„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde zahlt der Steuerzahler monatlich 2.603.207 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Daniela Asmussen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am letzten Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 77 im Jahr 2005 auf 315 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März).
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag bei 11.268, was einem Anteil von 24,8 % aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung im Kreis Rendsburg-Eckernförde monatlich mit über 2,6 Mio. Euro ergänzende Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 3.476 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.
Angesichts dieser Bilanz erklärt Asmussen:
„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“
Seit dem 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.
DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.
„Wir hoffen sehr, dass das Ergebnis der Verhandlungen von Vernunft und nicht von der vorherrschenden Lobby-Politik getragen wird. Unsere Fraktionen im Kreis werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiterhin darauf bestehen, diese nur an Unternehmen zu vergeben, die schon jetzt den von uns geforderten Mindestlohn zahlen und auf Leiharbeiter verzichten.“ so Asmussen abschließend.