In einem Schreiben vom 14.05.10 hat Bürgermeister Sibbel die sechs Fraktionen der Ratsversammlung um eine Stellungnahme während des 2.Kulturgesprächs zu folgender Thematik gebeten:
„Perspektiven und Visionen für die zukünftige Kulturarbeit in Eckernförde“
Dies ist die mündlich vorgetragene Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Ausgangspunkt meiner Überlegungen sind programmatische Aussagen, zunächst aus unserem Eckernförder Kommunalwahlprogramm (2008):
„Wir werden uns vor allem für die Belange der sozial Benachteiligten in unserer Stadt einsetzen. Politische Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, werden wir kritisch hinterfragen und durch eigene Initiativen beeinflussen (…) Unsere Ziele sind: eine gerechtere Verteilung materieller Mittel, gleiche Lebenschancen für alle Menschen unabhängig von Alter und Geschlecht, Herkunft und Besitz; wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger mitgestalten.“
Im Abschnitt „Kultur und Bildung“ heißt es:
„Aufgrund der zunehmenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft wird vielen Menschen der Zugang zu Kultur und Bildung erschwert. Dem gilt es vor Ort entgegenzuwirken, auch durch Schaffung neuer Planstellen im städtischen Haushalt.“
Im jetzt vorliegenden Entwurf für ein bundesweites Programm der Partei DIE LINKE (2010)wird ausgeführt:
„Wir wollen das regionale Kulturleben in allen sozialen Milieus fördern, Freiräume für die kulturelle Selbstbestimmung aller Altersgruppen gewährleisten und allen den Zugang zu und die Teilhabe an Kultur auch finanziell ermöglichen.“
Das heißt, für DIE LINKE hat der soziale Aspekt von Kulturarbeit und Kulturpolitik Priorität. Unsere Perspektive und Vision ist eine grundsätzliche Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Ziel, mehr Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu verwirklichen. Benachteiligungen bei der Entwicklung und Aneignung von Kultur müssen überwunden werden. Wenn die durch die vielen Teilnehmer am ersten Kulturgespräch eingebrachten Wünsche und Anregungen, die ich häufig inhaltlich teile, tatsächlich verwirklicht würden, wäre dies ein positives Beispiel für eine neu entstehende politische Kultur in unserer Stadt, die sich in Richtung auf mehr Bürgerbeteiligung entwickelt. Dann wäre vielleicht zukünftig so mancher eher ideologisch oder parteipolitisch geprägte Hickhack zwischen den politischen Parteien überflüssig.
Der Ausgangspunkt der sich nun entfaltenden kulturpolitischen Diskussion in Eckernförde ist jedoch meiner Wahrnehmung nach ein anderer. Auch wenn dies zumeist nicht so deutlich gesagt wird, steht zum einen die Frage im Raum, was sich die Stadt in Zukunft im Kulturbereich leisten bzw. „noch leisten“ kann oder will. Es geht also gar nicht so sehr um „Perspektiven und Visionen“, sondern eher ums Geld, also um Haushaltskonsolidierung. Was hier bereits auf Landesebene droht, können wir ja seit Wochen in der Zeitung lesen.
Zum anderen wird Kultur immer häufiger unter einem instrumentellen Aspekt betrachtet, ob sie nämlich im Rahmen des sogenannten Stadtmarketings von Nutzen, also dazu geeignet sei, wie es so heißt: den „Standort zu stärken“ oder „aufzuwerten“, also Urlauber und Kunden nach Eckernförde zu locken. Das betrifft beispielsweise das Projekt Fischräuchereimuseum.
Kultur wird also zunehmend unter betriebswirtschaftlichem Aspekt wahrgenommen. Ich halte das für problematisch. Dass dies mittel- und langfristig zu einer Verödung führen muss, liegt für mich auf der Hand.
Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise, die jederzeit einen unvorhergesehen dramatischen Verlauf nehmen kann, kommt es meiner Meinung nach darauf an, den durch den städtischen Haushalt finanzierten Bereich der Kulturarbeit abzusichern bzw. zu verteidigen. Das betrifft die Planstelle des Kulturbeauftragten ebenso wie die Etatposten verschiedener Kulturinstitutionen oder Maßnahmen, die ich jetzt nicht alle aufzählen will (z.B. Museum, DAS HAUS, Stadtarchiv, Naturfilmfestival GREEN SCREEN etc.) Neuinvestitionen dürfen nicht durch Kürzungen an bereits bestehender Stelle finanziert werden.
Bürgerschaftliches Engagement zur Fortentwicklung einer lebendigen Kulturszene, die unsere Stadt bereichert und lebenswert gestaltet, sollte ideell, finanziell und an der einen oder anderen Stelle auch stärker als bisher gefördert werden.
Eine abschließende Bemerkung: Nach unser aller Lenas Sieg im Osloer Songcontest durften wir in der KN folgende originelle Artikelüberschrift lesen: „Rüpel-Raab wird zum Retter der Nation.“ Dümmer geht’s wohl kaum noch.
Ich wünsche mir hier vor Ort eine andere Schlagzeile: „Eckernförder nehmen Kultur in die eigene Hand und lassen es sich was kosten.“
Ich danke Ihnen und Euch fürs Zuhören.
Rainer Beuthel