Rendsburg-Eckernförde

Familien- und Kinderarmut wirksam bekämpfen

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind zahlreiche Kinder und Jugendliche unmittelbar von Armut betroffen. Zusätzlich gibt es weitere, die in Haushalten leben, in denen Einkommen bezogen werden, die nur knapp über oder auf der Armutsrisikogrenze liegen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders häufig von Armut bedroht oder bereits direkt betroffen: Mehr als ein Drittel von ihnen erhält Sozialleistungen, oft auch dann, wenn das Elternteil erwerbstätig ist.

 

Es ist ein Skandal, dass in einer wohlhabenden Gesellschaft ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen unter Armut leiden oder knapp davor stehen müssen. Diese unsozialen Bedingungen wurden durch die neoliberale, marktradikale Politik verursacht und zugelassen, die fast alle Parteien in den vergangenen Jahrzehnten unterstützt haben.

 

DIE LINKE ist aus der Ablehnung der sogenannten Hartz-Reformen und den zahlreichen Verschlechterungen für Familien mit geringeren und durchschnittlichen Einkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Senioren, entstanden. Auch hier vor Ort, im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Dieser Widerstand ist uns weiterhin Verpflichtung. Zwar lässt sich eine grundsätzlich falsche Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik, welche nur den Interessen weniger dient und die Interessen der überwiegenden Mehrheit außer Acht lässt, nicht auf Kreisebene beseitigen. Es gilt aber, alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation von Betroffenen zu erleichtern.

 

• Es ist wichtig, dass Beratungsstellen und Hilfsangebote für Familien und Alleinerziehende besser finanziell unterstützt und verschiedene Maßnahmen besser koordiniert werden.
• Die „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sind völlig unzureichend. Der Kreis muss mit ansässigen Sportvereinen, Kultureinrichtungen, Musikschulen und anderen Institutionen kooperieren, um darüber hinausgehende Zuschüsse und Kostenübernahmen abzustimmen. Hierbei sind auch diejenigen zu berücksichtigen, deren Eltern und Erziehungsberechtigten zwar keine Sozialleistungen erhalten, aber von geringen Erwerbseinkünften leben müssen.
• Der Kreis soll die einzelnen Städte und Gemeinden finanziell dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche kostenfrei Freibäder und Hallenbäder besuchen können.
• Frühstück und Mittagessen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen müssen kostenfrei werden und entsprechenden Qualitätsstandards genü Als Sofortmaßnahme sind Kinder und Jugendliche, welche für ihren Lebensunterhalt Sozialgeld beziehen, sowie Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG erhalten, von entsprechenden Zahlungen zu befreien.
• Alle Menschen müssen kostenfreien bzw. vergünstigten Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

 

Seniorinnen und Senioren sind keine „Kostenfaktoren“: Für Würde und gegen Altersarmut

In Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Rentenversicherung die Hauptquelle der Altersversorgung für die meisten Menschen. Allerdings führen niedrige Löhne, Phasen der Arbeitslosigkeit und Unterbrechungen im Berufsleben aufgrund der politischen Schwächung des gesetzlichen Rentensystems zwangsläufig in die Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde beziehen bereits mehrere tausend Menschen die „Grundsicherung im Alter“, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist erforderlich, Druck aufzubauen, um eine neue und gerechte Rentenpolitik auf allen politischen Ebenen durchzusetzen.

 

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse kann nicht verzichtet werden.

 

Darüber hinaus zeigt jede Prognose – sei diese nun gesamtgesellschaftlich auf die Bundesrepublik bezogen oder aber durch die Kreisverwaltung selbststätig aufgestellt – das unsere Gesellschaft im Durchschnitt zahlenmäßig zurückgeht und älter wird. Dies stellt sowohl für die soziale Infrastruktur als auch an die politischen Gegebenheiten neue Herausforderungen dar.

 

• Mitwirkungsgremien wie z. B. die Seniorenbeiräte müssen in ihren Rechten gestärkt werden und über eigene Haushaltsmittel verfügen können.
• Ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung muss in kommunaler Hand eingerichtet werden.
• Privatisierungen von Seniorenwohnanlagen und Pflegeheimen müssen verhindert und wo möglich rückabgewickelt werden.
• Die gesetzeskonforme barrierefreie Einrichtung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen muss endlich ernst genommen werden.

 

Für die Schaffung und Bewahrung existenzsichernder Arbeit

Schleswig-Holstein hat den proportional größten Niedriglohnsektor aller Bundesländer. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeiten weit mehr Erwerbstätige in atypischen Beschäftigungsverhältnissen als im Rest der Republik. Insbesondere erwerbstätige Frauen sind hiervon betroffen: Befristete Arbeitsverträge, unsichere Verhältnisse und häufig ungewollte Teilzeitarbeit sind hier vor Ort eher die Regel als die Ausnahme. Fast ein Drittel der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind prekär und häufig sachgrundlos befristet. Auch dieses betrifft besonders Frauen, jüngere Beschäftigte und Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Ein weiteres Problemfeld zeigt sich hinsichtlich der sogenannten »Aufstocker« das heißt, sie beziehen Grundsicherungsleistungen, obwohl sie einer Erwerbsbeschäftigung nachgehen. So finanziert der Staat indirekt die Profite von Unternehmen, die ihren Beschäftigten keine ausreichenden Löhne  zahlen. Diese Steuermittel fehlen für Investitionen in gute und sichere Arbeit.

 

Statistisch nicht erfasst wird die Zahl sogenannter Solo-Selbstständiger, die nur deswegen auf eigene Rechnung arbeiten, weil sie keine andere Erwerbsbeschäftigung finden. Gerade diese Gruppe ist häufig von mangelnder sozialer Absicherung betroffen, zumal Krankenkassenbeiträge komplett aus eigener Tasche finanziert werden müssen und kein Geld für die Altersvorsorge übrig ist.

 

Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und schlechte Bezahlung sind ein gesellschaftliches Problem und keine individuelle Last, mit der die betroffenen Menschen allein gelassen werden dürfen.

 

DIE LINKE will faire, sichere und gute Arbeitsbedingungen für alle. Viele arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen und Probleme lassen sich gesetzlich nur auf Bundes- und Landesebene lösen.

Maßnahmen aber, die der Kreistag zur Verbesserung der Lage von Beschäftigten ergreifen kann, sollen auch ergriffen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass jeder Mensch für seine Arbeit einen Lohn erhalten sollte, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht. Deshalb möchten wir die Kommunen per freiwilliger Selbstverpflichtung ermutigen, bei Vergaben einzufordern, dass die sich bewerbenden Firmen entweder tarifgebunden sind oder mindestens 20% über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Eine solche Selbstverpflichtung lokaler Unternehmen würde nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, sondern auch den Unternehmen langfristig zugutekommen.

