Der Streit um die Transparenz bei den Microsoft-Lizenzkosten der Stadt Rendsburg erreicht die nächste Stufe. Ratsmitglied Samuel Rothberger (Die Linke) hat nun förmliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung der Stadtverwaltung, detaillierte Ausgaben für Software im öffentlichen Teil der Gremien offenzulegen.
Obwohl eine inhaltsgleiche Anfrage beim Kreis Rendsburg-Eckernförde problemlos öffentlich beantwortet wurde, beharrt die Stadt Rendsburg auf Nichtöffentlichkeit und führt „IT-Sicherheit“ als Grund an. „Aggregierte Lizenzsummen lassen keine Rückschlüsse auf die technische Infrastruktur zu. Dass der Kreis transparent informiert, die Stadt aber mauert, ist willkürlich und bürgerfern“, so Rothberger.
Die Verwaltung versäumte es, die im nichtöffentlichen Teil gegebenen Antworten dem Protokoll beizufügen, wie von Rothberger erbeten. Eine nachträgliche Korrektur lehnte die Verwaltung aus formalen Gründen ab.
„Hier wird versucht, eine sachliche Anfrage durch bürokratische Tricks ins Leere laufen zu lassen. Durch diese Trickserei wird eine Debatte um die digitale Strategie der Stadt Rendsburg konterkariert“, so Rothberger weiter.
Die Linke fordert volle Transparenz, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Open-Source-Strategie des Landes Schleswig-Holstein. „Wir müssen wissen, wie viel Geld in proprietäre Software fließt, um ernsthaft über Einsparungen durch digitale Souveränität diskutieren zu können“, so Rothberger abschließend.