Unfaire Einheits-Pauschale gekippt
Großer Erfolg für Familien mit Teilzeit-Betreuung in Rendsburg: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales hat in seiner gestrigen Sitzung die rechtswidrige Einheits-Pauschale beim Kita-Mittagessen gekippt. Künftig werden die Gebühren fair nach den tatsächlichen Nutzungstagen gestaffelt. Damit folgten die stimmberechtigten Ausschussmitglieder dem Hilfsantrag der Linken sowie einer inhaltsgleichen Vorlage der Stadtverwaltung.
Zuvor hatte das Ratsmitglied Samuel Rothberger (Die Linke) die Stadtverwaltung auf einen gravierenden materiell-rechtlichen Mangel in der bestehenden Satzung hingewiesen. Die im Mai beschlossene starre Pauschale von 80,00 Euro für alle Kinder – völlig unabhängig davon, ob sie die Kita an zwei, drei oder fünf Tagen besuchen – verstieß frontal gegen das gesetzliche Angemessenheitsgebot des schleswig-holsteinischen KiTaG (§ 31 Abs. 2) sowie den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
„Es freut mich sehr, dass die Verwaltung die rechtliche Sackgasse rechtzeitig erkannt und eingelenkt hat. Ohne unseren juristischen Druck würde die Stadt heute noch rechtswidrige Gebühren von Eltern verlangen, deren Kinder gar nicht jeden Tag in der Kita essen“, so Samuel Rothberger
Durch den gestrigen Beschluss bleibt die Basispauschale bei einer 5-Tage-Woche zwar bei 80,00 Euro, wird aber für Teilzeitmodelle proportional abgesenkt. Wer sein Kind beispielsweise nur für drei Tage in der Woche angemeldet hat, zahlt rückwirkend ab dem 1. Januar 2027 nur noch faire 48,00 Euro statt der vollen 80,00 Euro.
Dass der von der Linken geforderte Hauptantrag – eine generelle Absenkung der Basispauschale auf sozial ausgewogene 60,00 Euro – im Ausschuss keine Mehrheit fand, bedauert Rothberger. Dennoch überwiegt das positive Fazit: „Wir haben für die Rendsburger Familien die absolute Rechtssicherheit erkämpft und eine teure Widerspruchs- und Klagewelle vom Fachdienst Familie abgewendet. Ein guter Tag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.“