Aktuelles: Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

„Anstatt Geld zu sparen und die Umwelt zu schützen, wird auf Luxus gesetzt!“ – DIE LINKE empört über Entscheidung im Haupausschuss

21. Januar 2019

Am 17.01.2019 tagte das erste Mal in 2019 der Hauptausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde. Der meistdiskutierte Tagesordnungspunkt drehte sich um die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen und die Beschaffung von iPads für die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder. Es geht um potentiell 120 Geräte. DIE LINKE im Kreistag ist entsetzt über die „Selbstbedienungsmetalität“ der anderen Fraktionen außer der Sozialdemokraten – der Fraktionvorsitzende findet deutliche Worte: „Es kann doch nicht sein, dass jetzt statt maximal etwa 80.000€ nun knapp 180.000€ ausgegeben werden sollen.“ es hätten drei Varianten zur Auswahl gestanden, bei der günstigsten hätte der Kreis sogar im Vergleich zu Porto- und Kopierkosten sparen können. ...

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„Und wieder verhindert die CDU Planungssicherheit!“ DIE LINKE. im Kreistag ist genervt

9. Dezember 2018

Rendsburg-Eckernförde. Am 05.12. sollte eigentlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreistages Rendsburg-Eckernförde über die Übernahmekriterien abgestimmt werden, die für die Beschäftigen der Busunternehmen bei der Neuausschreibung gelten sollen. Zu der Abstimmung der angesetzten Anträge kam es nicht, da die Kreistagsfraktion der CDU nicht über die Anträge beraten hatte. Dazu sagt Anissa Heinrichs, Mitglied im Ausschuss für DIE LINKE: „Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir eine Sitzung mit fast einem Monat Vorlauf ansetzen und die CDU ihre Position dazu nicht geklärt hat.“ Heinrichs zeigt sich misstrauisch über die Begründung, dass die Fraktion ihre Haltung zu den Übernahmerichtlinien für die Beschäftigten noch nicht besprochen habe. ...

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Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wird die Flagge mit dem Schriftzug NEIN zu Gewalt an Frauen: frei leben ohne Gewalt“ am Kreishaus gehisst.

15. November 2018

Seit 1990 gilt der 25.11. offiziell als anerkannter Gedenktag und ist als Symbol für die Frauen weltweit zu sehen. Die angestrebte Gleichstellung von Frauen und Männern wird sowohl durch häusliche sowie seelische Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelungen und Verbrechen, die im „Namen der Ehre“ begangen werden, erschwert. Die Frauenrechtsorganisation terre des femmes fordert den Einsatz für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben von Mädchen und Frauen weltweit. Mit dem Hissen der Flaggen setzt der Kreis Rendsburg-Eckernförde ein klares öffentliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. ...

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DIE LINKE. im Kreistag: „Die CDU will nicht, dass die Beschäftigten Planungssicherheit haben“

29. Oktober 2018

Im Regionalentwicklungsausschuss vom 24.10. des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde über die Zukunft des Busverkehrs im Landkreis gestritten. Neben Diskussionen über Werbeflächen auf den Bussen oder der Umweltverträglichkeit, beschloss der Ausschuss auch, dass die momentan Beschäftigten keine Planungssicherheit erhalten werden. Die Linksfraktion RD-Eck stellte den Antrag, dass alle Angestellten bei den nächsten Verkehrsunternehmen eine garantierte unbefristete Übernahme erhalten. Der Antrag wurde mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. DIE LINKE ist über diesen Ausgang sichtlich erzürnt. So meint das Ausschussmitglied Anissa Heinrichs: „Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Wert besonders die CDU auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legt. ...

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DIE LINKE. im Kreistag will immer noch die Verhinderung „der Umweltschädlichen Ballereien“

18. September 2018

Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich für den Umweltschutz auszusprechen!". Es sein sehr gute Gespräche geführt worden, mit denen DIE LINKE. im Kreistag sehr zufrieden sei. Dennoch betont Reimers weiter: "Obwohl die entstandene Resolution mehr ist, als wir erwartet haben, mussten wir mit ihr einen Kompromiss eingehen. ...

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DIE LINKE fordert zusammen mit Fraktionsbündnis Umweltverträglichkeitsprüfung und mehr Umweltschutz

13. September 2018

Im Hinblick auf die ab Oktober 2018 von der Bundeswehr geplanten Ansprengversuche an der Fregatte Ex-Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Antrag für den Umwelt- und Bauausschu Umweltverträglichkeitsprüfung und den Einsatz von Minimierungsmaßnahmen, insbesondere den Einsatz ogenannter Blasenschleier, die Beachtung der Schonzeiten und ein begleitendes Monitoring. beauftragt werden, sich mit dem Anliegen an die Landesregierung zu wenden, welche dieses dann an das Bundesministerium für Verteidigung eiterleiten soll. Das Fraktionsbündnis befürchtet, dass durch Druck auf geschützte Tierarten im Sperrgebiet und auf die benachbarten „Natura 2000“ Schutzgebiete nicht auszuschließen sind. ...

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