Wahlprogramm Rendsburg

Ein l(i)ebenswertes Rendsburg:

Vor Ort. Für alle.

Kinder, Jugendliche und Bildung

Wir wollen Chancengleichheit und eine individuelle Förderung für alle Menschen. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich in der Gesellschaft wohlzufühlen, unabhängig seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen. DIE LINKE möchte Bildung und Integration für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiter fördern und für alle zugänglich machen.

Darum fordern wir:

  • Gebührenfreie und bedarfsgerechte Ganztagesplätze in Krippen und Kitas sowie die Förderung durch qualifiziertes, pädagogisches Personal mit tariflicher Bezahlung. Betreuungsangebot von Kindern und Jugendlichen in den KiTas und Schulen auch während der Ferien.
  • Einführung bzw. Ausbau von gebundenen und offenen Ganztagsschulen. Wichtig ist, dass am Nachmittag kein anstrengender Unterricht stattfindet. Stattdessen solle vielmehr Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe, Arbeitsgemeinschaften (z.B. Sport, Musik u.v.m.) betreut durch qualifizierte Fachkräfte erfolgen. Fortführung und Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Schulsozialarbeit. Außerdem wird sich DIE LINKE für eine vollständige Kostenübernahme der Schulsozialarbeit durch das Land stark machen.
  • Eine klare Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Schaffung gymnasialer Oberstufen (G9) an allen Gemeinschaftsschulen, in denen Kinder individuell gefördert und nicht aussortiert werden.
  • Bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehrkräften für – inklusiven – Unterricht an allen Schulen. Kostenfreies gesundes schmackhaftes Frühstück und Mittagessen für alle Kinder in Krippen, Kitas und Schulen.
  • Den Wiederaufbau einer präventiven und effektiveren offenen Jugendarbeit mit qualifizierten und tariflich bezahlten pädagogischen Kräften in gut ausgestatten Räumen.
  • Einführung eines Jugendbeirates in der Ratsversammlung.
  • Errichtung des seit vielen Jahren geplanten Skater- und Bewegungspark.
  • Mehre Jugendzentren mit Freizeitangeboten wie Billard, Kicker u.a. Dort soll außerdem Jugendlichen die Möglichkeit zur kreativen Betätigung und Entfaltung ermöglicht werden.
  • DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Erwachsenenbildung ein. Lokale Bildungsträger (z. B. die VHS) sollen finanziell besser unterstützt werden.

Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen

Pflege betrifft uns früher oder später alle. In unseren Augen darf sie keinem Marktrisiko unterliegen und gehört deshalb in öffentliche Hand. Wir sehen es als unsere Pflicht, den Lebensabend derer, die ihr Leben lang für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, würdig zu gestalten. Dazu gehören auch gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von öffentlichen Pflegeeinrichtungen ab und will die Daseinsfürsorge für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen gewährleisten.

Darum fordern wir:

  • Einrichtung von Treffpunkten für Senioren und / oder Menschen mit Beeinträchtigungen für den sozialen Austausch und zur Freizeitgestaltung.
  • Erhalt der »Neuen Heimat« in ausschließlich städtischer Trägerschaft
  • Der öffentliche Raum muss barrierefrei werden.
  • Bezuschussung bzw. Übernahme von Brillen, Rollatoren und vergleichbar für Bedürftige sofern diese nicht von den Kranken- oder Pflegekassen übernommen werden.
  • Eine würdige Bestattung ist ein Grundrecht; Übernahme der Kosten hierfür bei Bedürftigen Person bzw. Hinterbliebenen.
  • DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Seniorenbeiräte ein.

Mehr Lebensqualität in Rendsburg

Rendsburg ist liebenswert, nun muss unsere Stadt wieder lebenswerter werden. DIE LINKE setzt sich für eine attraktivere Innenstadt und die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden ein.

Darum fordern wir:

  • Eine Leerstandsteuer oder eine Senkung der Gebühren und den Abbau bürokratischer Regelungen für die Gastronomie im Außenbereich. Außerdem fordert DIE LINKE eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung für die Rendsburger Innenstadt gemeinsam mit den dort ansässigen Bewohnern und Gewerbetreibenden.
  • Ein weiterer Verlust von historischer Bausubstanz, sowie weitere, das Stadtbild verschandelnde Bausünden müssen verhindert werden.
  • DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für den Erhalt des Freibades ein. Die Eintrittspreise müssen deutlich gesenkt werden und für Inhaber der Rendsburg-Card soll der Eintritt kostenfrei sein.
  • Förderung von privaten, nicht kommerziellen Initiativen im kulturellen und sportlichen Bereich mit städtischen Mitteln; Bezuschussung von Sportvereinen und Musikunterricht für Kinder und Jugendliche.
  • Schnelle Umsetzung der seit vielen Jahren diskutierten Stadtbahn für Rendsburg.
  • Einrichtung einer »Bürgerbegegnungsstätte« in Rendsburg. Dort können Einwohner, Vereine und Initiativen Räume für Treffen und Feierlichkeiten ohne große Kosten nutzen.

Arbeits- und Sozialpolitik

DIE LINKE möchte allen Beschäftigten in Rendsburg die Möglichkeit geben, sich für humane und angemessen bezahlte Arbeit entscheiden zu können. Darüber hinaus muss unabhängig vom Einkommen gesellschaftliche Teilhabe vor Ort für alle gewährleistet sein.