 

• In allen öffentlichen Einrichtungen, Betrieben und Beschäftigungsverhältnissen müssen Leiharbeit und Befristung ohne sachlichen Grund (etwa einer Elternzeitvertretung) ausgeschlossen werden.
• Um die negativen Auswirkungen der von der Jamaika-Koalition durchgeführten Abschaffung des Tariftreuegesetzes abzufedern, wollen wir in den Kommunen mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung dafür sorgen, dass sich bewerbende Unternehmen an Mindeststandards halten.
• Der Kreis Rendsburg-Eckernförde soll Vorbild sein und auf freiwilliger Basis Beschäftigte in sozialen Berufen höher eingruppieren. Die Arbeit mit Menschen muss dringend aufgewertet werden.
• Statt den dauerhaften Verbleib in der Erwerbslosigkeit durch die Finanzierung von sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“, sinnlosen Bewerbungstrainings und anderen fragwürdigen Maßnahmen zu zementieren, sollen entsprechende Mittel für langfristige Lösungen aufgewendet und gebündelt werden. Hierzu müssen Konzepte für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) entwickelt werden. Dieser soll gute und dauerhafte Beschäftigung in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen sowie ökologischer Umbau finanzieren.

Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung stoppen, ausreichend Plätze bereitstellen

Seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat es einen erheblichen Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen gegeben. Allerdings gibt es weiterhin Beschwerden von Eltern und Erziehungsberechtigten, dass es zu wenige Ganztagsbetreuungsangebote gibt und die Öffnungszeiten oft nicht mit den Arbeitszeiten der Eltern übereinstimmen.

 

Steigende Gebühren und eine völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Einrichtungen belasten weiterhin Eltern und Beschäftigte.

Den Kommunen müssen weitere zusätzliche Mittel von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden, um den weiteren Anstieg der Gebühren für Krippen und Kitas zu stoppen und die Qualität der Arbeitsbedingungen zu steigern.

 

DIE LINKE hält am Ziel einer grundsätzlich beitragsfreien Kinderbetreuung fest. Man muss jedoch auch realistisch feststellen, dass dies mit der aktuellen Regierung in Kiel leider nicht zu erwarten ist. Die Kommunen werden mit dem Problem und der verständlichen Wut von Erziehungsberechtigten und Beschäftigten allein gelassen.

 

Erschwert wird die Verbesserung der Situation dann überdies von Bestrebungen profilierungswütiger Kommunalpolitiker*innen, vorhandene öffentliche Infrastruktur an „freie Träger“ zu übergeben – sprich zu privatisieren– so wie letztes Jahr beispielsweise in Rendsburg versucht.

Private können es nicht besser; DIE LINKE wird sich weiterhin mit aller Kraft dagegenstemmen, Bildungsinfrastruktur in private Hände zu verschenken!

 

Stattdessen wollen wir gemeinsam mit Eltern, Erziehungsberechtigten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine gute, beitragsfreie Kinderbetreuung kämpfen.

 

• Ausschluss von Privatisierungen öffentlicher Kindertagesstätten
• Bereitstellung von Fördermitteln für eine Ausbildungsoffensive, um dem grassierenden Fachkräftemangel entgegenzutreten
• Die Sozialstaffel und entsprechende Ausgleichszahlungen des Kreises an die Kommunen müssen fortlaufend dahingehend überprüfte werden, ob sie für das Ziel einer stärkeren Repräsentation von Kindern aus einkommensschwachen Familien in den Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend sind.

 

Berufliche Bildung verbessern

Berufsschulen sind für viele Jugendliche und junge Erwachsene der Einstieg ins Berufsleben. Darüber hinaus bieten die beruflichen Schulen im Landkreis vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss zu erwerben oder an berufsvorbereitenden Kursen teilzunehmen. Der Kreis als Träger der berufsbildenden Schulen muss ausreichende und bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen. Dazu gehört auch eine adäquate Personalausstattung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf. Der anhaltende Sanierungsbedarf der Schulen sollte durch konsequente Nutzung geeigneter Förderprogramme behoben werden.

 

Darüber hinaus zeigt sich zunehmend der Fachkräftemangel in den Verwaltungen und Betrieben im täglichen Arbeitsalltag. Es ist daher dringend notwendig, die Duale Ausbildung als ein attraktives Angebot auszubauen und aufzuwerten, um auch künftig qualifizierte Mitarbeitende in der Region und für die Region zu gewinnen.

 

• In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Berufsverbänden ist für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und insbesondere für eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der Auszubildenden zu sorgen.
• Die beruflichen Schulen müssen mit zeitgemäßen, modernen Lehrmitteln ausgestattet werden. Dort, wo Herkunftsbetriebe keine digitalen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, müssen diese durch die Berufsschule für die Zeit der Ausbildung gestellt werden.
• Lehrkräfte für Fachpraxis an den berufsbildenden Schulen und in Regionalen Berufsbildungszentren müssen die gleiche Besoldung erhalten wie Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen.
• In jeder Außenstelle des RBZ Rendsburg-Eckernförde muss jeweils eine weitere Planstelle für die Verwaltungsleitung eingerichtet werden, um gewachsenen Aufgaben Rechnung zu tragen und zusätzlicher Arbeitsverdichtung zu begegnen.
• Auszubildende beim Kreis Rendsburg-Eckernförde oder dessen Betrieben sollen nach erfolgreicher Berufsausbildung unbefristet übernommen werden.
• An den Berufsschulen sollen Menstruation- und Hygieneprodukte auf allen Toiletten zur kostenfreien Entnahme bereitgestellt werden

 

Schwimmunterricht für alle Kinder ermöglichen

Die Zahl der Badeunfälle und Ertrinkungstodesfälle steigt seit Jahren an, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der fortgesetzte Mangel an schulischem Schwimmunterricht, der eigentlich in den Lehrplänen vorgesehen ist, wird von der DLRG immer wieder als Ursache dafür benannt. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde fällt eine erhebliche Anzahl an Schwimmunterrichtsstunden dauerhaft aus, was das Problem verschärft. Hinzu kommt, dass immer mehr Bäder schließen und der Besuch verbliebener Schwimmhallen und Freibäder häufig teuer geworden ist.

