2005 wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung Harz IV eingeführt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Die Regelsätze wurden so niedrig bemessen, dass das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind viele Menschen hiervon betroffen.
Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde mehr als 16 000 Hartz-IV-Betroffene in 8 000 Bedarfsgemeinschaften. 4 500 von den betroffenen sind unter 15 Jahren. Allein in der Stadt Rendsburg leben mehr als 30 Prozent der Kinder von Hartz IV. Die Regelsätze sind so niedrig bemessen, dass diese nicht mal für das Nötigste reichen.
Eine gesunde, abwechslungsreiche Ernährung kann mit dem wenigen Geld nicht bezahlt werden. Auch ein Besuch im Kino oder ein Ausflug in ein Schwimmbad ist für viele Betroffene unerschwinglich. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist so unmöglich. Diese Umstände machen die Menschen körperlich und seelisch krank.
Sonderbehandlung von U25 abschaffen
Noch prekärer ist die Lage für junge Menschen unter 25 Jahren, die nicht mehr bei ihren Eltern leben. Sie müssen mit nochmals reduzieren Regelsätzen auskommen. Ebenso ist die Mietobergrenze um 20 Prozent reduziert. So ist es für diese jungen Menschen kaum bis gar nicht möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Zudem benötigen sie für einen Auszug aus der elterlichen Wohnung die Genehmigung des Jobcenters. DIE LINKE fordert, diese willkürliche Ungleichbehandlung unverzüglich abzuschaffen.
Geringe Chancen am Arbeitsmarkt
Ein vorgebliches Ziel von Hartz IV war, die von Erwerbslosigkeit Betroffenen, insbesondere Langzeitarbeitslose, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist in den vergangen zehn Jahren kaum zurückgegangenen. Stattdessen werden die Betroffenen mit sinnlosen Maßnahmen schikaniert oder müssen unbezahlte Praktika absolvieren. Jeder Job ist unabhängig von der Qualifikation und Erwerbsbiografie zumutbar. Halten sich die Betroffenen nicht an diese Auflagen, drohen als Sanktion Leistungskürzungen bis auf null.
DIE LINKE fordert: Das muss drin sein
An Stelle von Hartz IV fordert DIE LINKE eine armutsfeste Grundsicherung für alle Menschen, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind oder nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Die Regelsätze müssen auf mindestens 500 Euro für eine alleinstehende Person angehoben werden. Der Sanktionsparagraf muss ersatzlos gestrichen werden. Die bisherige Sanktionspraxis ist aus Sicht der LINKEN nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Außerdem müssen den Betroffenen Maßnahmen angeboten werden, die tatsächlich den Menschen helfen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Außerdem fordert DIE LINKE einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflicher Bezahlung, jedoch nicht unter 10 Euro Stundenlohn.