Anfrage

Anfrage Plakate zum Schulbeginn zur Verkehrssicherheit

Eingereicht am:

08.09.2026

Behandelt am:

24.09.2026

Ergebnis:

Wegen vermeintlich nicht fristgerechtem Einreichen nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Krabbes,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sönnichsen,
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,

im Stadtgebiet Rendsburg, unter anderem im Bereich der Schleswiger Chaussee, Ostlandstraße, Rotenhöfer Weg und der Moltkestraße, waren in der ersten Augusthälfte eine Plakatierung des Kreisverbandes der Partei AfD mit der Aufschrift „Vorsicht Schulanfänger“ festzustellen Ebenso waren Plakate der CDU ebenfalls zur Verkehrssicherheit, zu sehen. Die Plakate zeigen deutlich sichtbar die offizielle Parteilogos. Nach Auskunft der zuständigen Ordnungsbehörde wurde diese Sondernutzung offiziell genehmigt und mit der Nähe zur Privatschule Mittelholstein sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet, da zwei Parteien entsprechende Anträge gestellt hätten.

Dieses Vorgehen, parteipolitisch gebrandete Plakate unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit zum Schulbeginn zuzulassen, scheint in Rendsburg inzwischen eine etablierte Verwaltungspraxis zu sein. Diese Praxis steht jedoch in direktem Widerspruch zu Ziffer 2.5 der städtischen Richtlinien zur Sondernutzungssatzung, die für solche Ausnahmen zwingend eine „neutrale sowie von Werbung freie“ Ausgestaltung vorschreibt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bürgermeisterin:

  1. Wie rechtfertigt die Verwaltung die Erteilung dieser Sondernutzungserlaubnisse im Hinblick auf das wegweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2025 (Az. 8 C 2.24), welches unmissverständlich festlegt, dass ein im Vordergrund stehender gemeinnütziger Zweck (hier die Verkehrssicherheit) eine parteipolitische Werbewirkung außerhalb von Wahlkampfzeiten nicht legitimieren kann und ein Sachanlass nicht als Transportmittel für die Imagepflege einer Partei genutzt werden darf?
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage stuft die Ordnungsbehörde ein Plakat, das ein offizielles Parteilogo trägt, als „frei von Werbung und neutral“ im Sinne unserer Richtlinien ein, obwohl Bildzeichen von Parteien nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 03.12.1993 – 8 C 31.92; OVG NRW vom 20.10.2014 – 15 B 1058/14) stets einen werbenden Charakter besitzen?
  3. Waren der Stadt Rendsburg die Entwürfe der Plakate bei Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bekannt?
  4. Hat die Stadt Rendsburg Maßnahmen ergriffen, nachdem diese auf die Logos auf den Plakaten mit Verweis auf die eigene Satzung und der aktuellen Rechtsprechung hierzu. Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
  5. Inwieweit ist sich die Bürgermeisterin bewusst, dass die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer richtlinienwidrigen Genehmigung rechtlich fehlgeht, da im deutschen Verwaltungsrecht der Grundsatz „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ gilt (vgl. BVerwG vom 21.08.2003 – 2 C 14.02), und die Behörde somit verpflichtet gewesen wäre, beide Anträge aufgrund des aufgedruckten Parteilogos abzulehnen, falls der Stadt die Gestaltung der Plakate zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bekannt war bzw. spätestens nach Bekanntwerden der Gestaltung diese zu widerufen?
  6. Wie bewertet die Bürgermeisterin die dadurch entstehende, dauerhafte Selbstbindung der Verwaltung: Müssen aufgrund dieser etablierten Praxis ab sofort alle im Rat vertretenen Parteien das Recht erhalten, ganzjährig zu jedem erdenklichen gesellschaftlichen Anlass (z. B. Weltkindertag, Erntedank, Weihnachten) werbliche Plakate mit Parteilogos im Stadtgebiet aufzuhängen, sofern ein sachbezogener Slogan beigefügt ist?
  7. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bürgermeisterin ergreifen, um diese fehlerhafte Vergabepraxis im Fachdienst Ordnung und Verkehr für die Zukunft zu korrigieren, die städtischen Richtlinien zur Werbefreiheit konsequent durchzusetzen und eine parteipolitische Instrumentalisierung der Verkehrserziehung von Schulkindern im Rendsburger Stadtbild zu unterbinden?

Ich bitte die Antworten dem Protokoll beizufügen.