 

• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, Schwimmen zu lernen. Schwimmfähigkeiten sind essenziell und sollten im „Land zwischen den Meeren“ eine Selbstverständlichkeit sein.
• In Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ist ein kreisweites Konzept zu erstellen, wie die Unterrichtung wenigsten von grundlegenden Schwimmfähigkeiten für alle Schülerinnen und Schüler kurzfristig sichergestellt werden kann.
• Sportvereine in Orten ohne entsprechende Einrichtungen, die Schwimmunterricht anbieten, sollen für Fahrtkosten Zuschüsse aus dem Kreishaushalt beantragen können.
• Da sich die Berufsbildungszentren in Städten mit Schwimmhallen befinden, sollen für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler kostenfrei Schwimmkurse angeboten werden, um mögliche bestehen Defizite der Schwimmfähigkeiten abzubauen.
• Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, um die Bäder energetisch zu sanieren und dauerhaft Betriebskosten einzusparen. Hierbei ist auch das Land gefordert. Weitere Schließung von Hallen- und Freibädern darf es nicht geben.
• Öffentlich betriebene Bäder müssen vom Kreis – so lange es durch gesteigerte Energiepreise notwendig ist – finanziell unterstützt werden, um deren Existenz zu sichern

Der Mietenwahnsinn hat sich aus den Großstädten und den Ballungsräumen der Republik auch in der Fläche ausgebreitet. Die Inflation gießt in dieses Feuer noch zusätzliches Öl – die Lage ist brenzlig.

 

Menschen im ALG- oder Grundsicherungsbezug werden von steigenden Mieten und Wohnkosten besonders hart getroffen. Am Ende entscheiden Behörden darüber, ob die Kosten für Wohnraum noch »angemessen« seien und wie viel für die Heizkosten veranschlagt wird – hierbei ist der Staat leider auch angesichts der Energiekrise wenig flexibel oder gar hilfsbereit.

Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass Betroffene in die Schuldenfalle geraten oder sogar zu einem Umzug gezwungen werden. Die Verdrängung aus dem räumlichen und sozialen Umfeld ist zynisch – vor allem wenn es keinen günstigen Wohnungen mehr gibt

 

Mietenwahnsinn und Inflation treffen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen – aber nicht nur diese. Zunehmend gibt es auch für Haushalte mit mittleren Einkommen in vielen Städten und Gemeinden des Kreises Rendsburg-Eckernförde keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Und auch der Kauf eines Eigenheimes ist bei den aktuellen Preisen für viele schlichtweg nicht mehr finanzierbar.

 

Überraschend kam dies nicht, im Gegenteil: man könnte fast sagen, es sei von einigen so gewollt: Öffentlicher und sozialer Wohnungsbau findet in Schleswig-Holstein praktisch nicht statt, während immer mehr Bestandsbauten aus der Sozialbindung laufen. In den touristisch geprägten Regionen konkurrieren die einheimischen Wohnungssuchenden mit der Option, über die Umnutzung zur Ferienwohnung sehr viel mehr Gewinn aus der Immobilie herausholen zu können – während Menschen also eine Wohnung suchen, stehen viele Ferienwohnungen so außerhalb der Saison leer.

Die aktuelle Situation beweist: das Grundrecht auf Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen; wir als LINKE verstehen es als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es gilt: Menschen vor Profite!

 

Dafür müssen allerdings die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, Ihren Aufgaben nachzukommen und ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Im Sinne von »gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land« muss hier der Kreis koordinieren und unterstützen.

 

Konkret wollen wir als DIE LINKE:

• Die Erstellung eines Mietspiegels als Bestandsaufnahme, wo der Handlungsbedarf besonders dringend ist
• Einen Fond, um Gemeinden die Nutzung des Vorkaufsrechtes zu ermöglichen; insbesondere für kleine Gemeinden oder Gemeinden mit geringem finanziellen Handlungsspielraum; die Verteilung soll aufgrund von objektiven Kriterien wie dem o.g. Mietspiegel erfolgen
• Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, an der sich auch Gemeinden beteiligen können, um den Betrieb (z.B. Bau, Instandsetzung und -haltung, Vermietung) von kommunalem Wohnraum gemeinsam zu organisieren
• Überarbeitung der »Kosten der Unterkunft« (KDU); damit Menschen, die Sozialleistungen beziehen, eine Chance auf eine Wohnung haben, müssen die exorbitant gestiegenen Miet- und Heizkosten berücksichtigt werden.
• Arbeitgeberdarlehen für selbst genutzten Wohnraum; für die Mitarbeitenden des Kreises. Dies erhöht Mitarbeitenden-Bindung und ist ein Plus für den Kreis als Arbeitgeber – aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels dringend notwendig. Darüber hinaus generiert es perspektivisch Einnahmen für den Kreis (Zinsen).
• Keine Förderung von privat organisiertem Wohnungsbau, hiermit ist auch die »Luxussanierung« von Bestandsbauten gemeint
• Frühzeitige ordnungsrechtliche Maßnahmen bei absichtlichem Verfall; so soll das »Spekulationsobjekt Wohnhaus« (Wertsteigerung des Baugrunds durch bloßes Abwarten) unattraktiv gemacht werden
• Eigentum an öffentlichem Grund und Boden bewahren; bei Bedarf soll über »Erbpacht« sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen planbar erhalten bleibt.

imland – ein Fanal gesundheitspolitischen Versagens

In den letzten beiden Jahren haben sich die Ereignisse um die kommunale imland Klinik mehrfach überschlagen. In der Corona-Pandemie noch Rettungsanker für die Vielen, die (intensiv-)medizinische Versorgung brauchten gewesen, hinterließ eine fehlgeleitete Pandemiepolitik Spuren an ihr: ausbleibende Ausgleichszahlungen für verpflichtend bereitgestellte Ressourcen, weil die Inzidenzen im Kreis nicht hoch genug waren – eine an Zynismus kaum zu übertreffende Begründung. Für die finanzielle Situation der Klinik war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen sollte.

Die Antwort der Konservativen und Neoliberalen ist immer die gleiche: Personalabbau, Restrukturierung, Standortschließung, Verkauf.

 

Die Gewerkschaft ver.di konnte verhindern, dass Personal abgebaut wird; gegen das Ende der Geburtsstation und der Notaufnahme am Standort Eckernförde hat ein erfolgreicher Bürgerentscheid angekämpft. Der Kampf für eine breit aufgestellte und regionale Gesundheitsversorgung lohnt sich!

