(Eckernförder Ratsversammlung am 10.12.2013) Verehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
der vorliegende Haushaltsentwurf und die in seinem Umfeld erfolgten Beschlüsse lassen sich – je nach politischen Erwartungen und Zielen – unterschiedlich interpretieren. Allgemein unbestritten ist, daß die Finanzlage der Stadt sich im überörtlichen Vergleich günstig darstellt. Wir schließen mit einem Überschuß von rund 500000.- Euro, zugleich müssen aber auch in Zukunft für notwendige Investitionen Kredite aufgenommen werden. Verbesserungen sind infolge von Änderungen am Finanzausgleichsgesetz zu erwarten. Die Situation bleibt schwierig, ist aber besser als vielerorts.
Eine Reihe von Ergänzungen und Änderungen am ursprünglichen Verwaltungsentwurf trage ich gerne mit, ich nenne sie stichpunktartig: öffentliche Toiletten, Klärwerk, Radverkehrskonzept, Borbyer Strand, Feste Grundschulzeiten (allerdings mit der Erwartung einer kritischen Überprüfung der Auswirkungen).
Problematisch wird es für mich bei der Beschlußlage in den Ausschüssen zu Grund- und Gewerbesteuern, beim Carlo-Club und bei !VIA.
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, daß die Verwaltung entsprechend der Ratsbeschlüsse von einer dreijährigen Befristung der Erhöhungen ausgegangen war. Eine Mehrheit im Finanzausschuß hat sich nun für eine Fortschreibung entschieden. Einer Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % stimme ich zu, zumal wir als LINKE gemeinsam mit der SPD 2010 für eine Erhöhung auf 350 % votiert hatten. Die Beibehaltung der Grundsteuern bei 320 % lehne ich ab. Erfahrungsgemäß wirkt sich der Grundsteuerhebesatz auf die Miethöhen aus, und die sind in Eckernförde sowieso sehr hoch. Es ist bedauerlich, daß die SPD diesen Zusammenhang anders als 2010 heute nicht mehr sehen will und gemeinsam mit GRÜNEN und Bürgerforum stimmt.
Ich komme nun gewissermaßen zu „peanuts“, die aber für die beteiligten Akteure offenbar hohe Symbolkraft besitzen. Es ist kaum faßbar, daß bei einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von rund 37 Millionen zwar 4000.- Euro mehr für den sogenannten Carlo-Club da sind, ein Antrag von !VIA auf Erhöhung um 7600.- für Frauen- und Mädchenarbeit jetzt auf 3000.- Euro nur für die Mädchenarbeit beschränkt wird. Steigende Sachkosten und die notwendige Ausweitung von Selbsthilfegruppen für Frauen zählen nicht. Unser Antrag wurde im Finanzausschuß abgelehnt. Ich halte dies für schäbig.
Ein weiteres Beispiel: im Haushalt sind 3000.- Euro für T-Shirts eingestellt, die allen im Eckernförder Krankenhaus geborenen Kindern zur Verfügung gestellt werden. Eine nette Geste, mehr nicht – Werbung für unsere Geburts- und Kinderstation. Wer könnte da schon was dagegen haben. Aber niemand braucht ernsthaft dieses T-Shirt. Das Ganze wurde mal eben ohne große Beratung per allgemeinem Kopfnicken im Hauptausschuß beschlossen. Ein paar tausend Euro zur kostenlosen Ausstellung von Personalausweisen für HartzIV-Empfänger lösten jedoch seinerzeit in der Ratsversammlung eine umfängliche Debatte aus, in der diese mögliche Maßnahme mit allerlei konstruierten Spitzfindigkeiten zerpflückt und sogar als sozial ungerecht erkannt wurde. Da liefen einige hier zu ganz großer Form auf.
Und solange dieser selbstgerechte und spießbürgerliche Diskurs die Finanzentscheidungen beherrscht, solange nicht auch mal für Menschen in einer sozialen Notsituation erkennbar etwas mehr abfällt, stimme ich keinem Haushaltsentwurf zu, also auch dem jetzt vorliegenden nicht.
Dem Stellenplan dagegen stimme ich gerne zu. Es hat ca. 2 Jahre gedauert, bis die Verwaltung Konsequenzen aus der offensichtlichen Unterbesetzung der Stadtgärtnerei gezogen und nunmehr eine zusätzliche Stelle vorgeschlagen hat. Das war überfällig und ich habe von verschiedener Seite Dank dafür erfahren, daß wir als LINKE in dieser Sache nicht locker gelassen haben. Vor einem Jahr noch wurde unser Antrag hier an dieser Stelle abgelehnt.
Ebenso erfreulich ist die Empfehlung des Finanzausschusses, die KW-Vermerke für jeweils eine halbe Stelle des Museumsleiters und des Bestandspflegers im Museum aufzuheben. Auch das war überfällig. Der Versuch der CDU, diese Entscheidung als mangelnde Wertschätzung für die Tätigkeit unserer Kulturbeauftragten umzuinterpretieren, geht an der Sache völlig vorbei. Ich danke SPD, GRÜNEN und Bürgerforum, daß wir hier nunmehr gemeinsam zu einer sachgerechten Entscheidung kommen.
Danke für die Aufmerksamkeit.