Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2012, gehalten am 12. Dezember 2011 vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste
erlauben Sie mir – passend zur Adventszeit – meine Rede mit einem kleinen Gedicht zu beginnen:
Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen,
es zog seinen Sack und konnte kaum gehen.
Sprach: „Schluss ist´s mit des Sparsinns Wahn,
das Füllhorn der Freude ward aufgetan!“
Für die CDU hab ich ´nen Radweg dabei,
ein grünes Umweltpaket ist Päckchen Nummer zwei.
Drum holt alle Eure Wunschlisten raus,
mit der Haushaltsdisziplin ist´s aus!!!
Nun, meine Damen und Herren, wer ein „C“ in seinem Namen hat, der hat bestimmt auch einen guten Draht nach „oben“.
Anders kann man es sich nicht erklären, dass ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt – in dem wir mit unserer Verschuldung zwar noch nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg sind – mit unserer Haushaltsdisziplin gebrochen wird.
Der Haushalt stellt sich heute deutlich besser da, als bei den Prognosen 2009/2010 zu erwarten war.
Der wirtschaftliche Einbruch nach 2008 war zum Glück nicht so stark wie befürchtet, die Steuerschätzungen sind erfreulich gut ausgefallen.
Aber ganz entscheiden waren mit Sicherheit die nicht unerheblichen Einsparungen, die im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes getroffen wurden:
- Die Deckelung des Personalhaushaltes der Verwaltung
- Der Verkauf unseres Tafelsilbers / oder auch Kreisforstes
- Und nicht zuletzt die Kürzungen in den sozialen, sportlichen und kulturellen Bereichen.
Mit anderen Worten: nicht wir persönlich, sondern ein Großteil unserer Menschen hier im Kreis haben die Einsparungen ausbaden müssen!
Und ausgerechnet jetzt, wo wir den Haushalt soweit in den Griff bekommen haben, kommen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und kündigen ihren selbst verordneten Sparzwang einseitig auf!
50.000€ für den Bau eines Radweges sollen für 2012 eingestellt werden – wohl wissend, dass wir dann auch in 2013 nochmals 130.000€ an Folgekosten zu tragen haben – wo bitte wollen Sie diese Gelder hernehmen?
Sie haben keinerlei Hemmungen gezeigt, in den Bereichen des Sports, der VHS, der freiwilligen sozialen Beratungsstellen den Rotstift anzusetzen und auch daran festzuhalten!
Man denke da nur an die Haushaltsberatungen im letzten Jahr. Sie haben sich ja gar nicht mehr die Mühe gemacht, sich mit den einzelnen Anträgen auseinander zusetzten, sondern sich immer wieder nur stur auf das Haushaltskonsolidierungskonzept berufen!
Und jetzt auf einmal soll es doch Ausnahmen geben? Es war Ihre Fraktion, die bei den Verhandlungen um den Elternbeitrag der Schülerbeförderungskosten auf die strikte Einhaltung des Sparzwangs gepocht hat und von Ausnahmen nicht wissen wollte – wohlgemerkt von einer Ausnahme, von der die Familien im gesamten Kreisgebiet profitiert hätten – und die jetzt zu Gunsten einiger weniger einen Betrag von insgesamt 180.000€ in den Haushalt einstellen will!
Ich würde ja fragen, welcher Partei die Bürgermeister vor Ort angehören – aber wie heißt es so schön:
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wird nur die Lobby reich beschenkt!
Die Fraktion „Die Linke“ hat sich lange mit dem Haushalt und den dort getroffenen Einsparungen auseinandergesetzt.
Gerade unserer Fraktion fällt – angesichts der mangelnden finanziellen Ausstattung bei den Beratungsstellen, der Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung – die Einhaltung der Haushaltsdisziplin nicht leicht.
Dennoch wollen wir daran festhalten, erkennen durchaus die Chancen, die uns der Haushalt ab 2014 bieten wird.
Wir haben schon zum zweiten Mal auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten können, was unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Gute kommt. Natürlich ist auch dieses – streng genommen – eine Abweichung vom beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzepts. Allerdings eine Ausnahme, von der letztendlich alle Kreisbürger profitieren.
Unsere Einnahmesituation hat sich durch eine erhöhte Steuerkraft der Gemeinden leicht verbessert.
Dennoch auch hier wieder der Hinweis auf eine nicht auskömmliche Finanzierung durch das Land.
Ohne eine Reformierung des kommunalen Finanzausgleiches wird es auch uns schwerfallen, weiter die notwendigen Förderungen des öffentlichen Lebens zu tragen und dabei nicht wieder in die roten Zahlen zu rutschen.
Unsicherheit besteht auch bei den hier vorliegenden Prognosen bezüglich der weiteren Entwicklung der Finanzsituation.
Hat unser Kreis auch nicht so stark unter den Auswirkungen der letzten Wirtschaftskrise gelitten wie zu erwarten war, stellt die Schuldensituation auf europäischer Ebene uns evtl. vor neuen Herausforderungen.
Das zum Teil hilflose und unkonzeptionelle Agieren von EU, FED und EZB hat das Vertrauen in den Euro massiv beschädigt. In wieweit die in der letzten Woche getroffenen Beschlüsse dieses wieder herzustellen vermögen, wird sich erst im Laufe der nächsten Monate zeigen.
Dennoch sind wir gut beraten, unseren Haushalt so aufzustellen, dass wir ggf. auch sinkende Einnahmen (ausgelöst durch sinkende Steuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinde) oder höhere Ausgaben im sozialen Bereich verkraften können.
Wenn hier jedoch eine, oder auch zwei Fraktionen der Meinung sind, Haushaltsdisziplin gilt nur für die anderen, nicht für sie selbst, dann müssen sie auch damit leben, dass Sie hier nicht das Füllhorn der Freude, sondern die Büchse der Pandora geöffnet haben. Dann werden auch wir unseren Wunschzettel rausholen.
IM KLARTEXT: halten Sie an der Einstellung dieser Beträge fest, werden wir heute noch unsere Anträge vom letzten Jahr wieder einbringen, um die Kürzungen in den von uns genannten Bereichen wieder rückgängig zu machen.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich ja zeigen, ob der Vorwurf des Lobbyismus nur ein Gerücht ist, oder der Wahrheit entspricht.
Zum Schluß – wie immer – unser Dank an die Verwaltung.