Die „Untersuchung des Kunduz-Luftschlags“ erinnert an eine billige Schmierenkomödie. Die Berliner Politbühne gibt das Stück „Wer hat wann was warum gewusst oder nicht wissen können?“ und jeder weiß doch schon, dass hier kräftig geschwindelt wurde und wird. Höhepunkt der jämmerlichen Vorstellung wird sein, wenn der Verteidigungsminister die „politische Verantwortung übernimmt“ und zurücktritt, damit der, der nach ihm kommt, „unbelastet“ so weiter machen kann. Applaus.
In Afghanistan herrscht Krieg. Es ist ein Bürgerkrieg und zugleich eine Art Kolonialkrieg, der um strategisch-militärischen Einfluss der USA geführt wird, deren Verbündete hauptsächlich deshalb mitmachen, um der einzig verbliebenen Supermacht das Feld nicht alleine zu überlassen. ...
Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,
mit Erschütterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung neuerdings in sensationslüsterner Manier und ohne die gebotene journalistische Sorgfalt Abseits von Fakten berichtet.
Unbestreitbare Tatsache ist, dass es in der Rendsburger Ratsfraktion DIE LINKE. persönliche Differenzen gegeben hat, welche einige der Beteiligten nun in die Öffentlichkeit getragen haben. Dass eine Zeitung hierüber berichtet, ist völlig legitim. Wenn dieses aber reißerisch mit "Riesen-Krach bei den Linken" betitelt und gar behauptet wird "Die Linkspartei in Rendsburg droht komplett auseinanderzubrechen" ist dies nicht nur schlecht recherchiert, sondern auch nachweislich falsch. ...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Wählerinnen und Wähler,
wir sind auf Anhieb in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen. Mit fünf oder vielleicht sogar sechs Abgeordneten wird DIE LINKE konsequent für soziale Gerechtigkeit streiten. Antje Jansen, Ellen Streitbörger, Ranka Pranke sowie Heinz-Werner Jezewski, Uli Schippels und vielleicht sogar Björn Thoroe sind unsere Abgeordneten.
Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE 7,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht - dies ist eine Steigerung von mehr als 75 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2005. Unsere Landessprecherin Cornelia Möhring aus Kiel und Raju Sharma aus Eckernförde sind in den Bundestag eingezogen. Damit wird Schleswig-Holstein zum ersten Mal durch zwei LINKE-Abgeordnete im Bundestag vertreten. ...
SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht bezahlen zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken.
Gegen Privatisierung und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Alle Berufsgruppen sind einzubeziehen. Die Ausweitung der Systeme sozialer Sicherung bezieht schutzbedürftige Gruppen in das soziale Netz ebenso ein, wie sie die bisherige Privilegierung Wohlhabender beendet. ...
Am Mittwoch, den 23. September kommt Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE sowie Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL), seit Juni diesen Jahres auch Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung nach Rendsburg.
Lothar Bisky ist aufgrund seiner Lebensgeschichte dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in besonderer Weise verbunden: Aufgewachsen ist Bisky in Brekendorf in den Hüttener Bergen, einen Teil seiner Schullaufbahn absolvierte er in Rendsburg. ...
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Antworten unseres Direktkandidaten für die Landtagswahl, Rainer Beuthel (Wahlkreis 10 - Eckernförde), zu den Wahlprüfsteinen des Rendsburger Bürgerforums "Nichts über uns ohne uns!"
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
Infolge der verfehlten Politik der "rot"-grünen Bundesregierung ab 1998 sowie ihrer rosa-schwarzen Nachfolgerin ist es zu einer sozial völlig ungerechten Umverteilung materieller Mittel zugunsten der gut betuchten Schichten der Bevölkerung gekommen. ...