Darum fordern wir:

  • Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflicher Entlohnung. Die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte und vollständig sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und die Einführung tatsächlicher individueller Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Die Übernahme der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Betroffene und die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas bei den Rendsburger Stadtwerken.
  • Schluss mit der Privatisierung und Ausgliederung von städtischen Aufgaben und Personal, Anhebung der Gehälter der unteren Tarifgruppen auf einen Mindestlohn von 12,00 Euro.
  • Die Einführung eines Sozial- und Kulturtickets (Rendsburg-Card) zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden, sollte die »Rendsburg Card« auch von nicht bedürftigen Menschen käuflich zu erwerben sein.
  • Gebührenfreie Personalausweise für alle Bürger; Übernahme der Fotokosten für Bedürftige.
  • Keine Verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Rendsburg.
  • Hilfsangebote und Schlafplätze für obdachlose Menschen.
  • Eine Umwandlung aller »1-Euro-Jobs« in tariflich bezahlte Arbeitsplätze im Einflussbereich der Stadt Rendsburg in sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Arbeitsstellen.

Kommunale Finanzen stärken

Die Hauptursache der Finanznot der Kommunen liegt – auch in Rendsburg – nicht bei den angeblich unverhältnismäßig hohen Ausgaben bei den »freiwilligen Leistungen«, sondern in der unzureichenden Finanzierung der Kommunen – insbesondere auch bei den Pflichtleistungen – durch Bund und Land. Wir üben deshalb Druck aus und kämpfen für eine langfristige Lösung der Probleme. DIE LINKE möchte wirtschaftliche und politische Einsicht vorantreiben.

Darum fordern wir:

  • Eine Initiative der Ratsversammlung, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, die Kommunen im Finanzausgleich mit der erforderlichen Finanzkraft auszustatten. Nur so kann die Verschuldung der Stadt Rendsburg abgebaut werden.
  • Perspektivisch fordert DIE LINKE die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.

Schluss mit der Privatisierungspolitik

Privatisierung riskiert unser friedliches und gerechtes Zusammenleben. DIE LINKE sagt: Schluss mit der Privatisierungspolitik! Mehr öffentliche Daseinsfür- und -vorsorge. Die Kommune hat ihre Verantwortung zu tragen.

Darum fordern wir:

  • Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Gestaltung und Kontrolle der Daseinsfürsorge.
  • Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Rendsburg. Rückkauf, Neubau und Sanierung von Wohnungen. Diese sollen bezahlbare Mieten haben und möglichst auch barrierefrei sein.
  • Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner von Gemeindestraßen bei Straßensanierungen.

Digitales Rendsburg

Der Zugang zur digitalen Infrastruktur darf heutzutage kein Luxus mehr sein. Er ist eine Notwendigkeit für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit in Bildung und Beruf. DIE LINKE möchte den digitalen Fortschritt vor Ort für alle.

Darum fordern wir:

  • Kostenloses W-LAN in der Rendsburger Innenstadt
  • Förderung des Breitbandausbaus für alle Haushalte durch die Stadtwerke
  • Anerkennung der Internet- und Telefongrundgebühr als Teil der Kosten der Unterkunft für ALG-II- und Grundsicherungsempfänger.
  • Einrichtung eines Online-Rathauses, um den Einwohnern Behördengeschäfte über das Internet zu ermöglichen.
  • Eine Initiative für eine Online-Plattform für ortsansässige Einzelhändler und Gewerbetreibende, um den großen Internetkonzernen Paroli bieten zu können.
  • Entwicklung einer App für Smartphones, u.a. für die voran genannten Punkte.

Demokratie und Rathaus

In einer Gesellschaft müssen alle Menschen das Recht haben, die eigene Meinung äußern und sich für diese einsetzen zu können. DIE LINKE ist für die Rendsburgerinnen und Rendsburger die Schnittstelle zur Politik.

Darum fordern wir:

  • Mehr Demokratie und direkte Einwohnerbeteiligung. Wir wollen eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Bewegungen, Initiativen und Vereinen zusammenarbeiten.
  • Transparente und lesbare Haushaltspläne sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Daher fordern wir die Einführung eines »Bürgerhaushaltes«.
  • Einwohner- und arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten der Behörden.

Für ein buntes, friedliches und demokratisches Rendsburg

Unsere Stadt bleibt offen für alle. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dies nicht infrage gestellt wird. DIE LINKE setzt sich ein. Vor Ort, für alle.

Darum fordern wir:

  • Das gemeinsame Vorgehen aller Demokraten gegen neofaschistische Umtriebe in Rendsburg. Wir unterstützen alle pazifistischen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Aktionen.
  • Vielfältige Kulturen sind auch in Rendsburg eine Bereicherung. Migranten und Geflüchtete dürfen nicht diskriminiert werden. Soziale und rechtliche Gleichstellung ist unser Ziel. Sprachkurse und andere Maßnahmen zur Integration in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt müssen durch die Stadt Rendsburg aktiv gefördert und bezahlt werden.
  • Überarbeitung/Neugestaltung der Bürgermeistergalerie im Rathaus; als Vorlage dient die Überarbeitung der Landrätegalerie im Kreishaus 2013/2014.
  • Keine Werbung für die Bundeswehr in den Schulen der Stadt Rendsburg oder in anderen städtischen Einrichtungen. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im Stadtgebiet. Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem »Rendsburger Herbst«.
Wahprogramm als PDF