Aber am Ende ist auch Verlust: kurz nach dem Bürgerbegehren wurde – begründet mit dem Schuldenberg der Klinik-GmbH – das Insolvenzverfahren eingeleitet. Ziel? Zunächst offen. Optionen: Personalabbau, Restrukturierung, Standortschließung, Verkauf. In der entscheidenden Stunde haben weitere Teile der Politik die Klinik im Stich gelassen: CDU und FDP verhinderten weitere Zahlungen; damit war die Chance, mit den städtischen Kliniken aus Kiel zu fusionieren und die Imland als kommunale Klinik zu erhalten, zunichte gemacht. Nun stehen mit dem Verkauf an die Schön-Kliniken, »Deutschlands fünftgrößter Klinikgruppe«, ungewisse Zeiten bevor.

 

DIE LINKE hat sich diesen Bestrebungen stets und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen gestellt. Wir wollten und wollen weiterhin kommunale Kliniken. Weder die Beschäftigten, noch die Patientinnen und Patienten sollten unter dem fehlgeleiteten Fallpauschalen-System des Bundes und dem zunehmenden Druck des Landes, große Zentralkliniken mit langen Anfahrtszeiten zu bilden, leiden müssen.
Gute Gesundheitsversorgung muss tarifgebunden und vor Ort sein!

 

Hierzu werden wir:

• Die Übernahme der ehemals kreiseigenen Klinik durch die Schön-Kliniken kritisch begleiten und Öffentlichkeit schaffen
  Die Herrschaften Investoren und die Menschen im Kreis können sich darauf verlassen, dass Tarifflucht, Ausgliederung von »bettenfernen Tätigkeiten« (z.B. Reinigung, Küchen etc.) und Sparkurs zu Lasten der Patientinnen und Patienten öffentlich gemacht werden
• Die Rekommunalisierung zu geeignetem Zeitpunkt in die Politik tragen
  Jahrelang haben Neoliberale und Konservative die Imland schlecht geredet; sanierungsbedürftig und unrentabel sei die Klinik. Entweder hat man hier absichtlich schwarzgemalt, um die Privatisierung zu forcieren, oder auch die Schön-Gruppe wird scheitern. Mit Krankenhäusern kann, soll und darf auch kein Geld verdient werden – darum werden wir jede Chance nutzen, eine Rekommunalisierung ins Spiel zu bringen.
• Bei der Frage der Klinikstandorte auch den Thema Rettungsdienst fokussieren; sicherlich werden weiterhin die gesetzlich vorgeschrieben zwölf Minuten bis zum Eintreffen bei der hilfesuchenden Person eingehalten werden. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass ein Transport ins Krankenhaus dann in angemessener Zeit sichergestellt werden kann.
• Uns im Kreistag dafür einsetzen, dass beim Bund auf eine Lösung des Problems der Krankenhausfinanzierung hingewirkt wird

 

Untersuchung gesucht – und gefunden!

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bilden das Fundament der Gesundheitsversorgung in der Breite. Egal ob fachspezifisch oder allgemeinmedizinisch, egal ob in Städten oder in kleinen Gemeinden »aus dem Land« – sie und ihr Engagement sind nicht wegzudenken.

 

Leider werden die Lücken in der Versorgung auf dem Land immer größer. Insbesondere wenig mobile und flexible Menschen, zum Beispiel ältere Menschen, Menschen ohne eigenes Fahrzeug oder alleinerziehende haben deswegen Probleme, Haus- oder Fachärztinnen und -ärzte aufzusuchen.

Aber auch in den Städten zeigt sich immer mehr die Fehlplanung des Systems: Termine bei Fachärztinnen oder Fachärzten sind als Kassenpatient nur mit enormen Vorlauf zu haben; für Schmerzpatienten ebenso unvertretbar wie für diejenigen, deren Krankheitsbilder sich in diesem Zeitraum weiter verschlechtern. Aber auch Praxen mit allgemeinmedizinischem Schwerpunkt kommen immer mehr an die Auslastungsgrenze.

 

Darum setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Menschen medizinische Behandlung wohnortnah und auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erhalten:

• Erstellung eines »Versorgungs-Katasters«; die Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein hat bereits eine Datengrundlage zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Ergänzt man diese um die statistische Bevölkerungsdaten wird deutlich, wo die medizinische Versorgung »blinde Flecken« hat, was als Grundlage weiterer Planungen dienen kann.
• Förderung von »Medizinischen Versorgungszentren« (MVZ); diese bieten gleich mehrere Vorteile: MVZ sind wirtschaftlicher zu betreiben, Ärztinnen und Ärzte können hier im Angestelltenverhältnis arbeiten (Möglichkeiten flexiblerer Arbeitszeiten, kein persönliches finanzielles Risiko), durch die Zusammenführungen mehrerer Fachrichtungen reduzieren sich Warte- und Fahrzeiten für die Patientinnen und Patienten

Rendsburg-Eckernförde ist der flächenmäßig größte Kreis in Schleswig-Holstein. Weite Wege zur Arbeit, zur Schule, zur KiTa, zum Arzt und für Freizeit sind normal für nahezu alle Menschen in unserem Kreis. Ohne eigenes Auto ist man oft »aufgeschmissen« – gleichzeitig müssen wir uns gesellschaftlich dahin entwickeln, primär öffentliche und klimafreundliche Fortbewegungsmittel zu nutzen.

 

Wir sind überzeugt davon, dass Mobilität ein Grundrecht ist; eine notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben. Hierfür bedarf es zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte.

 

Mit dem Bus zur Arbeit und in den Sportverein

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist einerseits die ressourcenschonendste Verkehrsart, andererseits ist er Arbeitgeber für hunderte Menschen auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor.

 

Mit dem zum 01. Januar 2021 eingeführten »Integralen Taktfahrplan« hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde bereits ein sehr solides Fundament geschaffen. Hierauf kann aufgebaut werden, damit mehr Menschen »umsteigen« können. Hierzu muss allerdings auch außerhalb der Stoßzeiten, zum Beispiel abends, an den Wochenenden und in den Ferien mehr Mobilität möglich gemacht werden.

Rufbus-Projekte wie »ReMo« (Rendsburg, laufend) und »SchleiMo« (Schlei-Region, geplant) werden von der Bevölkerung sehr gut angenommen und sind eine echte Bereicherung für das Mobilitätsangebot in der Region.

 

Ein ernsthaftes Manko hingegen sind die Ticketpreise; diese gehören im Regionalverkehr Schleswig-Holsteins weiterhin zur Spitze der Republik. Das schließt zwangsläufig diejenigen aus, die insbesondere auf das Angebot des ÖPNV zwingend angewiesen sind: Einkommensschwache Menschen, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner.

Mit dem »Bildungsticket« hat der Kreis hierzu einen ersten Schritt gemacht und für Schülerinnen und Schüler einiges erreicht. Es fehlt jedoch eine soziale Komponente, die Mobilität wirklich allen zugänglich macht.

