Am 12. Oktober 2017 hat die Ratsversammlung in Rendsburg in nichtöffentlicher Sitzung einen Managementvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.“ für die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ und damit die Teilprivatisierung mit 14 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge unterlassener Investitionen derzeit Verluste. Um die Teilprivatisierung zu verhindern, versucht derzeit die Belegschaft der „Neuen Heimat“, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einleitung eines Bürgerentscheides zu initiieren. DIE LINKE in Rendsburg und im Kreis lehnt diese Teilprivatisierung ebenfalls ab und unterstützt das Bürgerbegehren.
„Dass hier bereits im Vorfeld des zu erwartenden Bürgerbegehrens ein Beschluss zur Teilprivatisierung getroffen wurde, ist ein absolutes Unding. Hier sollen offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden und demokratische Rechte des Bürgers unterlaufen werden.“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstands aus Rensburg.
Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides gegen die geplante Teilprivatisierung können Rückabwicklungskosten in nicht absehbarer Höhe auf die Stadt Rendsburg zukommen.
„Durch die Teilprivatisierung droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Die Behauptung seitens der Befürworter, es drohen keine negativen Konsequenzen für die Belegschaft, ist sehr zweifelhaft“, so Rothberger weiter.
Am Freitag, den 20. Oktober 2017 wird DIE LINKE ab 14 Uhr einen Infostand auf dem Schiffbrückenplatz durchführen, um dort über die Folgen der geplanten Teilprivatisierung zu informieren und Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.
„DIE LINKE wird gemeinsam mit der Belegschaft für den Erhalt der ‚Neuen Heimat‘ in städtischer Trägerschaft kämpfen. Gesundheit und Pflege sind keine Ware sondern Teil der Daseinsfürsorge und gehören in öffentliche Hand“, so Rothberger abschließend.