Bunte Allianz verhindert wichtigen Schritt in Richtung fahrradfreundliches und sauberes Rendsburg

Quelle: Photo by Blubel on UnsplashStadtradeln

Für die Umweltausschusssitzung am 27. August 2020 hatte die SPD-Fraktion sechs Anträge zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und Sauberkeit in der Stadt Rendsburg vorbereitet. Durch einen technischen Fehler wurden die Anträge der SPD-Fraktion den Ausschussmitgliedern erst rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn bekannt. Die Tagesordnungspunkte wurden ordnungsgemäß beantragt und die Antragstexte fristgerecht eingereicht. Aufgrund technischer Probleme wurden nur die Tagesordnungspunkte, nicht aber die Antragstexte im Ratsinformationssystem angezeigt. Diese technischen Probleme nahmen die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW zum Anlass, die Tagesordnungspunkte zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abzusetzen, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen möglich war.

„Damit blockiert die sogenannte Bunte Allianz aktiv eine umwelt- und klimafreundliche Politik in der Stadt Rendsburg. Ausgerechnet die Fraktionen, die der Verwaltung eine Blockadehaltung unterstellen und eine Ermöglichungskultur fordern, verhindern somit die Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Themen“, so Mario Meß, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Ratsversammlung Rendsburg.

„Fehler passieren und insbesondere Technik ist da bekanntlich keine Ausnahme. Diese Fehler, die in keinster Weise bei der SPD lagen, zum Anlass für eine politische Blockade zu nehmen, um im Bürgermeisterwahlkampf Profit daraus schlagen zu können, ist ein Armutszeugnis für die verschiedenfarbige Allianz“, fügt Samuel Rothberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hinzu.

Bereits zu Beginn der Sitzung schlug die SPD-Fraktion aus Rücksicht auf die mangelnde Vorbereitungszeit der Ausschussmitglieder vor, die Themen nur kurz zu beraten und eine Entscheidung anschließend zu vertagen. Diesen Vorschlag lehnten die Fraktionen aus CDU, Grünen, FDP und SSW ab.

„Eine kurze thematische Auseinandersetzung mit den Themen wäre im Ausschuss auch ohne Vorbereitungszeit möglich gewesen. Tiefergehende Beratungen sowie eine Beschlussfassung wären dann auf die nächste Sitzung vertagt worden, um eine ausreichende Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen zu gewährleisten. Stattdessen fangen wir in der nächsten Ausschusssitzung nun bei Null an“, so Mario Meß abschließend.