 

Perspektivisch müssen wir auch den schienengebundenen Verkehr wieder reaktivieren und ausbauen. Hier wird die Gesellschaft von den Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingeholt: jeder seinerzeit stillgelegte Bahnhof in einer kleinen Gemeinde wäre heute ein Motor für die Verkehrswende.

Bedauern wird uns jedoch nicht helfen – es gilt: Anpacken!

 

Die Vision der LINKEN für einen besseren ÖPNV ist:

• Einführung eines Sozialtickets; denkbar ist ein Zuschuss für das »49-Euro-Ticket« oder ein Ticket zu den Konditionen des »Bildungstickets«, dass allen Menschen im Bezug von Leistungen nach dem SGB offensteht.
• Zeitkarten erheblich vergünstigen; damit der »Umstieg« auf einen guten ÖPNV für die Menschen insgesamt günstiger wird.
• Verstetigung von Rufbusprojekten; ReMo und SchleiMo sollen in die »Regelorganisation« überführt und fester Bestandteil des Mobilitätsangebotes werden.
• Weiterentwicklung von Rufbuskonzepten; diese sollen auch sinnvoll in der Fläche (z.B. Raum Eckernförde, Gettorf, Umland Neumünster, Umland Kiel) erweitert werden und den Regelfahrplan ergänzen (z.B. abends und am Wochenende)
• Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken im Kreisgebiet zum Beispiel die Strecke in Rendsburg über »Seemühlen« nach Fockbek und in Richtung Westküste
• Reaktivierung von Bahnhöfen in den Gemeinden und damit die Errichtung zusätzlicher Haltepunkte für bestehende Bahnlinien.
• Planungen für neue Bahnstrecken im Kreisgebiet, um perspektivisch langlaufende Bus-Linien zu ersetzen (z.B. Rendsburg-Eckernförde)
• Prüfung eines Anschlusses für Kronshagen an die geplante Tram in Kiel

Und wenn der Bus nicht fährt?

»Ein 100-Euro-Schein? Was soll das sein? Wieso soll ich dir was wegnehm‘ wenn wir alles teilen?« – so umschrieb die Berliner-Hip-Hop-Gruppe einmal den Blick darauf, welche positiven Effekte Teilen gesellschaftlich erreicht.

 

Es ist perspektivisch nicht denkbar, dass jedes Mobilitätsbedürfnis im Kreis mit ÖPNV gedeckt werden kann; hierfür ist einerseits der Kreis flächenmäßig zu groß und andererseits die Anforderungen an die Menschen (zum Beispiel durch Arbeitszeiten, persönliche Bedarfe und Verpflichtungen) zu unterschiedlich. Ohne ein Auto oder ein Fahrrad geht es manchmal eben nicht.

Gleichzeitig beweisen viele Studien, dass kaum ein Gebrauchsgegenstand so wenig genutzt wird wie das eigene Auto. Zu viele Stunden am Tag steht es auf einem Parkplatz oder am Straßenrand; verliert an Wert, kostet Steuern und Versicherungen

 

Eine sinnvolle Ergänzung können hier »Bike-Sharing« und »Car-Sharing« sein, bei denen sich viele Menschen weniger Fahrzeuge teilen und diese bedarfsbasiert nutzen (und auch reservieren) können.

Mit Projekten wieder »Sprottenflotte« oder dem »Dörpsmobil« gibt es bereits sehr gute Konzepte, die hierfür ein Beispiel sein können.

 

Hierzu möchten wir:

• Erweiterung der von »Bike-Sharing« in die Fläche, insbesondere wichtig ist hierbei die Verzahnung mit bestehenden Stationen und dem ÖPNV. Denkbar ist dies z.B. über die Förderung von Mobilitätsstationen in den Gemeinden.
• Förderung von »Car-Sharing«-Projekten in kleinen und mittleren Gemeinden. Denkbar ist hier z.B. eine Förderung als Anschubfinanzierung oder eine Bezuschussung des Baus von Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos

Mit dem Bus in die Schule

Wenngleich das »Bildungsticket« für viele Haushalte eine Entlastung bringen wird, so ist dies noch ein »blinder Fleck«, der nicht mit einem günstigen Ticket gelöst ist – wo nichts fährt, ist eben nichts.

Dann wird die Beförderung – wie bisher – nach der Schülerbeförderungssatzung organisiert, welche erhebliche Eigenanteile vorsieht.

 

Darüber hinaus verlieren Schülerinnen und Schüler, denen aufgrund des schlechten Anschlusses des Wohnortes an den ÖPNV ein freigestellter Verkehr gestellt wird, diesen Anspruch mit dem Übergang von der zehnten in die elfte Jahrgangsstufe.

Wir sollten jedoch als Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu ihrem Abschluss sicher zur Schule kommen.

 

Darum fordern wir als DIE LINKE:

• Die Anpassung der Eigenanteile auf das Niveau des Bildungstickets, da Familien in schlechter an den ÖPNV angebundenen Gemeinden sonst benachteiligt würden
• Die Ausweitung des Geltungsbereiches auf alle Jahrgangstufen einer Schullaufbahn; das heißt bis zum Schulabschluss

Die jüngste Energiekrise und die uns immer näherkommende Klimakatastrophe beweisen: eine Energiewende ist überfällig. Uns bleibt keine Zeit mehr, über das »Ob« zu streiten und das »Wie« bis ins kleinste Detail zu planen – wir müssen endlich von der Bremse gehen und uns auf den Weg machen.

Unabhängigkeit und Klimaschutz kann es nur mit erneuerbaren Energien, insbesondere Solar- und Windenergie, geben.

 

Die Energiewende kann am besten gelingen, wenn die Energieversorgung dezentral organisiert wird und sie von möglichst vielen Menschen vor Ort getragen wird. Dies wollen wir insbesondere dadurch erreichen, dass die Energieversorgung dem Markt entzogen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zurückgegeben wird; wenn die KiTa-Gebühren vor Ort sinken oder ein Dorfgemeinschaftshaus von den Gewinnen der Energieerzeugung betrieben werden kann, spürt man auch persönlich, dass sich Energiewende lohnt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: man wird es nicht immer allen recht machen können. Die Losung »Energiewende ja, aber nicht hier bei uns« funktioniert vielleicht an stereotypen bayrischen Stammtischen – nicht jedoch in einer modernen Welt, in der wir gemeinsam eine Zukunft haben wollen.

