Wahlprogramm für Eckernförde

Deine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit: DIE LINKE wählen!

Seit 2008 sind wir in der Eckernförder Ratsversammlung vertreten. Zur Kommunalwahl 2018 treten wir an, um auf der Basis zehnjähriger kommunalpolitischer Erfahrungen in Ratsversammlung, Ausschüssen und Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mitzugestalten. Dazu ist es wichtig, daß wir wie bisher mit mindestens zwei Abgeordneten in der Ratsversammlung vertreten sind, also Fraktionsstatus erlangen mit stimmberechtigten Mitgliedern in allen Ausschüssen.
Als Ratsfraktion DIE LINKE werden wir vorrangig für die Interessen der sozial Benachteiligten eintreten und die anderen Parteien und die Verwaltung mit der sozialen Frage konfrontieren. Wir finden uns nicht damit ab, daß in einer Stadt mit vermutlich etwa 200 Millionären die soziale Lage eines wachsenden Teils der Bevölkerung sich mehr und mehr verschlechtert, viele Menschen – jung und alt – mit großer Sorge in die Zukunft blicken. Dem bundesweiten Trend zur sozialen Spaltung und Verelendung eines wachsenden Teils der Bevölkerung wollen wir vor Ort entgegenwirken.

Zugleich treten wir für eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein. Was allen dient und zugänglich ist, muss erhalten und ausgebaut werden: öffentliche Infrastruktur, eine harmonische Stadtlandschaft, ökologische Nachhaltigkeit, offene Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote, gute medizinische Versorgung, Inklusion von Menschen mit Handicap, freundliche Aufnahme von aus Not zu uns Geflüchteten, eine lebendige kommunale Demokratie, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und wollen.

In folgenden Bereichen wollen wir uns vorrangig engagieren:

Allgemeine Stadtentwicklung

Eckernförde entwickelt sich rasant. Neue Wohnquartiere sind entstanden (Hafenspitze, Domsland, Schiefkoppel 1, Borbyer Hufe, Carlshöhe, etc.), weitere sind geplant: Nooröffnung, Prinzenpark, Schiefkoppel Süd. Im Bereich des Bahnhofgeländes soll ein neuer Stadtteil mit Einzelhandel, Kino, etc. entstehen. Bei diesen Planungen überschneiden sich eine Vielzahl einzelner Problematiken: Fragen der Bauästhetik bzw. äußeren Gestaltung, Verkehrsanbindung (ÖPNV und Individualverkehre incl. Fahrrad), Grundstücksbesitzverhältnisse (Privatisierung öffentlichen Eigentums), Schaffung neuer Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Infrastruktur, Schul- und KiTa-Standorte, Qualität und Preis neu entstehenden Wohnraums, ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz, etc.
Für diese vielfältig miteinander verknüpften Fragen gibt es häufig keine einfachen und schnellen Lösungen. Für uns als LINKE ist in diesem Zusammenhang die soziale Frage von erstrangiger Bedeutung: alle Menschen in unserer Stadt sollen in Würde leben und arbeiten können.

Mehr Sozialwohnungen

Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in unserer Stadt menschenwürdig wohnen können. Seit Jahren wird es immer schwieriger, in Eckernförde eine preisgünstige Mietwohnung zu finden. Bisherige soziale Mietpreisbindungen laufen aus, und es entstehen zu wenige neue Sozialwohnungen, beispielsweise im neu geplanten Wohnquartier „Prinzenpark“ in Borby.
Wir fordern bei allen neu entstehenden Mietwohnhäusern einen Anteil von mindestens 30 % Sozialwohnungen. Mindestens die Hälfte hiervon soll so zugeschnitten sein, dass die Miete als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter als angemessen übernommen werden kann.

Verbesserung der Verkehrssituation

Aufgrund seiner besonderen geographischen Lage zwischen Ostsee und Noor sind die städtischen Verkehrswege mehr als in anderen Kommunen eingeschränkt. Deshalb und aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit (Lärm- und Klimaschutz) muss der individuelle PKW-Verkehr auf ein sinnvolles Maß begrenzt werden. Wir wollen eine menschengerechte, keine autogerechte Stadt. Unser Schwerpunkt ist die Verbesserung des Busverkehrs incl. einer Einführung eines Sozialtickets sowie die Förderung des Fahrradverkehrs. Zugleich ist die Parkplatzsituation effektiv zu gestalten, zumal viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Umlandgemeinden per PKW in unsere Stadt pendeln müssen, weil es keine entsprechend ausgebauten ÖPNV-Angebote gibt.

