Ach ja, der Kommunismus…..

22. Januar 2011

Johann Wadephul, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, hat in seiner Kolumne am 12.1.2011 in der Eckernförder Zeitung unter dem Titel „Kommunismus als Ziel“ die „Linkspartei“ und ihre Vorsitzende aufgefordert zu sagen, „was für eine Gesellschaftsordnung sie schaffen will und warum sie sich auf den Begriff Kommunismus beruft.“

Als Vorsitzender der Eckernförder Ratsfraktion DIE LINKE. freue ich mich über das plötzliche Interesse des Kollegen Wadephul an unseren grundsätzlichen politischen Vorstellungen und will ihm gerne antworten.

In unseren vom Berliner Gründungsparteitag 2007 verabschiedeten „Programmatischen Eckpunkten“ wird nirgendwo plakativ „der Kommunismus“ als Ziel definiert. Es heißt darin statt dessen: „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.“ Und des weiteren: „Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Auf dieser Basis diskutiert DIE LINKE. nun über den Entwurf eines Parteiprogramms, der im Internet nachzulesen ist.

Was den in der jüngsten Medienkampagne gegen uns herausgepickten Begriff des „Kommunismus“ betrifft, so wird gerne vergessen, dass er zur Zeit der Entstehung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert noch nicht vom Begriff des „Sozialismus“ getrennt wurde. Beide Wörter bezeichneten eine grundsätzliche Alternative zur herrschenden Ordnung, die damals in Deutschland noch weitgehend feudalistisch war. Erst später, nachdem der Kapitalismus sich etabliert und dann zum Teil anders entwickelt hatte als Marx und Engels dies im Kommunistischen Manifest erwartet hatten und als sich die Arbeiterbewegung in verschiedene Richtungen gespalten hatte, wurde eine eigene kommunistische Praxis und Tradition begründet. Bruchpunkt war die Zustimmung der SPD zum Ersten Weltkrieg. Wer sich heute in der LINKEN als Kommunist bezeichnet, tut dies in der Regel in Bezug auf den ursprünglichen Sinn, als jemand, der eine friedvolle Gesellschaft der Freien und Gleichen anstrebt. Diese Idee ist uralt und lässt sich beispielsweise bis in die christliche Bergpredigt zurückverfolgen. Als plurale und eben nicht zentralistisch verfasste Partei legen wir Wert darauf, dass verschiedene Strömungen bei uns aufgehoben sind. Genau dies ist der Bruch mit dem Modell der KPD / SED. Eine Rückkehr dorthin ist für mich undenkbar. Die DDR war und China ist nicht „kommunistisch“.

Zu behaupten, DIE LINKE. strebe bewusst ein autoritär-stalinistisches Gesellschaftsmodell an, ist grotesk. Und andererseits lässt sich die Erwartung, jegliche sozialistische Zielvorstellung müsse automatisch wieder dort enden, weder belegen, noch ist ihre Erfüllung auch nur wahrscheinlich. Denn sie unterschlägt, dass Menschen aus der Geschichte lernen können. Und genau dies nehmen wir als LINKE für uns in Anspruch.

Die jüngste Hetz- und Verleumdungskampagne gegen DIE LINKE. hat ihre Ursache darin, dass die politisch und wirtschaftlich Herrschenden verunsichert sind und davon ablenken wollen, dass der Kapitalismus in jeder Hinsicht an seine Grenzen stößt. Dies wird durch die aktuellen Finanzkrisen ebenso belegt wie durch die weltweite Umweltkatastrophe. Das Nachdenken über Alternativen hierzu ist dringend nötig. Dies tun wir gerne gemeinsam mit allen, die den Ursachen tatsächlich auf den Grund gehen wollen: „Radikal sein ist, die Sache an der Wurzel zu fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst." (Karl Marx).