 

Bereits heute ist es theoretisch möglich, unser Kreisgebiet zu 100% aus erneuerbaren Energien zu versorgen – vielerorts müssen in Schleswig-Holstein sogar Windkraftanlagen zeitweise vom Netz gehen, da mehr produziert als verbraucht und abtransportiert werden kann. Ein Ärgernis, worin jedoch auch eine erhebliche Chance besteht. Ob Stromspeichertechniken, die Umwandlung und Nutzung in Form Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe (eFuels) oder die Verwendung in energieintensiver Industrie: für all diese Innovationen kann unser Kreis ein Motor und Magnet für gute Arbeitsplätze sein.

 

Zu diesem Zwecke wollen wir:

• Förderung von Wind- und Solarparks ausschließlich in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, damit die Menschen konkret vor Ort von der Energiewende profitieren
• Förderung von Speicher- und Umwandlungstechniken, also von Unternehmen, die solche im Kreis entwickeln, herstellen und betreiben wollen.
• Ausbau von Photovoltaik-Anlagen an und auf kreiseigenen Gebäuden
• Behörden und Betriebe des Kreises rüsten den Fuhrpark auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb um, um auch hier Vorbild und Vorreiter zu sein
• Ausschluss des Frackings im Kreisgebiet; weder sollten wir weiterhin auf Gas als Energieträger setzen, noch liefert Fracking rechtzeitig die Fördermengen, die wir zur Lösung der aktuellen Krise benötigen würden.
• Atommüllendlagersuche transparent gestalten; sollte ein Standort im Kreisgebiet hierfür in die nähere Auswahl geraten, muss hierüber öffentlich und umfassend informiert werden. Vorgänge wie die Suche nach einer geeigneten Fläche für eine Deponie der Fa. Glindemann sind Negativbeispiele und haben viel Vertrauen und Politik und (Landes-)Verwaltung verspielt!

Lokale Wirtschaft fördern – nicht die Konzerne

Wir setzen uns für die Stärkung der lokalen Wirtschaft ein und unterstützen insbesondere kleine Einzelhändler und Geschäfte vor Ort. Durch den Kauf bei lokalen Unternehmen tragen alle dazu bei, unsere Region zu unterstützen.

Unser Ansatz hierzu ist die Einrichtung eines kommunalen Onlineshops, der es lokalen Unternehmen ermöglicht, ihre Produkte online anzubieten und zu verkaufen. Der Onlineshop fungiert als zentraler Marktplatz, der die Vielfalt und Einzigartigkeit der Angebote vor Ort präsentiert. Gleichzeitig hilft er, lokale Händlerinnen und Händler im Wettbewerb mit großen »Online-Riesen« wie einem bekannten Steuervermeidungskonzern in Borgstedt den Rücken zu stärken.

 

DIE LINKE will lebendige und selbstbestimmte Gemeinden. Maßnahmen wie die »Markttreff«-Projekt sind, wichtig um die Nahversorgung in den Gemeinden zu stärken. Durch die Schaffung eines zentralen Treffpunktes wird darüber hinaus der regionale Austausch gefördert und lokalen Arbeitsplätzen können entstehen.

Darum möchten wir uns dafür einsetzen, dass diese und vergleichbare Projekte fortgeführt und ausgebaut werden. Für finanzschwache Gemeinden soll der Kreis den Gemeindeanteil bezuschussen oder übernehmen – unter der Voraussetzung, dass auf diesem Wege auch öffentlich bereitgestellte Räumlichkeiten (»dritte Orte«) entstehen.

 

Spielregeln gibt es nicht nur auf dem Fußballplatz

Landwirtschaft ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor im größten Flächenkreis in Schleswig-Holstein. Dies darf jedoch kein Freifahrtschein dafür sein, Umweltstandards und Tierschutzgesetze zu ignorieren.

 

Die jüngsten Ereignisse im Schlachthof in Flintbek sind zutiefst beunruhigend und müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Die Aufdeckung von Missständen und Verstößen gegen zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir als Partei setzen uns für den Schutz und die Wahrung der Tierrechte ein und fordern daher konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Schlachthöfen.

Es kann nicht ausreichen, diese per Video zu überwachen – ähnlich wie auf öffentlichen Plätzen schafft dies kein »Mehr« an Sicherheit. Insbesondere dann, wenn kein Personal vorhanden ist, um die Sichtung des Videomaterials sicherzustellen, ist dies nur Aktionismus.

 

Wir brauchen Kontrollen statt Kosmetik. Wir fordern daher die Schaffung zusätzlicher Stellen für Amtsveterinäre, um die sachgemäße Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Schlachthöfen sicherzustellen.

Digitalisierung in Deutschland ist geprägt von viel Schatten, aber auch von viel Licht. Während Verwaltungen aufgrund mangelnder Ressourcen und bürokratischer Hürden vielerorts an der Grenze des Machbaren sind (zum Beispiel bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), sind andere Bereiche mittlerweile so komplex, dass es Dritten kaum noch vermittelbar ist (wie zum Beispiel die Notsteuerung der Schwebefähre). Während einige im Bus fahrend Downloadraten erreichen, die Streaming erlauben, reicht für einige im Wohnzimmer die Netzabdeckung nicht einmal für ein Telefonat.

Kurzum: Die Digitalisierung birgt das Potential, die Gesellschaft weiter zu spalten. Aber sie birgt auch das Potential, die vorhandene Spaltung zu verringen.

 

Digitalisierung in der Fläche – Netzinfrastruktur ausbauen

Alle Teilbereiche werden perspektivisch von Digitalisierung betroffen sein; Kommunikation, Behördengänge, Bankgeschäfte, Medienkonsum – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird zunehmend davon abhängig sein, welchen Zugang man zu öffentlichen Netzen hat. Insbesondere für ländlich geprägte Regionen ist das eine besondere Herausforderung.

DIE LINKE betrachtet den Zugang zu einer zeitgemäßen Internetinfrastruktur als Grundrecht einer sich digitalisierenden Gesellschaft.

 

Der Breitbandausbau, wie er nach der Logik des Marktes betrieben wurde, ist nach diesen Maßstäben gescheitert. Zwar sind alle Städte adäquat erschlossen – wo es sich für Anbieter monetär gelohnt hat, das Netz auszubauen – abseits dessen finden Privatkund*innen und Unternehmen oftmals Dunkelstellen in drahtlosem und kabelbasiertem Netz: Funkloch statt Datenautobahn.

Berücksichtigt man, dass ein leistungsfähiger Internetzugangs bereits heute darüber entscheidet, ob ein Gebiet ein attraktiver Wohnort oder Unternehmensstandort ist, so muss man davon ausgehen, dass bald der Internetanschluss so selbstverständlich sein muss wie der Anschluss an das öffentliche Strom- oder Wasserversorgungsnetz.

