Für viele progressive Kräfte in Deutschland ist das Thema Europa seit Jahren eins, zu welchem sie kaum einen Zugang finden. Jedoch werden auf der Europaebene immer wieder Entscheidungen getroffen, die uns ganz konkret betreffen.
Wenn sich die progressiven Kräfte in Europa nicht zu einer starken Opposition formieren, überlassen diese ganz einfach das Feld den neoliberalen Kräften, welche für die momentane Krise verantwortlich sind. Es ist eben nicht nur eine Bankenkrise. Es ist die schwerste Depression des Kapitalismus seit 1929 weltweit.
Es formieren sich bereits in dieser Krise diejenigen die hoffen, auch nach der Krise Marktführer in den verschiedensten Bereichen zu werden. Europa versucht seine Wirtschaftsinteressen gegen die USA sowie Asiens Industrienationen zu forcieren. Es geht nicht darum zu verhindern, dass Banken mit toxischen Papieren arbeiten oder Spekulationsblasen platzen. Es geht vielmehr darum, nationale Finanzökonomien für die Zeit nach der Krise zu positionieren.
zum "Schengener Abkommen"
Es wird gerne von konservativen Politikern behauptet, dass das Schengener Abkommen dafür gedacht ist, die Reise- und Arbeitsfreiheit von Europäerinnen und Europäern zu regeln. DIE LINKE ist jedoch der Meinung, dass dieses Abkommen lediglich rassistische Aspekte regelt. Es geht darum, Migration nach Europa maximal zu erschweren. Als ein Beispiel, wie uns europäische Politik vor Ort betrifft, möchte ich hier anführen, dass die Ausländerbehörden nach den Maßgaben von Schengen über Aufenthalt und Abschiebung von Migrantinnen und Migranten befinden müssen.
Hier in Rendsburg haben wir den Abschiebeknast, in dem Menschen aufgrund dieser Rechtsgrundlage in ihre Herkunftsländer deportiert werden.
Perspektiven für die Jugend in Europa
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu erheblichen Unruhen, bspw. in Frankreich und Griechenland. Es wurde europaweit über marodierende Jugendbanden berichtet. Es geht hier aber nicht um Jugendgewalt, sondern vielmehr darum, dass Jugendliche im kapitalistischen Verwertungsprozess nicht mehr gebraucht werden und keine Lebensperspektive haben. Es findet, deutlich erkennbar in den Peripherien von Paris, eine Ghettoisierung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund statt. Diese ergibt eine erhebliche Perspektivlosigkeit und hat sich durch die Ermordung eines Jugendlichen durch die Polizei entladen.
Die Jugendlichen in Athen hatten klare politische Forderungen, um eine ähnliche Situation wie in Frankreich zu überwinden. Die Linksparteien Griechenlands standen hierbei an ihrer Seite
In Kopenhagens Stadtteil Kristiania wohnen eben nicht nur Drogenabhängige, welche regelmäßig von der dänischen Polizei attackiert werden. Kristiania ist vielmehr der Versuch eines alternativen Lebensstils, der aus Sicht des dänischen Establishments nicht zu akzeptieren ist.
Perspektiven durch Arbeit & Bildung für Alle
Es muss uns gelingen, dass Jugendliche nicht nur einen Zugang zu Arbeit erhalten, sondern zu guter, existenzsichernder, dauerhafter Arbeit! Wir müssen unser Bildungssystem zu Gunsten der Perspektiven unserer Jugendlichen verbessern – die sogenannte PISA-Studie sollte hier ein letzter Warnschuss gewesen sein. Skandinavische Länder sind nicht ohne Grund in den Bildungsbereichen ganz weit vorne. Gleicher und kostenloser Zugang zu allen Bildungsangeboten zahlen sich aus. Viele Menschen in unserem Land dagegen scheinen Bildung als Wettbewerb zu betrachten. In den Bereich der Bildung muss ein deutlich höherer Betrag investiert werden. Wenn wir in Bildung investieren, investieren wir in die Zukunft.
DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass wir nicht länger auf den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder Politik machen dürfen. Die Jugend darf nicht für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht hat.