Rede von Daniela Asmussen zum Haushaltsentwurf 2011, gehalten am 13. Dezember 2010 vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer, sehr geehrter Herr Clefsen, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
Seit rund zwei Jahren gibt es ein neues Schlagwort: Krise!
Weltwirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Finanzkrise – und natürlich die Krise der öffentlichen Haushalte.
Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen.
„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ Diese chinesische Weisheit ist für mich – nicht nur politisch, sondern auch privat – zu einer Lebensweisheit geworden.
Krisen sind in der Tat Phasen, die uns nicht zu einer bloßen Abwehrhaltung veranlassen dürfen, sondern die uns die Chance geben, Neues zu wagen.
Warum sage ich das in einer Haushaltsrede? Ich tue das, weil ein Haushalt letztlich die Lebenswirklichkeit widerspiegelt, aber auch die Schritte, die wir gehen müssen, um aus einer schwierigen Situation heraus Chancen für die Zukunft zu entwickeln.
Auch wenn viele Herausforderungen, denen wir uns als Gesellschaft stellen müssen, nicht hausgemacht sind – die Veränderungen, mit denen wir auf solche Herausforderungen reagieren können, finden letztlich immer vor Ort statt.
Meine Damen und Herren,
ich bin ehrlich gesagt beeindruckt über die hier im Kreis gezeigte Haltung von CDU und FDP.
Es ist absolut legitim, wenn sich Fraktionen hinstellen und ihren Landes- und Bundesregierungen den Rücken stärken.
Es ist ebenso legitim, wenn Fraktionen versuchen, die Politik von Landes- und Bundesebene auch in die kleinsten Ebenen unserer Demokratie hineinzutragen.
Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP muss ich ihnen ein Riesen Kompliment machen:
Sie sind – was dieses Verhalten betrifft – ein Musterbeispiel für andere Parteien.
Sie sind die mit Abstand diszipliniertesten Fraktionen bei der Umsetzung der von ihren Landesregierung und ihrer Bundesregierung vorgegebenen Spar- bzw. Kürzungsrichtlinien!!!
Genau wie Landes- und Bundesregierung setzten auch Sie – und das hat man bei der Haushaltskonsolidierung, bei der sie sich größtenteils durchsetzten konnten, deutlich gemerkt – Sie setzen den Rotstift genau dort an, wo wir ihn am wenigsten gebrauchen können!
Sie setzen den Rotstift an bei den Kreiszuschüssen für die Kitas, Sie setzen den Rotstift bei der frühkindlichen Bildung an, Sie kürzen bei den Vereinen und Verbänden, die einen wichtigen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Leben beitragen und – die Perversion schlechthin – Sie kürzen bei Vereinen und Verbänden, die sich um Hilfe suchende Menschen kümmern!
Ausgerechnet die Vereine und Verbände, die sich mit großem Engagement um psychisch Kranke, Suchtabhängige und – was ich persönlich am schlimmsten finde – um junge Mädchen, Frauen aus einem zum Teil gewalttätigen Umfeld kümmern , werden es in Zukunft schwerer haben, ihr Hilfsangebot aufrecht zu halten – alles Dank ihrer – ach so konsequent – durchgesetzten Politik von oben.
Da kann ich nur sagen – Hut ab davor, das sie das eins zu eins so umsetzten!
Habe ich gerade von Mauern und Windmühlen gesprochen, so – liebe Fraktionen – muss ich doch feststellen, dass Sie schon keine Mauern mehr bauen.
Sie haben sich einen Schutzbunker gebaut, einen Schutzbunker, der die Aufschrift Land und Bund trägt und in dem Sie sich verschanzen.
Dabei sollte es doch Ziel unserer Politik sein, die Rahmenbedingungen für die Lebensqualität unserer Bürger und der Wirtschaft hier im Kreis zu verbessern.
Da kann ich mich nicht auf Landes- und Bundesebene verlassen.