 

Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen sicherstellen:

• Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung in unterversorgten Bereichen, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe (Stadtwerke) oder genossenschaftlich organisierte Unternehmungen.
• Unterstützung von Initiativen für behelfsmäßige, drahtlose Anbindung, wie z.B. (optischer) Richtfunk zu Liegenschaften, die ansonsten nicht erschließbar wären.

 

Datenschutz stärken, offene Standards fördern, Informationsfreiheit garantieren

In der heutigen Zeit ist die Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten noch nie so stark gefährdet gewesen wie heute. Obwohl das Netz Vorteile in Bezug auf frei zugängliche Informationen und soziale Interaktion bietet, gibt es gleichzeitig auch Gefahren durch die massenhafte Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten. Diese Bedrohung geht nicht nur von staatlicher Überwachung aus, sondern auch von der Privatwirtschaft, die oft Missbrauch mit personenbezogenen Daten betreibt und somit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unterhöhlt.

 

Quellenoffene Software (Open Source) ermöglicht Transparenz und demokratische Kontrolle von Computernetzen und ist erheblich in der Anschaffung erheblich kostengünstiger als die Software kommerzieller Anbieter. In allen Bereichen der Kreisverwaltung, in den Städten und Gemeinden sowie in den öffentlichen Betrieben muss geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist.

 

DIE LINKE will den Datenschutz konsequent stärken und den freien Zugang zu allen Informationen öffentlicher Stellen verwirklichen.

 

• Über die Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist dem Kreistag regelmäßig Bericht zu erstatten.
• Wo ohne erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand ein Umstieg auf Open-Source-Software machbar ist, muss schnellstmöglich eine Umstellung geplant werden. Dem Kreistag soll über die Vorhaben und die jeweiligen Planungsstände berichtet werden.
• Grundsätzlich sollen alle Verträge über Software-Lizenzen mit kommerziellen Anbietern auslaufen bzw. zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt werden, wenn diese nach Wechsel auf Alternativen nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
• Alle öffentlichen Stellen sind zu verpflichten, elektronische Dokumente in freien, maschinenlesbaren und standardisierten Datei-Formaten vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.
• Standards zur Barrierefreiheit sind bei allen Dokumenten und Webseiten öffentlicher Stellen einzuhalten.
• Statistisches Datenmaterial sowie Sensor-Daten von öffentlichen Stellen wie Gewässer-Pegel, Verkehrslagen, Luftqualitätsmessungen und Strahlungsmessungen sollen über offene und standardisierte Schnittstellen kostenfrei online abrufbar gemacht werden (Open Data).
• Sitzungen des Kreistages sowie der Ausschüsse sollen im Internet übertragen werden (Livestream) und für eine spätere Betrachtung auf der Webseite des Kreises unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit dauerhaft verfügbar gehalten werden.

 

Ohne Kultur ist alles nichts, denn alles ist Kultur

Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Gesellschaft und spielt eine bedeutende Rolle. Sie gibt einer Gesellschaft ihre Einzigartigkeit und Identität, und ermöglicht es Menschen, ihre Geschichte, Erfahrungen und Emotionen in Musik, Literatur, Film, Theater, Tanz und bildender Kunst auszudrücken und zu teilen.Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung der Kultur als wichtiges Ziel in unserer Politik verankert ist.

 

Die Pandemie hat einen schwerwiegenden Einfluss auf die Kunst- und Kulturbranche weltweit gehabt. Konzerte, Theateraufführungen, Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen mussten abgesagt oder verschoben werden. Viele Künstlerinnen und Künstler haben ihren Lebensunterhalt verloren und kämpfen darum, über die Runden zu kommen.

 

Um die Kultur im Kreisgebiet wieder zu stärken, möchten wir, dass der Kreis einen Förderfond auflegt, der kulturelle Veranstaltungen von Einzelkünstlerinnen und -künstlern, öffentlichen oder non-profit Organisationen fördert. Dies können zum Beispiel Ausstellungen, Lesungen, Angebot der Medienvermittlung oder Workshops sein.

 

Gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Weltoffenheit

Die zunehmende soziale Ungleichheit und globale Unsicherheit begünstigen rechtsextreme und verschwörungserzählerische Interpretationen, die sich in der Gesellschaft zu unserer Besorgnis zunehmend Gehör verschaffen. Antidemokratische Gruppierungen nutzen die soziale Verunsicherung vor Ort, um Rassismus und Ausgrenzung zu fördern. Durch die Hetze gegenüber Geflüchteten wurden in Schleswig-Holstein bereits Asylsuchende und ihre Unterkünfte angegriffen sowie Flüchtlingshelfer attackiert. Um den Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen auf allen politischen Ebenen energische Maßnahmen ergriffen werden.

 

Wir lehnen die Politik der Angst ab und setzen stattdessen auf Menschlichkeit und Solidarität. Jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus treten wir gemeinsam entgegen – sei es auf der Straße, in den Parlamenten oder in den Kommunalvertretungen. Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung willkommen ist.

 

DIE LINKE unterstützt die antirassistische und antifaschistische Bildungsarbeit und setzt sich für ihre stärkere Förderung ein. Es braucht Planungssicherheit und entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung.

 

• Es soll ein Sonderprogramm „Gegen Rassismus, für Solidarität und interkulturelle Kompetenz“ aufgelegt werden, aus welchen Projekten der demokratisierenden Bildungsarbeit und zur Stärkung interkultureller Kompetenzen gefördert werden sowie Opfer rechter Gewalttaten eine Entschädigung erhalten können.
• Im Rahmen des Jugendkreistages sollen politisch interessierte Schülerinnen und Schüler sowie minderjährige Flüchtlinge zusammengebracht werden, um gemeinsam Erfahrungen im demokratischen Miteinander sammeln zu können.

 

Jugendtreffs fördern, Jugendverbandsarbeit stärken

Im ländlichen Raum gibt es immer weniger selbstbestimmte Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Mangel an offenen Jugendtreffs in freier oder kommunaler Trägerschaft verstärkt die gesellschaftliche Isolation von jungen Menschen in ländlichen Regionen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollten Treffpunkte geschaffen werden, welche die Eigenständigkeit von Jugendlichen stärken und ihnen die Möglichkeit geben, selbständig Projekte zu verwirklichen und positiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitzuwirken.

 

Die Förderung von Jugendverbandsarbeit und offener Jugendarbeit sollte nicht von finanziellen Zwängen abhängig gemacht werden. Eine Anhebung der Förderungen der Verbandsarbeit ist notwendig, um eine gute und qualifizierte Betreuung zu gewährleisten. Nur so können junge Menschen auch künftig außerhalb der Schule wichtige persönliche Fähigkeiten im Ehrenamt entwickeln und Verantwortung sowie Mitbestimmung in demokratischen Strukturen erfahren.

