Eingereicht am:
24.11.2025
Behandelt am:
11.12.2025
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Krabbes,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sönnichsen,
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
die Schließung des Parkdecks Nienstadtstraße hat den Druck auf die Parkflächen in der Innenstadt deutlich erhöht. Dies macht die langfristigen Folgen einer vernachlässigten Bausubstanz für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar.
Als Reaktion darauf hat die Stadtverwaltung den Paradeplatz als Parkfläche freigegeben. In der Landeszeitung war dazu zu lesen:
„Stattdessen möchte die Stadtverwaltung den Autofahrern andere Möglichkeiten schmackhaft machen: Zwei der drei Flächen auf dem Paradeplatz sollen Autofahrern ab sofort kostenlos zur Verfügung stehen, ohne zeitliche Beschränkung.“
Gemäß § 5 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen zur Nutzung des Paradeplatzes als Parkfläche:
1. Dauer der Nutzung
Plant die Stadtverwaltung, den Paradeplatz dauerhaft als Parkfläche freizugeben? Wenn Nein, bis zu welchem konkreten Datum ist diese Nutzung längstens befristet?
2. Historischer Kontext und Denkmalschutz
a) Wie bewertet die Stadt Rendsburg die Nutzung des Paradeplatzes als Parkfläche vor dem Hintergrund seiner historischen Nutzung als Hinrichtungsstätte?
b) Wurde die (ggf. temporäre) Umnutzung der Fläche mit der zuständigen Behörde für den Denkmalschutz abgestimmt?
3. Rückforderung von Fördermitteln
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 93 (2013) heißt es:
„In den Zuwendungsbescheiden ist ein rückwirkender Widerrufs- bzw. Rücknahmevorbehalt für den Fall der nichtbestimmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel vorgesehen. Sollte die Stadt ohne Einvernehmen […] eine Nutzungsänderung vornehmen, so sind die Baukosten ganz oder teilweise in Höhe von ca. 5 Mio € abzgl. Eigenanteil in Höhe von ca. 1,7 Mio € zurückzuzahlen. Selbständiges Beparken […] ist mit […] den Bewilligungsbedingungen nicht vereinbar.“
Wie bewertet die Stadt Rendsburg das Risiko, dass der Bund aufgrund der aktuellen Nutzung 3,3 Millionen Euro Fördermittel (ca. 5 Mio. € abzgl. ca. 1,7 Mio. € Eigenanteil) zurückfordern könnte?
4. Eignung der Fläche
Ist der Paradeplatz hinsichtlich seiner Beschaffenheit (insbesondere Beleuchtung und die Bodenversiegelung als Schutz gegen Betriebsmittel wie Öl oder Benzin) überhaupt als Parkfläche geeignet?