Bürgerbeteiligung

Kommunale Demokratie lebt von der Vielfalt von Interessen und Meinungen. Es ist ein Gewinn für Eckernförde, dass nicht nur die beiden großen Parteien das Geschehen bestimmen. Ebenso begrüßen wir, wenn Menschen außerparlamentarisch aktiv an der Gestaltung der Stadtentwicklung teilnehmen. Eine wachsende Bürgerbeteiligung und eine vielfältige Parteiendemokratie ergänzen einander. Wir treten für Beides ein und wollen uns in diesem Sinn für die Fortentwicklung kommunaler Demokratie engagieren. Sachlichkeit und Respekt für die politisch Andersdenkenden sind hierfür unverzichtbar.

Gleichstellungspolitik

Mädchen und Frauen sind aufgrund immer noch bestehender patriarchalischer Strukturen in der Gesellschaft benachteiligt. Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, trifft soziale Not besonders hart. Wir unterstützen eine aktive Gleichstellungspolitik, die die Lebensbedingungen von Mädchen und Frauen nachhaltig verbessert. Dementsprechend kandidieren auf unserer Kandidat*innenliste je zur Hälfte Frauen und Männer, zwei Frauen auf den ersten drei Plätzen.
„Gleichstellung“ bedeutet für uns auch, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität, seiner sozialen oder ethnischen Herkunft, seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden darf.

Kultur und Freizeit

Eckernförde ist bekannt für seine guten Kultur- und Freizeitangebote. Sie gilt es zu sichern und auszubauen, besonders auch für Kinder und Jugendliche. In diesem Zusammenhang haben wir mit Unterstützung anderer Parteien einen Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Gutachtens zur Untersuchung der Freizeitsituation von Kindern und Jugendlichen in Eckernförde auf den Weg gebracht. Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung werden wir Vorschläge zur Verbesserung der Situation in unserer Stadt unterbreiten.

Inklusion von Menschen mit Handicap

Wir unterstützen durch unsere aktive Mitarbeit die Ziele des Beirates für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit und gleiche Lebenschancen für alle Menschen. Dabei fangen wir auch bei uns selber an: in der Partei DIE LINKE arbeiten viele Menschen mit Handicap mit und kandidieren beispielsweise auch zur Kommunalwahl.

Finanzielle Situation Eckernfördes

Die städtische Finanzlage wird zu einem wesentlichen Teil durch Schlüsselzuweisungen des Landes, durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und durch Grund- und Gewerbesteuer geprägt. Um zu verhindern, dass Eckernförde immer mehr Kredite aufnehmen muss, ist eine abgesicherte Finanzsituation unabdingbar, für deren Erhalt wir uns einsetzen. Dazu gehört auch eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung als Basis für kommunale Steuereinnahmen. Die Absicherung des Gemeindehaushalts darf nicht durch die Privatisierung von städtischen Grundstücken erfolgen. Erstrangig fordern wir eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen durch Bund und Land, damit freiwillige Leistungen etwa bei Bildung, Kultur und Sport vor Ort nicht gefährdet sind.

Tourismus

Für die wirtschaftliche Situation Eckernförde hat Tourismus einen hohen Stellenwert. Zugleich kann er nicht endlos wachsen, ohne die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu beeinträchtigen. Wir setzen uns für sanften Tourismus ein, der mit seinen Freizeitangeboten zugleich uns Einheimischen nutzt. Es ist an der Zeit, in einer breiten öffentlichen Debatte Grenzen des Wachstums herauszuarbeiten. Einer Hotelbebauung auf dem Exer haben wir bisher nicht zugestimmt und lehnen sie weiterhin ab.

Wir werden uns zeitnah für folgende konkrete Einzelmaßnahmen engagieren:

  • Sozialwohnungen im neuen Wohngebiet Schiefkoppel Süd
  • Erstellung eines Armutberichts für Eckernförde
  • Verbesserte Ampelphasen im Interesse von Menschen mit Gehbehinderung
  • Rücknahme der Kürzung der Öffnungszeiten bei der Stadtbücherei um drei Stunden
  • Entwicklung eines Konzeptes für mehr Bürgerbeteiligung
  • Unterstützung eines möglichen Bürgerentscheides gegen den Verkauf des Exers
  • Erhalt der Geburtenstation am Eckernförder Krankenhaus / Wiederbelebung der Kinderstation
  • Mehr Leitungspositionen für Frauen in der Stadtverwaltung
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