 

• Der Kreis soll die Gemeinden bei der Einrichtung von Jugendtreffs und anderen „dritten Orten“ finanziell unterstützen.
• Der Haushaltsansatz für Zuwendungen an politische Jugendorganisationen zur Unterstützung von Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit muss erhöht werden. Diese zusätzliche Förderung über den Verband politischer Jugend (VPJ) ist zu verstetigen.

 

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sollten ihre sexuelle Identität ohne Diskriminierung leben können. Das erfordert eine umfassende gesellschaftliche und politische Anerkennung und Unterstützung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass LSBTI-Personen in allen Lebensbereichen, einschließlich Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege, ihre Rechte und ihre Identität frei und offen ausüben können, ohne Diskriminierung oder Gewalt befürchten zu müssen.

 

Die Diskriminierung von LSBTI-Personen betrifft insbesondere auch ältere Menschen, die oft in sozialen und medizinischen Einrichtungen diskriminiert werden. Die Bedürfnisse und Rechte älterer LSBTI-Personen müssen stärker in den Fokus genommen werden, um eine altersgerechte und diskriminierungsfreie Versorgung und Pflege zu gewährleisten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass LSBTI-Personen in allen Altersgruppen in Würde und Respekt leben können.

 

• LSBTI-Wohnprojekte, die der sexuellen Identität älterer Menschen gerecht werden, sollen gefördert werden.
• Es braucht mehr Coming-Out-Hilfestellungen. Gerade in ländlichen Regionen fehlen entsprechende Beratungsangebote, die Jugendlichen helfen, den Übergang vom inneren zum äußeren Coming Out für ihre Persönlichkeit positiv zu vollziehen.
• Im Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten mit queer- oder homosexueller Identität braucht es geeignete Beratungsangebote; hier ist besonders auf die jeweilige Muttersprache zu achten

Mit dem unerträglichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Putin-Regimes auf die Ukraine hat sich in Europa ein lang als sicher geglaubter »Status quo« verändert. Ein Krieg »vor der eigenen Haustür« hat auch in Deutschland zu erheblicher Unsicherheit geführt. Die Angst davor, dass ein Konflikt eskaliert und sich zu einem Flächenbrand entwickelt, der Europa oder gar die ganze Welt existenziell bedroht, war bis zu diesem Krieg surreal.

 

Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort solidarisch sind mit denen, die vor diesem Krieg – ebenso wie vor anderen Kriegen auf der Welt – fliehen und es Ihnen ermöglichen, hier Schutz, Integration und – wenn sie möchten – eine Perspektive zu finden.

Dies gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die davor fliehen, in an Kriegen beteiligte Streitkräfte eingezogen zu werden.

 

Die veränderte Situation hat auch das öffentliche Bild auf die Bundeswehr verändert. Ohne viel Federlesen stellte ein Bundesminister der FDP Einhundertmilliarden Euro »Schuldengeld« bereit und die Union diskutiert über die Wehrpflicht.

Während das »Sondervermögen« aufgrund des immer noch völlig desaströsen Beschaffungswesens weitgehend ungenutzt bleibt und die Wehrpflicht derzeit keinerlei Nutzen für die Bundeswehr hätte, mangelt es weiterhin an warmen Unterhosen und Socken für die Soldatinnen und Soldaten und für die akuten Probleme dieses Landes – Infrastruktur, Pflegenotstand, Wohnen – ist weiterhin kein Geld da.

 

Wir stehen weiterhin kritisch einer »Normalisierung« der Bundeswehr gegenüber. Die Erkenntnis, dass eigene Streitkräfte in einer Welt voller sozialer Spannungen und imperialistisch agierender Staaten notwendig ist darf nicht heißen, dass eben diese Streitkräfte ein »normaler« Arbeitgeber sind, mit »9 to 5«-Job und 30 Tagen Jahresurlaub. Das Geld für Werbekampagnen, die genau dieses Bild vermitteln und junge Leute in der Attitüde eines Videospiels von einer Tätigkeit als Soldatin bzw. als Soldat überzeugen sollen, wäre vielleicht in Wartung besser investiert gewesen.

 

DIE LINKE bleibt die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland. Dies möchten wir auch hier vor Ort in die Politik tragen:

 

• Bei Job-Messen, in Schulen und Berufsschulen sowie bei kommunalen Veranstaltungen soll nicht für eine Laufbahn bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
• Das Jobcenter soll keine Sanktionen verhängen, wenn Jobangebote aus der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie aus Gewissensgründung abgelehnt werden.
• Die Zusammenarbeit von militärischen und zivilen Einrichtungen ist zu beenden. Stattdessen müssen zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk so unterstützt werden, dass sie im Katastrophenfall wirksame Hilfe leisten können.

 

In die Zukunft investieren statt Schulden bei den kommenden Generationen aufzunehmen

Die aktuell gute finanzielle Situation des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde erkauft durch das Ausbleiben notwendiger Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Die LINKE sieht eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene als Grund für die strukturelle Unterfinanzierung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Die „Schwarze Null“ ist dabei nichts anderes als die Aufnahme von Schulden, die kommende Generationen belasten wird.

 

Um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, setzt sich DIE LINKE für eine Finanzpolitik ein, die den Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung legt. Eine Stärkung der Kommunen, auch finanziell, sowie Investitionen in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, ökologische Erneuerung, sanfter Tourismus, Energiewende und den öffentlichen Personennahverkehr stehen dabei im Mittelpunkt. Kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, sozialer Schutz für Bedürftige und eine gut ausgebaute Infrastruktur für alle sind wichtige Ziele.

 

• Gebühren für die Einwohnerinnen und Einwohner sollen nach Möglichkeit nicht erhöht werden.
• Für wichtige Zukunftsinvestitionen (Bildung und Kinderbetreuung, Wohnungsbau, ÖPNV, sozialer Dienstleistungen, digitale Infrastruktur sowie Förderung der Jugendarbeit) müssen Sonderprogramme aufgelegt werden.
• Verbliebene Beteiligungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde an Sparkassen dürfen nicht veräußert werden. Überhöhte Gehälter auf der Management-Ebene sind zu reduzieren, stattdessen müssen Überschüsse in die Erhaltung eines wohnortnahen und bedarfsgerechten Filialnetzes investiert werden.
• Privatisierungen von Einrichtungen, Eigentum und Diensten des Kreises darf es nicht geben.