Das beste Beispiel hierfür ist der von Linkspartei und SPD wiederholt eingebrachte Antrag zur Änderung der Sozialstaffelregelung bei der Kita – Berechnung
Erst hieß es, wir haben kein Geld, dann hieß es naja, mal gucken, aber das steht ja schließlich so im Gesetz,
Im letzten Jahr hieß es, ach ja , da würden wir uns ja sehr darüber freuen, da wären wir ja alle mit einverstanden, (übrigens Auch Sie von der CDU), wir ziehen aber nicht mit, weil, wie Herr Wendt extra noch mal betonte, von der Landesregierung ja ein einheitlich Konzept für alle Kreise vorgelegt werden soll.
Ja, meine Damen und Herren, das warten wir jetzt schon seit einem Jahr drauf und ich bin mir sicher, da wird auch bis 2012 nichts passieren!
Unsere Fraktion “Die Linke.“ ist sich durchaus bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind und sich in naher Zukunft auch nicht verbessern werden.
Wir stehen im Moment vor tief greifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft.
Familien zerbrechen, die Zahl der Single-Haushalte wächst. Die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz werden vielfach schwieriger, viele Menschen, oftmals Frauen, sind darauf angewiesen, auch zu Zeiten zu arbeiten, die nicht familien- und kinderfreundlich sind. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Mit Begriffen wie demographischer Wandel, Fachkräftemangel, aber auch mangelnde Ausbildungsreife werden wir heute fast täglich konfrontiert.
Die gesellschaftlichen Veränderungen spiegeln sich auch in unserem Kreishaushalt wieder!
Stetig steigende Ausgaben bei den Sozialleistungen, bei den Hilfen zur Erziehung,
bei den Aufwendungen im Pflegebereich sind nur einige Beispiele dafür.
Dazu kommen noch die finanziellen Belastungen, die uns von Bund und Land auf Auge gedrückt werden.
In den vergangenen Jahren sind auf Bundes- und Landesebene immer mehr Beschlüsse gefasst worden, die zu neuen Aufgaben in den Kommunen führen, ohne dass für einen ausreichenden Finanzausgleich gesorgt wird.
Hier missbrauchen Bund und Land die kommunale Ebene für eigene Sparaktionen! Die Landeshaushaltsdefizite werden auf Kosten der Kreise, Städte und Gemeinden saniert!
Das kann und darf so nicht weitergehen!
Das Konnexitätsprinzip auf Landesebene muss um- und durchgesetzt werden!
Natürlich können wir uns nicht auf den fehlenden finanziellen Zuwendungen von Bund und Land berufen, und mit unserem Haushaltsplanungen so weitermachen , als hätten wir einen kreiseigenen Goldesel im Keller.
Aber – anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen – nehmen wir die gesellschaftlichen Veränderungen ernst und versuchen dem langfristig entgegenzuwirken.
Investitionen in der frühkindlichen Bildung sind teuer, und zeigen kurzfristig keine nennenswerten Erfolge. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass man einen Kreishaushalt langfristig sanieren kann, in dem man die Weichen für die Zukunft unserer Kinder jetzt schon auf Rot stellt.
Es ist fatal, dass bei der Haushaltskonsolidierung ausgerechnet in diesen Bereichen massiv gekürzt wurde!
Fahren wir hier aus finanziellen Gründen unser Engagement zurück, wird sich das mittel- bis langfristig nicht nur bei den Sozialausgaben, sondern auch bei unserer Wirtschaft bemerkbar machen. Mit anderen Worten: Hier müssen wir – auch im Sinne unserer Wirtschaft – investieren statt zu sparen!
Kaum einer von uns wird sich mit den langfristigen Folgen dieser Kürzungen auseinander setzten müssen, die zu erwartenden Ergebnisse kommen ja erst in 15 – 20 Jahren auf uns zu.
Aber ist Politik nicht auch dazu verpflichtet, langfristig zu planen?
Sie streichen ab 2012 die halbe Stelle im Klimaschutz – auf was bitte wollen sie den warten, um hier vor Ort aktiv zu werden?
Etwa auf eine verpflichtende Vereinbarung aus Cancun?
Dabei könnte gerade hier der Kreis als gutes Beispiel vorangehen.
Seien sie Vorbild, und nehmen sie auf diesen Weg unserer heimische Industrie, unser Handwerk, unsere Bürger mit!
