Bis vor wenigen Tagen hatte DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plakat im Fenster ihres Parteibüros hängen, um die Menschen über ihre politische Arbeit zu informieren. Ebenso verkündete eine Leuchtschrift aktuelle Termine und Kontaktmöglichkeiten. Kürzlich forderte die Bauaufsicht der Stadt Rendsburg die LINKEN auf, das Plakat und die Leuchtschrift aus dem Fenster zu entfernen. Solche Werbeanlage sein nach der Gestaltungssatzung der Rendsburger Innenstadt unzulässig. Da der Partei bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro angedroht wurde, kam diese der Aufforderung vorläufig nach.
„Wir haben gegen diese politisch motivierte Anordnung bereits erste rechtliche Schritte eingeleitet. Diese Vorgehensweise ist offensichtlich rechtswidrig und politisch motiviert“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstandes.
Ein ortsansässiger Rechtsanwalt bezeichnete das Vorgehen der Bauaufsicht als „ein Stück aus dem Tollhaus“ und rechtlich nicht haltbar.
„Hier geht es nicht um die Erhaltung des Stadtbildes sondern um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Angesichts des gerade anlaufenden Landtagswahlkampfs soll DIE LINKE gezielt ausgebremst werden“, so Rothberger weiter.
Ein Rundgang durch die Rendsburger Innenstadt zeigt zudem, dass vergleichbare Plakate und Leuchtreklamen in zahlreichen Fenstern angebracht wurden. Es ist nicht bekannt, dass dieses bisher von der Bauaufsicht beanstandet wurde.
„Das Vorgehen der Bauaufsicht verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und verletzt demokratische Spielregeln in eklatanter Weise. Dieses können wir so nicht hinnehmen“, so Rothberger abschließend.
DIE LINKE hat bereits Widerspruch gegen die Anordnung eingelegt und prüft derzeit weitere rechtliche Schritte gegen die skandalösen Schikanen der Bauaufsicht.