Betrachten Sie es doch als eine neue Form der Wirtschaftsförderung, die entscheidend dazu betragen wird, unsere Unternehmen fit zu machen für die Zukunft!
Wenn wir über einen gesellschaftlichen Umbruch sprechen, dann dürfen wir auch die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen.
Unsere Aufgabe als Kreispolitik besteht darin, die Voraussetzungen für ein familienfreundliches, attraktives Leben in unserem Kreis zu schaffen um somit die Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahrzehnten zumindest stabil halten zu können.
Trotzdem wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung auch hier weiter ansteigen.
Schon heute besteht eine unserer großen Aufgaben als Gesellschaft darin, dabei zu helfen, dass nicht immer mehr alte Menschen in eine soziale Isolation geraten.
Vielfältige Hilfsdienste – von der Hilfe beim Einkauf bis zum Ausfüllen von Formularen im Kontakt mit Behörden – sind Dienstleistungen, die zunehmend von alten Menschen benötigt werden.
Diese Dienstleistungen sind nur ehrenamtlich zu erbringen.
Anders sind viele wünschenswerte oder notwendige Aufgaben nicht mehr zu bewältigen. Bürgersinn und die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, sind hier die Grundvoraussetzungen für ein lebenswertes Miteinander – auch, bzw. gerade im Alter.
Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist für die Fraktion „Die Linke“ deshalb ein kommunalpolitisches Top-Thema und sollte es für den Kreis insgesamt sein.
Wie aber kann ich unseren Bürgern von der Notwendigkeit des Ehrenamtes überzeugen – warum zahlen Gemeinde, Städte und Kreise nicht für diese Leistungen?
Und genau hier setzt unser Antrag auf mehr Bürgerinformation an.
Nur gut informierte Bürger tragen schwierige Haushaltsentscheidungen mit und sind gewillt, sich selbst stärker in die Gesellschaft einzubinden!
Ich habe nach bekannt werden unseres Antrags so manche Bemerkungen aus Ihren Reihen mit auf dem Weg bekommen – von Skepsis (wie soll das funktionieren) über Resignation (da macht doch eh keiner mit).
Den Skeptikern unter Ihnen sei gesagt: Wer den Bürgerwillen ignoriert und alles auf die Stimmabgabe am Wahltag abstellt, will keine mündigen Bürgerinnen und Bürger sondern "Ja-Sager".
Nehmen Sie den Bürgerwillen nach mehr Information, nach mehr Transparenz ernst, meine verehrte Damen und Herren, denn nur so werden sie die Menschen unseres Kreises zur aktiven Mitarbeit bewegen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion „Die Linke“ ist durchaus bereit, sich den Veränderungen unserer Gesellschaft zukunftsorientiert und langfristig zu stellen!
Dazu gehört aber auch die Aufstellung eines Kreishaushaltes, der eine langfristige Zukunftsperspektive bietet.
Mit dem Rotstift werden Sie die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit nicht lösen können.
Wir wollen keine populistisch motivierten Wohltaten für unsere Kreisbürger, wir wollen sinnvoll getätigte Investitionen für unser Bildungssystem, für unsere Umwelt, für unsere Kinder!
Wir sind nicht bereit, diesen Kürzungswahn mit zu tragen. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
Noch zwei, drei Worte zur Kreisumlage. Bereits im Sommer haben wir uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Umso erfreulicher, dass aufgrund der verbesserten Steuereinnahmen, die Kreisumlage – zumindest vorübergehend – auf 31 % beibehalten werden kann. Wir begrüßen ausdrücklich, hoffen und erwarten aber, dass die Städte und Gemeinden dieses eingesparte Geld nicht 1/1 in die Haushaltskonsolidierung fließen lassen, sondern auf ihren Ebenen in den Erhalt von Bildung und Kultur einfließen lassen.
Zum Schluss auch noch von unserer Seite aus Dank an die fleißigen Mitarbeiter in unserer Kreisverwaltung für ihre – in diesem Jahr sogar doppelt erfolgte – Aufstellung des Haushaltsplanes, aber auch für ihre generelle Hilfsbereitschaft.
Ich wünsche Ihnen allen, meine Damen und Herren, auch im Namen meiner Fraktion, besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.